10.03.2011 / Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen

Auch in Libyen gilt: Kein Blut für Öl

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 Zur heute im Europäischen Parlament angenommenen Libyen-Resolution erklärt Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE im Europäischen Parlament):

„Der Aufstand in Libyen hat sich zu einem handfesten Bürgerkrieg ausgeweitet. Anders als in Tunesien oder Ägypten geht es aber nicht nur um den Sturz eines über Jahrzehnte hinweg von den USA und den führenden westlichen europäischen Staaten gestützten Regimes durch eine mehrheitlich demokratische Bewegung. Es geht auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Das sich über 42 Jahre fest in der Hand des Gaddafi-Clans befindliche Land hat sich in der jüngeren Vergangenheit immer mehr dem Westen angenähert, die menschenrechtswidrige Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen unterstützt und im Gegenzug weitreichende Handelsbeziehungen mit Europa aufgebaut. Unter Libyens Wüsten liegen riesige Ölvorkommen, die für die EU-Industrienstaaten von höchstem Interesse waren und sind. Im lukrativen Geschäft mit Gaddafi drückte der Westen bisher jedes Auge zu gegenüber dem brutalen Regime, für das Menschenrechte ein Fremdwort sind. 

Nun scheint die Gelegenheit gekommen zu sein, mit Hilfe der unter der Flagge der von Gaddafi gestürzten Monarchie ein vollständig prowestliches Regime zu installieren. Während Ben Ali und Mubarak von der EU und den USA so lange gestützt worden, bis sie nicht mehr zu retten waren, scheint es mit dem Regime-Change jetzt nicht mehr schnell genug zu gehen.

Die vom Europäischen Parlament jetzt mit großer Mehrheit geforderte und von den NATO-Staaten bereits vorbereitete Flugverbotszone über Libyen ist nichts anderes als der Einstieg in den militärischen Konflikt. Bisher eingerichtete Flugsverbotszonen wie die 1991 über dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und die 1993 über Bosnien/Herzegowina (Operation Deny Flight) führten unmittelbar in eine militärische Besatzung. Sollte trotz einer Flugverbotszone der Bürgerkrieg weitertoben, bliebe als Konsequenz nur noch die Intervention mit Bodentruppen.

Ich habe die Resolution abgelehnt. Selbst wenn es zu begrüßen ist, dass ein blutiger Diktator in Libyen, der Menschenrechte mit Füßen getreten hat (und dafür von den selben, die jetzt die Intervention fordern mit Handelsverträgen und Waffenexporten unterstützt wurde) gestürzt wird, rechtfertigt das nicht die Vorbereitung eines Krieges. Die Erfahrungen mit anderen geostrategischen Konflikten, etwa im Irak 1990/91, verbietet für Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner die Forderung einer Flugverbotszone.

Straßburg, 10. März 2011

Kontakt:
Sabine Wils MdEP
Tel.: 0033-3-881 776 44
sabine.wils@europarl.europa.eu" title="mailto:sabine.wils@europarl.europa.eu">sabine.wils@europarl.europa.eu
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