• 06.09.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Helmut Scholz: Verhandeln lohnt sich

    Der jüngste Streubomben-Monitor belegt, dass Abrüstungsschritte möglich sind. Voraussetzung ist der politische Willen dazu, so Helmut Scholz:

    2008 wurde die Internationale Konvention zur Ächtung von Streumunition geschlossen, zwei Jahre später trat sie in Kraft. In diesen vier Jahren wurden 750 000 solcher Bomben mit 85 Millionen Sub-Sprengsätzen zerstört, so der am Donnerstag veröffentlichte jüngste Streubomben-Monitor. Mehr

  • 05.09.2012, Gaby Küppers, Neues Deutschland / Presseschau
    Artikel lesen: "Die Strategien der Rechten in Lateinamerika haben sich geändert"

    "Die Strategien der Rechten in Lateinamerika haben sich geändert"

    Interview zur Lage in Paraguay nach dem Sturz Fernando Lugos

    Die Entsendung einer Delegation nach Paraguay war das Ergebnis heftiger Kontroversen. Die Rechte des Europäischen Parlaments, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet und jeden Abgeordneten rüde angefahren, der die Rechtmäßigkeit der Absetzung Lugos zumindest in Frage gestellt hatte. Die Mission wurde dennoch bewilligt. Hier berichtet Jürgen Klute, der für die Linke an der Reise teilgenommen hat, von seinen Eindrücken. Mehr

  • 05.09.2012, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen

    Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!

    Anlässlich des 55. Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Expertin der LINKEN im Europaparlament und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

    Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend" sind aber vor allem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inneren sowie die schamlosen Versuche, die deutschen Rüstungsexporte in immer neue Rekordhöhen zu katapultieren. Mehr

  • 30.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Ausgabe 07/2012
    Artikel lesen: Des einen Freud, des anderen Leid

    Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt

    europaROT 9 ist online! Hier können Sie alle Artikel nachlesen, abspeichern oder weiterleiten! Die neunte Ausgabe unseres Infomagazins befasst sich erneut mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, aus der mittlerweile eine Krise der Zivilisation geworden ist.. Die Rezepte der EU gegen die Angriffe der Finanzmärkte könnten falscher nicht sein: brutale Sparmaßnamen und soziale Kahlschläge sollen die Krisenstaaten wettbewerbsfähig machen. Die Auswirkungen auf Gesellschaft, Demokratie und die Grundrechte jedes Einzelnen sind gravierend - was kann eine vereinte Linke und die Zivilgesellschaft tun? Mehr

  • 03.09.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Chinesische Verhältnisse in Griechenland?

    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) Gabi Zimmer äußert sich zum Vorschlag, in Griechenland Sonderwirtschaftszonen in bestimmten Gebieten einzurichten, deren Ziel es sein soll, Investoren durch niedrigere Abgaben und weniger Bürokratie anzulocken. Mehr

  • 01.09.2012, ILA / Beiträge
    Artikel lesen: Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

    Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

    Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet. Aus Deutschland nahm Europaabgeordnete Jürgen Klute von der Linken an der Reise teil. Gaby Küppers fragte ihn nach seinen Eindrücken. Das Interview erscheint in Kürze in der neuen Ausgabe der ILA. Mehr

  • 12.07.2012, ruhrbarone.de / Beiträge

    Ein Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?

    Von Verschuldung ist derzeit viel die Rede: von Staatsverschuldung, von Bankenverschuldung. Und von Rettungsschirmen für überschuldete Staaten und Banken. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat verschuldet oder vielmehr überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle. Folglich werden auch keine staatlichen Rettungsschirme für sie aufgespannt. Mehr

  • 11.07.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung

      Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden.   Die Sprecherin für Kohäsionspolitik der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, begrüßt die Übergangsregeln, ... Mehr

  • 09.07.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich

    Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.

    In der Frage der Handhabung des Schengen-Abkommens darf es keine Willkür geben. Mehr

  • 04.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen

    Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch?

    Keine Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten

    Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission. Mehr