Migrationspolitik

?

Die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist darauf ausgerichtet, ihre Grenzen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern abzuschotten. Einreiseregelungen wurden mehr und mehr verschärft. Flüchtlinge werden gnadenlos aus der EU abgeschoben. Illegal in der EU lebende Menschen sind zumeist menschenunwürdigen Existenzbedingungen ausgesetzt. Sie leben in ständiger Angst, sind vollkommen rechtlos und werden allzu oft von skrupellosen Unternehmern, die sie zu extrem niedrigen Dumpinglöhnen in Schwarzarbeit beschäftigen, besonders hart ausgebeutet. Hinzu kommt, dass im Zuge des sogenannten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ein gesellschaftliches Klima geschaffen wurde, in dem Ausländerinnen und Ausländer im Kern dem Generalverdacht der Kriminalität ausgesetzt sind. Während dem Kampf gegen illegale Einwanderung unverändert höchste Priorität eingeräumt wird, hat in der EU in letzter Zeit eine Diskussion über legale Zuwanderung begonnen, die vor allem mit Blick auf die künftige Bevölkerungsentwicklung geführt wird. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft einerseits und sinkenden Geburtenzahlen andererseits wird prognostiziert, dass zwischen 2010 und 2030 zwanzig Millionen Menschen in die EU einwandern müssten, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Vor diesem Hintergrund sah sich die EU-Kommission 2005 erstmals veranlasst, einen „Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung" vorzulegen. Er enthält eine Reihe von Vorschlägen, nach welchen Regeln und Bedingungen die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln sollen. Seitdem gibt es sehr kontroverse Debatten insbesondere über die Festlegung gemeinsamer Regeln für legale Arbeitsmigration sowie über Bestimmungen zu Mindestrechten und -pflichten von Migrantinnen und Migranten, wenn sie in der EU eine Arbeit aufnehmen. Kernstück der legalen Einwanderungsstrategie der EU ist die sogenannte „Blue card". In Anlehnung an die US-amerikanische „Green card" soll aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels eine begrenzte Öffnung der Grenzen für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten erfolgen.

!

Die Europäische Union muss ihre bisherige einseitige Abschottungspolitik beenden und endlich eine umfassende, kohärente Strategie für legale Einwanderung entwickeln. Doch eine legale Einwanderungspolitik darf gerade in unserer globalisierten Welt von heute nicht allein auf wirtschaftliche Aspekte reduziert werden wie etwa die Stärkung von Industrie und Wirtschaft durch die gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte per „Blue card". Legale Einwanderung muss vielmehr zu allererst als Ausdruck für ein weltoffenes und gastfreundliches Europa verstanden werden. Wir treten für eine Stärkung der Rechte der Menschen ein, die in die Mitgliedstaaten der EU einwandern. Ein europäisches Einwanderungsrecht muss den Interessen der Einwandernden und ihrer Familien besonderes Augenmerk widmen. Allen legal in der EU lebenden Menschen ist die volle Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zu gewähren. Notwendig ist eine Verbesserung der Integration von dauerhaft in den EU-Ländern lebenden Einwanderinnen und Einwanderern, u. a. durch eine aktive Antidiskriminierungspolitik, durch Sprach- und Gesellschaftskundekurse oder durch Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern darüber hinaus einen anderen Umgang mit Menschen, die illegal und ohne Papiere in der Europäischen Union leben. Es muss endlich ein Rechtsrahmen für Legalisierungen geschaffen werden. Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere darf nicht unter Strafe gestellt werden. Weiterführende Materialien: La Gauche 5: EU-Militarisierung - Stand, Entwicklung, Alternativen