• 04.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Zuerst die Menschen, dann der Euro!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zum Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft

    Wir freuen uns, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Mensch an der Spitze der EU steht, den wir zu unserer politischen Familie zählen.... Mehr

  • 04.07.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    ACTA: Angriff auf unsere Freiheit.

    Rede von Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments

    Wie halten wir es mit Demokratie und mit Freiheitsrechten? Mehr

  • 03.07.2012 / Presseerklärungen

    Weitere Privatisierung im Bahnsektor

    Sicherheit wird aufs Abstellgleis geschoben

    Zu der heute vom Europäischen Parlament bestätigten Übereinkunft mit dem Rat zum "Einheitlichen europäischen Eisenbahnraum" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr

  • 04.07.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    ACTA ad acta legen!

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    "Kommissar De Gucht, ich glaube, Sie haben sich der revolutionären Wirkung des Internets nicht wirklich vergewissert und auch nicht geöffnet." Mehr

  • 03.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    "Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:

    "Mein Fazit lautet: Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden. Die generelle Ausrichtung der EU an der globalen Wettbewerbsfähigkeit, an neoliberaler Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Güter und sozialer Sicherungssysteme wird beibehalten. Mehr

  • 29.06.2012 / Presseerklärungen

    Entschlossen und sachkundig wie die Lemminge

    mit ESM und Fiskalpakt in den Abgrund der vertieften Wirtschafts- und Währungsunion

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE erklärt zum EU-Gipfel: „Handlungsfähig und entschlossen treibt die Agenda-Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Interesse der Finanzprofiteure die Unterwerfung Europas unter das Joch des Finanzkapitals und der deutschen Dominanz voran. Mit der Verabredung einer Fiskalunion werden Fiskalpakt und ESM um die Übergabe der Macht über die Haushalte an Brüssel erweitert. Mehr

  • 29.06.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Es wird etwas Dampf aus dem Kessel gelassen - Gipfel ändert Austeritätspolitik nicht!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, kommentiert die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Freitag, 29.Juni 2012:

      "Der Gipfel hat ein paar kleine Verbesserungen gebracht, besonders für angeschlagene Staaten wie Spanien und Italien. Die Ursachen der Krise werden so aber nicht beseitigt. Es wird nur etwas Dampf aus dem Kessel gelassen, aber es werden keine nachhaltigen Lösungen vorgeschlagen, die die soziale Situation der am meisten von der Austeritätspolitik betroffenen Menschen verbessert!"    "Generell f... Mehr

  • 19.06.2012 / Beiträge

    Schmutziges Gas in Europa

    Fracking und Schiefergas - keine Lösung!

    Sabine Wils und Wenonah Hauter, Direktorin von "Food&Water Watch" erklären, warum Fracking verboten werden muss. Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Mehr

  • 19.06.2012 / Fotogalerien
    Artikel lesen: Mit Essen spielt man nicht!

    Mit Essen spielt man nicht!

    Protest für echte Finanzmarktregulierung im EU-Parlament

    Während der Sitzung des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlamentes protestierten am 19. Juni 2012 Attac- und Campact-Aktive für eine wirksame Regulierung der Agrarrohstoff-Börsen. Als der bayrische EU-Abgeordnete Markus Ferber als Berichterstatter für dieses Thema dem Ausschuss seine jüngsten Schritte erläuterte, erhoben sich aus dem Publikum die Aktivisten. Einige von ihnen hielten Transparente in die Höhe mit der Aufschrift: „Stop Food Speculation!", „No more Hunger Games!", „Mit Essen zockt man nicht!" und „Stop gambling on food". Die Saaldiener rissen den Demonstranten die Transparente aus den Händen und schubsten einige regelrecht aus dem Saal. Mehr

  • 19.06.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Publikationen
    Artikel lesen: "Gute Arbeit" statt Flexicurity 2.0

    "Gute Arbeit" statt Flexicurity 2.0

    Wie wir künftig arbeiten und leben wollen.

    In dem aktuellen Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament steht das beschäftigungspolitische Konzept der "Flexicurity" auf dem Prüfstand: „Flexicurity" - das ist ein Kunstwort aus „flexibility" (Flexibilität) und „security" (Sicherheit). Dieses Konzept sollte zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt führen. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen arbeiten in so genannten prekären (unsicheren) und atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit, Befristungen und Teilzeit. Zwischen 2010 und 2011 waren zwei Drittel der rund 10,5 Mio. neuen Beschäftigungsverhältnisse in der EU prekär. Viel Flexi - immer weniger Security! Die Angst um den Arbeitsplatz, um die Verlängerung der Befristung, die Hoffnung auf eine Übernahme als Leiharbeitnehmer und die gleichzeitige Bedrohung, in Hartz-IV zu fallen bedeutet für viele Menschen Existenz- und Zukunftsangst. Diejenigen, die noch Arbeit haben leiden unter ständig steigendem Druck in einer Arbeitswelt, in der immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr leisten müssen....DIE LINKE sagt: Schluss mit dem Leben im Hamsterrad! Forderungen für "Gute Arbeit" für alle!.... Mehr