Das Demokratiedefizit ist eine der größten Gefahren für den europäischen Integrationsprozess, denn viele Menschen wenden sich von dem Projekt als Ganzem ab. Deshalb setzen wir uns für einen umfassenden Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten der Bürger*innen an europäischen Entscheidungen ein.
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Am vergangenen Montag, den 27. September 2021, war das Abstimmungspaket in der Kulturausschusssitzung ungewöhnlich dick. Der … weiterlesen "Kulturausschuss positioniert sich zur Plattformregulierung (DSA/DMA)"
Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivitäten durch den Milliardär Henning Conle erklärt Özlem Alev … weiterlesen "Meuthens Milliardär: EU-Parlamentspräsident soll Kontakte überprüfen"
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Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der … weiterlesen "Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards"
Fünftes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein… weiterlesen "Demokratie durch Beteiligung und Vollbeschäftigung"