06.10.2015 / Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge

EP-Sonderausschuss TAXE

Übersicht und Dokumente zum Download

Die sogenannten Lux/ Juncker/ EU-Leaks
Die sogenannten Lux/ Juncker/ EU-Leaks

Hier (Lügt Juncker?), hier (Juncker lenkt ein) und hier (TAXE-Nachspielzeit) gehts zu den Presse-Erwähnung zum TAXE-Ausschuss und hier zu den dazugehörigen Presseerlärungen Fabio de Masis.

Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden. DIE LINKE. hatte dazu einen weitergehenden Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser wurde allerdings durch die großen Fraktionen der Sozialdemokraten und Konservativen im EP bisher abgeblockt.

Das Mandat von TAXE legt fest, dass Verstöße gegen das EU-Recht durch Steuervermeidungspraktiken untersucht werden sollen. Hierbei spielen insbesondere die folgenden drei Aspekte eine Rolle, da das allgemeine Steuerrecht, eingeschränkt mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, weiterhin exklusive Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist und die EU hier nur sehr begrenzt tätig wird:

  • Wettbewerbsrecht: Unternehmen dürfen im EU-Binnenmarkt nur in ganz besonderen Fällen durch staatliche Hilfen selektiv unterstützt werden. Wenn bspw. Amazon einen besonders niedrigen Steuersatz zahlt, erhält es dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber lokalen Buchhändlern. Über das Wettbewerbsrecht könnte gegen etliche Multis vorgegangen werden. Wir sehen das Wettbewerbsrecht allerdings aus politischen Gründen kritisch und es unterliegt auch bei der Bekämpfung des Steuerdumpings etlichen Beschränkungen. Sofern etwa Steueroasen wie Luxemburg die gleichen Deals für alle bieten, greift das Wettbewerbsrecht nicht.
     
  • Informationsaustausch: Seit 1977 sind EU-Staaten verpflichtet, Informationen zu Steuervorbescheiden spontan auszutauschen, sofern diese zu einem Steuerverlust in anderen Ländern führen könnten - also quasi immer. Dies wurde allerdings von den Mitgliedsstaaten ignoriert und auch die Kommission hat ihre Aufgabe als "Hüterin der Verträge", die die Einhaltung von EU-Recht überwachen soll, nicht erfüllt.
     
  • Loyale Kooperation der Mitgliedsstaaten: Diese ist im Vertrag über die Europäische Union vorgeschrieben und die Einhaltung der Vorgabe ist ob des massiven Steuerdumpings zu Lasten auch von jeweiligen Nachbarnländern mehr als fraglich.

Das Mandat wurde mittlerweile von 6 Monaten auf gut 9 Monate bis Ende November 2015 verlängert. Belastbare neue Erkenntnisse über einzelne Fälle sind allerdings entgegen der Vorgaben des Mandats nicht zu erwarten, denn die Mitgliedsstaaten und auch der Rat der Europäischen Union verweigern die Herausgabe von Dokumenten bzw. Akteneinsicht. (Hierzu habe ich auch parallel eine Anfrage auf Dokumenteneinsicht bei asktheeu.org gestellt, die nach EU-Recht bis Mitte Oktober beantwortet werden muss). Multinationale Unternehmen ignorieren den Ausschuss teilweise vollständig und entziehen sich den Anhörungen.

TAXE Bericht

TAXE Sitzungen

  • 22.09.2015: Anhörung des Finanzministers von Luxemburg (als Vertreter der aktuellen Ratspräsidentschaft) sowie der Finanzminister aus Deutschland, Frankfreich, Italien und Spanien (Fragen Fabio De Masi)
     
  • 17.09.2015: Anhörung mit Kommissionspräsident Juncker sowie den Kommissaren Moscovici und Vestager (Fragen Fabio De Masi)
     
  • 17.09.2015: 2. Aussprache zum TAXE Bericht (Beitrag Fabio De Masi)
     
  • 07.09.2015: 1. Aussprache zum TAXE Bericht (Beitrag Fabio De Masi)
     
