• 17.05.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen

    Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova und im Vorfeld der morgigen Abstimmung über Makrofinanzhilfen an die Republik Moldau. Mehr

  • 17.05.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks

    Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks

    Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde am 3. Mai in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments zum wiederholten Mal abgelehnt. Nach der heutigen Bestätigung des Ausschussvotums durch das EP-Plenum muss die EU-Kommission nun wieder eine neue Liste vorlegen. Für die Staaten auf der Liste gelten erhöhte Prüf- und Informationspflichten bei Transaktionen innerhalb der EU. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA) und Schattenberichterstatter (Unterhändler) der Linksfraktion GUE/NGL für die anti-Geldwäsche-Richtlinie kommentiert: Mehr

  • 17.05.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Fintech: Big Brother & Finanzroboter

    Fintech: Big Brother & Finanzroboter

    Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die heutige Abstimmung über den Bericht namens 'Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (Fintech-Bericht)' in Straßburg: Mehr

  • 16.05.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Commission must assume moral leadership in future of globalisation

    Commission must assume moral leadership in future of globalisation

    Following the Commission's unveiling of its White Paper on the ‘Future of Europe’ presented back in March, GUE/NGL MEPs have this morning debated what role in globalisation the EU should take over the next decade. The aim of the Commission’s Reflection Paper on Harnessing Globalisation by 2025 was to launch a debate on how the EU and its member states can help shape globalisation that could foresee future developments as well as improving the lives of EU citizens. For GUE/NGL members, however, globalisation only works if they are accompanied by moral leadership with better rights for the workers and the disadvantaged. Mehr

  • 16.05.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL. Mehr

  • 16.05.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Augen auf! Herzen auf! - Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit

    Augen auf! Herzen auf! - Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit

    Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden jedes Jahr weltweit so genannte Rainbowflashs statt. An vielen Orten gehen Menschen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Gesellschaft auf die Straße und demonstrieren gegen Hass und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen. Denn noch immer werden Menschen, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität tagtäglich diskriminiert, pathologisiert und verfolgt. Mehr

  • 16.05.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen

    Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen

    "Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmungen zu den Berichten über die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses (CONT) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament in Straßburg. Mehr

  • 15.05.2017 / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag

    Jetzt erst recht: Für eine starke LINKE im Bundestag

    Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wer die Stimmenzahl mehr als verdoppelt, ist kein Verlierer. In Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass ein relevanter Teil der Wählerinnen und Wähler eine linke politische Alternative im Parlament sehen will, die nicht nur kleine Kurskorrekturen vornimmt... Mehr

  • 13.05.2017, Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) / Beiträge
    Artikel lesen: Martinas Woche 19_2017

    Martinas Woche 19_2017

    8. Mai in Berlin - Europatag(e) in Berlin - Cristina Kirchner in Brüssel - ESC in Kiew - Wahlen in NRW

    Martina Michels war wie jedes Jahr zum 8. Mai in Berlin, ehrte Bersarin und erklärte einmal mehr den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zu einem Tag der Mahnung. In mehreren Veranstaltungen wurde die Zukunft Europas diskutiert und sogar illuminiert. In Brüssel gab es hohen Besuch von der Expräsidentin Argentiniens, Cristina Kirchner und heute, am Samstag, halten alle Fans der Popmusik gemeinsam mit vielen queeren Communities die Luft an, um den European Song Contest 2017 zu genießen. Am morgigen Sonntag dann halten wir ganz besonders die Daumen für die LINKE in NRW gedrückt. Mehr