12.01.2010 / Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

Neue Kommission ohne neue Impulse

Olli Rehn enttäuscht und muss weiter auf Urteil des Wirtschafts- und Währungsausschusses warten
Zur parlamentarischen Anhörung des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn erklärt der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.):

"Den Auftritt von Olli Rehn vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) kann man nur als schwach bezeichnen. Der designierte Kommissar wich beinahe allen konkreten Fragen aus und versteckte sich immer wieder hinter den noch ausstehenden Analysen und Entscheidungen seiner Bürokratie und ihres Vorsitzenden, José Manuel Barroso. Im Grunde war die Veranstaltung eine Beleidigung des parlamentarischen Gremiums, das von Rehn bestenfalls höflich umgarnt wurde, jedoch offensichtlich nicht als ernstzunehmendes, mitentscheidendes Gremium betrachtet wird. Ein großer Teil der Abgordneten sah dies ähnlich: Eine kontroverse Debatte im Anschluss an die Befragung ergab zunächst keine Mehrheit für eine positive Empfehlung des ECON", erklärt der EU-Parlamentarier Klute.
"Mutige Impulse, hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die Lohn- und Steuerwettbewerb der EU-Staaten begrenzen würde, hin zu einer Generalüberholung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und demokratischer Kontrolle der Europäischen Zentralbank sind von Rehn nur schwer zu erwarten", so Jürgen Klute weiter.
Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass der Wind in Brüssel in eine ganz andere Richtung wehen wird, befürchtet Klute: "Aktuell zeigt der Fall Griechenlands, dass der neue Kommissar sich vor allem mit den verheerenden Finanzproblemen der ärmeren EU-Staaten auseinander zu setzen haben wird. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der bisherige Erweiterungskommissar mit dem Wirtschaftsposten betraut wurde. Die "Patienten" werden wohl dieselben bleiben."
"Die Union droht, sich in dieser Situation immer in eine wirtschaftliche Zwei-Klassen-Gemeinschaft zu spalten. Für die sozialen Verwerfungen von Kürzungsorgien in kleineren, krisengebeutelten EU-Staaten findet man in den Reihen der Abgeordneten aus den selbsternannten Kernstaaten der Union kaum Verständnis. Statt Solidarität häufen sich im Wirtschaftsausschuss die Fragen nach Sanktionen und möglichen Ausschussmöglichkeiten aus der Eurozone", kritisiert Klute abschließend.

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