• 26.10.2012 / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Starkes Mandat für Positionslimits

    Starkes Mandat für Positionslimits

    Das Europäische Parlament will die Finanzmärkte in Europa unter besserer Kontrolle sehen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute in Straßburg für die grundlegende Überarbeitung des De-Regulierungspakets MiFID I ausgesprochen, und Berichterstatter Markus Ferber damit ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit den Finanzministern an die Hand gegeben. Jürgen Klute: "Dies ist ein Fortschritt gegenüber der Vorlage der Kommission und ein Riesenschritt im Vergleich zum Status Quo. Es ist aber auch ein Sieg für die Demokratie, denn ohne den Druck der Zivilgesellschaft – alleine in Deutschland haben NGOs und Gewerkschaften es geschafft, 95.000 Unterschriften zu sammeln – hätten wir diesen Verhandlungserfolg nicht erringen können." Mehr

  • 26.10.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Sacharow-Preis 2012

    Gratulation an Jafar Panahi und Nasrin Sotoudeh

    Zur Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi erklären die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Gabi Zimmer, und Cornelia Ernst, Vize-Präsidentin der Iran Delegation im Europäischen Parlament: Mehr

  • 26.10.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    WTO Beitritt Russlands

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    Eine der großen Lehren aus der früheren Konfrontation in Europa ist: Annäherung bringt Wandel. Handel ist hierfür kein Instrument, zeitigt aber genau diese Wirkung. Dieser Wandel, den wir wie auch die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit als richtig empfinden, sollte auf eine Entwicklung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, weniger Armut, mehr Demokratie, selbstverständlich zu mehr Rechtsstaatlichkeit und damit auch zur Einhaltung der Menschenrechte abzielen. Mehr

  • 25.04.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Publikationen
    Artikel lesen: Türsteher vors Finanzcasino?!

    Türsteher vors Finanzcasino?!

    Mit MiFID Spekulationen stoppen

    Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln. Als bedeutender Deregulierungsschritt hat MiFID I der Spekulation Türen und Tore geöffnet. Nun werden die Karten wieder neu gemischt! Mehr

  • 24.10.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    Die unendliche Geschichte.

    Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments nimmt während der Plenardebatte zum Thema Vorratsdatenspeicherung die EU-Kommission aufs Korn: Die geplante Richtlinie der EU-Kommission habe bislang nur zu heillosem Durcheinander geführt und sei eine unendliche Geschichte. Sie forderte EU-Kommissarin Malmström auf, die Richtlinie zurückzuziehe... Mehr

  • 24.10.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Handelsbeziehungen der EU und Japan

    Plenarrede von Helmut Scholz

    Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, erklärt im Plenum, warum die europäische Linksfraktion den Entschließungsantrag zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan kritisiert. So sei "ein Diktat von Vorbedingungen" seitens der EU an Japan keine Voraussetzung für eine gleichwertige Handelspartnerschaft. Der Bericht lese sich zum Teil als sei er "von der europäischen Autoindustrie" ... Mehr

  • 24.10.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Parliament ignores dangers in dire EU-US trade vote

    After a majority of MEPs regrettably backed the launch of negotiations for a Free Trade Agreement (FTA) GUE/NGL MEP Helmut Scholz: "Despite a promising name, all the 'EU-US high level working group on jobs and growth' came up with was a proposal for a comprehensive FTA between both regions. There is not a word about joint public investment initiatives, about cooperation in research or about measures to strengthen the welfare state in times of crisis. There is a general disregard in this resolution for the deep differences between the USA and Europe in our political culture when it comes to GMOs, cloning, data protection, or the handling of the banking crisis." Mehr

  • 23.10.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    ACAA zwischen EU und Israel – ein falsches Signal zur falschen Zeit

    Am Dienstag hat das Europäische Parlament der Aufwertung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch die Zulassung pharmazeutischer Produkte auf den gesamten EU-Binnenmarkt zugestimmt. „Angesichts des fortgesetzten völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels in und gegenüber den palästinensischen Gebieten ist dies ein falsches Signal zur falschen Zeit", so Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament. Mehr

  • 23.10.2012 / Reden

    Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 - 2020

    Sparpolitik ist gescheitert.

    Jürgen Klute, DIE LINKE, Koordinator der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt im Plenum des Europäischen Parlaments Stellung zu den Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Mehr

  • 23.10.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    "Die Menschen haben wieder verloren."

    Sozialpakt statt Austerität, fordert DIE LINKE nach dem jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

      Im Straßburger Europaparlament diskutierten heute die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens. Hierzu Gabi Zimmer (DIE LINKE), Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL:   "Die Menschen in der EU haben wieder verloren, weil auf Zeit gespielt wird. Obwohl dringend Korrekturen an der aktuellen europäischen Politik... Mehr