Nahostkonflikt

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Der Nahost-Konflikt gehört seit Jahrzehnten zu den explosivsten Krisenherden der Welt. Dies resultiert nicht allein aus dem Spannungsverhältnis zwischen Palästinensern und Israel, sondern auch wesentlich aus der imperialen Geostrategie der USA im Nahen und Mittleren Osten sowie aus der Einbeziehung arabischer Nachbarstaaten und des Iran. Die Wurzeln des Konflikts liegen weit vor der Gründung des Staates Israel 1948. Eine Eskalation erfolgte jedoch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele Jüdinnen und Juden, die die Shoa überlebt hatten, fanden in Israel eine neue Heimat. Hunderttausende Palästinenser und Palästinenserinnen wurden zugleich zur Flucht gezwungen. Denn die Verpflichtung des UNO-Teilungsplans vom November 1947, im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina neben dem israelischen auch einen palästinensischen Staat zu schaffen, wurde nicht erfüllt. Es folgten mehrere Kriege, die sowohl auf Israel als auch auf arabische Staaten zurückgingen. Im Jahre 1967 besetzte Israel den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats von November 1967 wurde Israel aufgefordert, die Besatzung zu beenden. Trotzdem sind die palästinensischen Gebiete seit über 40 Jahren besetzt. Die in den letzten Jahren erfolgte Abgrenzung des Westjordanlandes durch einen „Sicherheitszaun", der die palästinensischen Siedlungsbiete brutal zerstückelt, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt dieser Politik. Verschiedene Friedensinitiativen brachten allenfalls kurzfristige Entspannung. Auch die Umsetzung des Annapolis-Plans vom November 2007 (erfolgreicher Abschluss von Friedensverhandlungen bis Ende 2008 und Schaffung eines Palästinenserstaates) sowie der entsprechenden Forderungen der Berliner Nahost-Konferenz vom Juni 2008 scheiterten vor allem an der Politik der israelischen Regierung. Mit der Blockade, der Bombardierung des Gaza-Streifens und dem Einmarsch israelischer Truppen einerseits und der Raketenangriffe der Hamas gegen isrealische Städte im Dezember 2008 und zu Jahresbeginn 2009 andererseits, eskalierte die Situation erneut in bedrohlichster Weise. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden Geisel dieser Politik. Die Auseinandersetzungen zwischen den palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas und die Zunahme reaktionärer Tendenzen vor allem im Hamas-Lager erschweren eine Entschärfung der Situation noch weiter.

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Unbestritten leistet die Europäische Union (EU) einen wichtigen Beitrag zur Linderung der humanitären Notlage in den palästinensischen Gebieten. Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern jedoch, dass die EU ebenso ihre politische Verantwortung im Nahostquartett (USA, Russland, UNO und EU) wahrnimmt. Nach wie vor wird dieses Gremium von den USA zur Umsetzung Washingtoner Interessen genutzt. Gerade Europa hat aber - nicht zuletzt aus historischen Gründen - die Verpflichtung und auch die Möglichkeiten einen maßgeblichen Beitrag zur Entspannung des Konflikts zu leisten. Das Existenzrecht Israels ist für die Linke ein Axiom ihrer Politik. Gleichzeitig müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten in den Gesprächen mit Israel deutlich auf Menschenrechtsverletzungen und den Bruch völkerrechtlicher Normen hinweisen sowie einen wirksamen Einfluss ausüben, um eine nichtmilitärische Konfliktlösung auf der Basis der Zweistaatlichkeit, der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu erreichen. Zugleich geht es darum, jenen palästinensischen Kräften den Rücken zu stärken, die auf ein friedliches Zusammenleben mit Israel setzen und Terror als Mittel der Politik strikt ablehnen.