16.03.2017 / Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen

Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke.

Zur heutigen Abstimmung des Berichts ‚Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE.), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):

 

„Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen. Vor dem Hintergrund von Brexit und Trump wird nun das aktuelle ‚Gelegenheitsfenster‘ genutzt: Gemeinsame militärische Projekte sollen den Kitt der bröckelnden EU bilden und es wird lautstark und vehement nach militärischer Eigenständigkeit gerufen.

Besonderer Fokus des Berichts ist die Aktivierung der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘. Bestimmte Aspekte der EU-Militärpolitik könnten hier dem Konsensprinz entzogen werden. Besonders brisant ist dabei die Forderung, dass sowohl die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ als auch die EU-Verteidigungsagentur als Institutionen ‚sui generis‘ behandelt werden sollen, was bedeutet, dass sie weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen wären.“

Die Europaabgeordnete abschließend: „Zwar finden sich auch Aussagen zur stärkeren Einbindung des Parlaments und zur Stärkung seiner Rechte, doch bleiben sie unkonkret: Forderungen nach einem Parlamentsvorbehalt etwa sucht man vergeblich. Schon jetzt wird die militärische EU kaum parlamentarisch kontrolliert. Was ist eigentlich noch weniger als wenig?

Dieser Bericht will die Bande der EU-Militärunion weiter festzurren und die Wunschzettel der Rüstungslobby weiter einfließen lassen, noch weniger gestört durch ein wirksames Parlament. Viele Gründe also, ihn abzulehnen.“

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