  • 02.07.2015: Anhörung mit Richard Murphy und Vertretern von Airbus
     
  • 23.06.2015: Anhörung mit Unternehmensvertretern von Total, BNP Paribas und SSE (Fragen Fabio De Masi)
     
  • 17.06.2015: Anhörung Vertretern der nationalen Parlamente
     
  • 01.06.2015: Anhörung mit Antoine Deltour, Tove Ryding sowie dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti (Fragen Fabio De Masi)
     
  • 11.05.2015: Anhörung mit Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (Veröffentlicher der LuxLeaks Dokumente) und akademische Experten
     
  • 05.05.2015: Anhörung mit Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager und dem Vorsitzenden der Ratsarbeitsgruppe zu schädlichen Steuerpraktiken (Code of Conduct Group) Wolfgang Nolz sowie zweite Anhörung mit den "big 4" Beratungsgesellschaften
     
  • 16.04.2015: Anhörung mit Vertretern von Steuergewerkschaften (Fragen Fabio De Masi)
     
  • 30.03.2015: Anhörung mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zu den steuerpolitischen Vorschlägen der EU-Kommission  (Fragen Fabio De Masi)
     
  • 09.03.2015: Aussprache zum Arbeitsprogramm
     
  • 26.02.2015: Konstitutive Sitzung des Ausschusses

TAXE Reisen (Delegationen)

TAXE Dokumente

  • Zusammenfassung von Rechtsgrundlagen und bisherigen Positionierung des EP zu Steuerpolitik
  • Liste der multinationalen Konzerne, die von TAXE eingeladen wurden sowie ihre Reaktionen. 4 von 18 eingeladenen Unternehmen erschienen vor dem Ausschuss.
  • Übersicht der Briefe an die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Kommission, den Rat und nationale Parlamente sowie die jeweiligen Antworten / Zusammenfassung der angeforderten Dokumente

Parlamentarische Anfragen an die EU-Kommission mit Bezug zu Luxembourg Leaks und Steuerdumping

  • 05.06.2015: Anfrage zum sogenannten Krecké Bericht (siehe auch hier zu Junckers Widersprüchen zum gleichen Thema).
     
  • 03.06.2015: Anfrage zu einer neuen Form der Privatstiftung in Luxemburg, die ggf. zur Umgehung der neuen EU-Antigeldwäscherichtlinie genutzt werden könnte.
     
  • 21.05.2015: Anfrage zur steuerlichen Anerkennung von Tochtergesellschaften bei schwacher wirtschaftlicher Substanz
     
  • 06.05.2015: Anfrage zu den Ermittlungen gegen den Journalist Edouard Perrin, der maßgeblich zur Aufdeckung LuxLeaks beigetragen hat sowie dem Schutz von Hinweisgebern
     
  • 06.05.2015: Anfrage zur Vergabe von Steuervorbescheiden in Luxemburg sowie den beihilferechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission in diesem Zusammenhang
     
  • 09.04.2015: Anfrage zur Steuervermeidung des kanadischen Bergbaukonzerns Eldorado Gold hinsichtlich seiner Aktivitäten in Griechenland sowie erneute Anfrage zum selben Thema am 25.06.2015
     
  • 03.02.2015: Anfrage zu Vergehen der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten
     
  • 23.01.2015: Anfrage zu den beihilferechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission in Steuersachen (Wettbewerbsrecht)
     
  • 17.12.2014: Anfrage zur Verantwortung Jean-Claude Junckers hinsichtlich der Steuerabsprachen des Unternehmens Skype in Luxemburg
     
  • 17.12.2014: Anfrage zur juristischen Verfolgung des LuxLeaks Hinweisgebers Antoine Deltour sowie dem Schutz von Hinweisgebern allgemein in der EU
     
  • 04.12.2014: Anfrage zur Förderung von Unternehem in Steueroasen durch die Europäischen Investitionsbank (EIB)
     
  • 04.11.2014: Anfrage zur Rolle von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident in den beihilferechtlichen Untersuchungen der Kommission in Steuerfragen

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