• 09.01.2013, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Martin Herberg, Lorenz Krämer, Manuela Kropp, Hanna Penzer, Frank Puskarev, Nora Schüttpelz / Beiträge

    Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

    Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

    Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen. Dafür spricht, dass die Bundestags- und Europawahlen in zeitlicher N... Mehr

  • 08.01.2013, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Soziale Situation in der EU verschlechtert sich weiter: LINKE fordert armutsfeste Mindesteinkommen und -löhne

    Die EU-Kommission stellt heute den Bericht zur sozialen Lage in der EU 2012 vor. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

      "Die soziale Situation in der EU spitzt sich weiter zu. Wir brauchen dringend EU-weite Mindesteinkommen und Mindestlöhne, um Menschen vor der Armutsfalle zu schützen. Die Regierenden müssen endlich umdenken."   Mindestlöhne führen zu einer höheren Beschäftigungsrate und verringern die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern, wie der Bericht zeigt. "Das müssen die Kritiker des Mindestlo... Mehr

  • 07.01.2013, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Ausgabe 10/2012
    Artikel lesen: Eiszeit in Europa

    Eiszeit in Europa

    Sozialabbau, Entsolidarisierung, Armut. Welche Wege führen aus der Krise?

    europaROT 10 ist online! Hier können Sie alle Artikel nachlesen, abspeichern oder weiterleiten! Die zehnte Ausgabe unseres Infomagazins befasst sich erneut mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, aus der mittlerweile eine Krise der Zivilisation geworden ist.. Die Rezepte der EU gegen die Angriffe der Finanzmärkte könnten falscher nicht sein: brutale Sparmaßnamen und soziale Kahlschläge sollen die Krisenstaaten wettbewerbsfähig machen. Die Auswirkungen auf Gesellschaft, Demokratie und die Grundrechte jedes Einzelnen sind gravierend - was kann eine vereinte Linke und die Zivilgesellschaft tun? Mehr

  • 14.12.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Lösung der Krise wird weiter verschleppt

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs:

    "Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige Entscheidungen getroffen, die schon vor Jahren nötig gewesen wären. Dafür wird der angestoßene Prozess weiter verschleppt und nur inkonsequent durchgesetzt."   Eine einheitliche Bankenaufsicht reiche nicht aus, solange "an der Größe, Komplexität und Vernetzung der Ba... Mehr

  • 14.12.2012 / Presseerklärungen

    Regionalwahlen in Venezuela: Jürgen Klute als Wahlbeobachter vor Ort

    Umfrageinstitute gehen von Sieg für große Mehrheit der Kandidaten der Regierungspartei aus

    Nach der Bestätigung des Amtsinhabers Hugo Chávez vor zwei Monaten, werden die Bürger Venezuelas an diesem Sonntag, den 16. Dezember, erneut an die Wahlurnen gerufen. Die Regionalwahlen in dem südamerikanischen Land stehen nicht zuletzt unter dem Zeichen des schwierigen Gesundheitszustands des Präsidenten, der sich am Dienstag erneut einer Krebsoperation unterziehen musste. Jürgen Klute äußert sich im Vorfeld des Wahlgangs: "Venezuela hat in Europa ein klares Image-Problem. Aber auch angesichts einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent, denke ich, dass die Demokratie in Venezuela eindeutig mehr als eine oberflächliche oder interessensgeleitete Aburteilung verdient hat." Mehr

  • 13.12.2012, Thomas Händel (MdEP) / Reden

    Herr Creutzmann, was haben Sie überhaupt gemeint?

    Herr Kollege Creutzmann, mir ist nicht ganz ersichtlich, was Sie mit „Klassenkampf“ eben in Bezug auf meine Person gemeint haben. Wenn Sie meinen, Klassenkampf sei, dass die privaten Vermögen in Europa ständig wachsen, während die Löhne und die Sozialeinkommen der Beschäftigten immer weiter nach unten gehen, dann haben Sie vielleicht richtig erfasst, was ich meinte.... Mehr

  • 13.12.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Wie lange werden Sie noch Papier kauen?

    Die Vorschläge setzen nach wie vor einseitig auf die Marktintegration, während das Soziale und das Ökologische und auch das Demokratische dahinter zurückbleiben. Sie setzen auf eine Absenkung demokratischer Standards, während pragmatischerweise eventuell Sinnvolles inkonsequent bleibt und damit letztendlich auch die ökologischen und sozialen Probleme zugespitzt werden. Mehr

  • 13.12.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    "Endlich Bankenaufsicht?"

    WDR5-Radio-Interview mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne

    Von WDR5 Morgenecho, Sendung vom 13.12.2012: "Die Linke hat die Bankenrettung auf Kosten der Bürger seit Beginn der Eurokrise immer scharf kritisiert. Jetzt steht eine Einigung für eine Europäische Bankenaufsicht kurz bevor. Reicht das? Gabi Zimmer hält nicht viel von den Ergebnissen der Finanzministertagung in Brüssel: "Der Berg kreiste und gebar ein Mäuschen" Statt konkrete Schritte einzuleiten, etwa die Deregulierung des Bankensektors zurückzunehmen und die Trennung der Geschäftsbereiche durchzusetzen, wie in Island erfolgreich geschehen, hätte man sich in Formelkompromisse geflüchtet. Politiker neigten manchmal dazu, sich die Welt schön zu reden. Das führe dann dazu, dass notwendige Korrekturen nicht angegangen würden, bedauert die Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten Linken im EU-Parlament. " Mehr