• 11.12.2012 / Presseschau

    Menschenrechte zählen nicht. Handelsabkommen kurz vor Verabschiedung

    Beitrag von Gerhard Dilger im NEUEN DEUTSCHLAND

    Beim Freihandelsabkommen mit Kolumbien werfen die Europaparlamentarier alle Bedenken über Bord - nur Linke und Grüne stimmen dagegen. Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab. Trotz der klaren Opposition europäischer Gewerkschaften, die auf die Gewalt gegen ihre Kollegen in Kolumbien verweisen, hat sich ein Großteil der sozialdemokratischen Fraktion der neoliberalen Freihandelslogik unterworfen. Zur Wahrung der Menschenrechte in den Andenländern geben diese Parlamentarier nur noch peinliche Lippenbekenntnisse ab. Mehr

  • 07.12.2012 / Beiträge

    Bruchlandung in Brüssel

    Brüsseler Spitzen von Sabine Wils (erschienen im Neuen Deutschland)

    Kürzlich konnte im EU-Parlament ein Etappensieg für die europäischen Verkehrsgewerkschaften und sozialen Interessen gefeiert werden. Der Verkehrsausschuss lehnte den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Bodendienste an den Verkehrsflughäfen weiter zu liberalisieren. Dabei geht es um den Transport des Gepäcks und um Vorfeldarbeiten wie die Abfertigung, das Be- und Entladen, Rangieren und Betank... Mehr

  • 10.12.2012 / Presseschau

    Gut für die Drogenmafia

    Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012

    Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung. Mehr

  • 10.12.2012, Gerhard Dilger / Presseschau

    Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    Morgen wird in Straßburg über die Freihandelsabkommen abgestimmt. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Verträge ab, denn schon längst hat sich ein Großteil der sozialdemokratischen Fraktion der neoliberalen Freihandelslogik unterworfen. Zur Wahrung der Menschenrechte gibt diese Mehrheit nur noch Lippenbekenntnisse ab, die sich manchmal ziemlich peinlich anhören. Doch linke und grüne MdEPs, ihre AssistentInnen, Menschenrechtler und kirchliche Hilfswerke, Gewerkschafter und Umweltschützer lassen nicht locker. Mehr

  • 09.12.2012 / Presseerklärungen

    Profite der Industrie haben Vorrang vor Klimaschutz - UN-Klimagipfel substanziell gescheitert

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments in Doha erklärt zum Abschluss des Weltklimagipfels:

    „Dieser Gipfel endet mit einem erbärmlichen Ergebnis. Die EU hat sich selbst diskreditiert, und das nicht nur wegen Polen. Zu offensichtlich war das Bestreben, der eigenen Industrie auf keinen Fall ambitionierte Klimaschutzziele zuzumuten. Trotz vielfacher Aufforderungen hat sich die EU nicht dazu durchgerungen, ihre Klimagasreduktionsziele bis 2020 von den fast schon jetzt erfüllten 20% auf 30% oder 40% zu erhöhen." Mehr

  • 09.12.2012 / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    Eine neue Studie, die am Mittwoch von Jürgen Klute und der Expertin für Finanz- und Handelspolitik Myriam Vander Stichele vorgestellt wurde, deutet jedoch darauf hin, dass das Abkommen zu einer massiven Eskalation von Gewalt und Rechtlosigkeit in Kolumbien, aber auch in Peru und Europa führen könnte. Ausgehend von neuen Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen den mexikanischen Bandenkriegen und der Einführung der Nordamerikanischen Freihandelszone 1994, hat Stichele die Gefahren der nun vorliegenden Pläne untersucht. Mehr

  • 08.12.2012, Interview mit STADTGESPRÄCHE ROSTOCK / Presseschau

    Drei Kernprobleme einer gerechten Wirtschaftsordnung

    Konsens und Veränderung - passt das? Europa über alles, und vor Ort geht nichts mehr? Was gehört in den Handwerkskoffer der politischen Veränderung? Das Stadtmagazin 'Stadtgespräche Rostock' hat sich die großen Fragen vorgenommen und ganz unterschiedliche Menschen dazu befragt - Einer davon war Jürgen Klute. Lesen Sie hier welche drei dringendsten Veränderungswünsche er an unsere Gesellschaft hat! Mehr

  • 07.12.2012 / Beiträge

    Renditemodell Klimawandel

    Ein Standpunkt von Sabine Wils

    Der Weltklimagipfel in Doha offenbart das Systemversagen des Kapitalismus, sagt die linke Europa-Parlamentarierin Sabine Wils. Anstatt für die wirklich wichtigen Probleme – Anstieg des Meeresspiegels, Technologietransfer, Klimagerechtigkeit – nach Lösungen zu suchen, wird um "heiße Luft", viel zu niedrige Reduktionsziele und nicht funktionierende Marktmechanismen geschachert. Mehr

  • 07.12.2012, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Keine deutschen Soldaten in die Türkei

    Keine deutschen Soldaten in die Türkei

    Zur Entscheidung der Bundesregierung, bis zu 400 deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes bei. Deutschland hat sich damit als diplomatischer Vermittler zur friedlichen Beendigung des Syrienkonflikts diskreditiert." Mehr

  • 07.12.2012 / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Weltklimagipfel offenbart totales Systemversagen des Kapitalismus

    Weltklimagipfel offenbart totales Systemversagen des Kapitalismus

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments in Doha, erklärt zum stockenden Weltklimagipfel der Vereinten Nationen:

    „In einer globalisierten Welt zählen nur Profite, Konkurrenz und Wettbewerb der Wirtschaft. Die vom Untergang bedrohten kleinen Inselstaaten und von Überflutung bedrohten Länder, wie z.B. Bangladesch, spielen keine Rolle. Die finanziellen Zusagen der reichen Industrieländer für die Gelder zur Anpassung an den Klimawandel kommen nur zögerlich und unzureichend." Mehr