22.10.2009 / Sabine Lösing (MdEP), Sabine Wils und Sabine Lösing / Presseerklärungen

"Internationale Solidarität mit den "Cuban 5"

Bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban 5" im Straßburger Europaparlament erklärten die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Sabine Wils und Sabine Lösing:

"Wir sehen, dass Präsident Obama einen neuen Diskurs führt: Einen Diskurs des Friedens, des Dialogs. Einen Diskurs um einen neuen Weg. Es kommt jetzt darauf an, ihn darin zu bestärken und entsprechendes Handeln einzufordern. Internationale Solidarität mit den Menschen in Kuba und den "Cuban 5" ist daher gerade jetzt wichtig", erklärte Lothar Bisky, der Vorsitzende der GUE/NGL Fraktion.

"Wir protestieren darum weiterhin gegen die überzogenen Strafen, die ungerechten Prozesse und die inhumane und inakzeptable Behandlung der Gefangenen", sagte Sabine Wils, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament bei dem Treffen.

Im Juni 2008 stellte ein Berufungsgericht in Atlanta fest, dass drei Urteile der fünf Gefangenen absolut überzogen seien, da sie »keine Informationen übermittelt haben, die in Verbindung mit der nationalen Sicherheit der USA stehen«. Nun, mehr als elf Jahre nach der Verhaftung von Antonio Guerrero, hat am 13. Oktober 2009 ein Gericht im US-Bundesstaat Florida den Kubaner zu 21 Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt und damit das beim ersten Prozeß festgelegte Strafmaß deutlich reduziert.

Im Gegensatz dazu wurden die Strafen von Gerardo Hernández und René González nicht reduziert.

"Die Regierung Obama könnte ohne weiteres die Hauptanklage gegen die Kubaner zurückziehen. Er hat die verfassungsmäßige Autorität und die moralische Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit geübt wird. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Menschenrechtskommission in Genf bezeichnete am 27. Mai 2005 das Vorgehen der USA in diesem Fall als »Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes für zivile und politische Rechte«", sagte Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments.

Straßburg, 22. Oktober 2009

Für weitere Informationen:
Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu