• 21.11.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz

    Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament

    Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011. Mehr

  • 21.11.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Vom Saulus zum Paulus?

    LINKE kritisiert Ernennung des neuen EU-Kommissars für Gesundheit

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Ernennung von Tonio Borg als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz heute zustimmte. "Wir werden jetzt sehr genau darauf achten, dass die früher geäußerten homophoben und frauenfeindlichen Äußerungen Borgs die heutige Politik der EU-Kommission nicht negativ beeinflussen." Mehr

  • 21.11.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    "Solidarität statt kleingeistige nationalistische Interessen"

    Pressemitteilung der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2014-2020:

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, sagte heute in ihrer Rede zu den bevorstehenden Verhandlungen des Rates: "Ich fordere den Rat auf, die Entsolidarisierung zu beenden, die Blockade aufzugeben. Der Rat macht sich selber nutzlos und zerstört die EU, wenn nicht endlich andere Haltungen angenommen werden. wir müssen weg von engstirnigen, kleingeistigen, nationalistischen Interessen". Jürgen Klute, Mitglied des Haushaltsausschusses, fordert: "Eine Lösung der knappen Haushaltskassen kann nur eine Reform des Eigenmittelsystems der EU sein - weg von den nationalen Überweisungen, hin zu einer Finanztransaktionssteuer, von deren Einnahmen ein Teil in den EU-Haushalt fließt!" Mehr

  • 21.11.2012 / Presseerklärungen

    Europäisches Parlament knickt vor Lobbyisten ein

    Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, zu den Abstimmungen über die Ausbeutung von Shale Gas in Europa

    Das Europäische Parlament war heute mehr Vertreter der Industrie als Vertreter der Menschen Europas. Obwohl Fracking unkalkulierbare Risiken für das Trinkwasser, die Gesundheit und die Umwelt birgt, folgte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Drängen und Gerede der Gasmonopolisten. Mehr

  • 20.11.2012 / Reden

    "Nur von Wohlstand reden reicht nicht aus"

    Rede im Plenum von Jürgen Klute

    Zukunft der Europäischen Wirtschaftsunion - Debatte im Europäischen Parlament. Jürgen Klute: "Bisher hat sich der Rat in der Krisenbewältigung ja eher als Hort des Nationalismus erwiesen und nicht als ein Ort europäischer Lösungen." Mehr

  • 15.11.2012, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Keine europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali

    Keine europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali

    Zum heutigen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris zur Planung der europäischen Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali, erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Mehr

  • 14.11.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

    Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

      Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:   "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht. Er geht noch weiter, und will jetzt nicht mal mehr ... Mehr

  • 13.11.2012 / Presseerklärungen

    Europarechtswidrige Abholzung des Hambacher Forst verhindern - Solidarität mit den Waldbesetzern

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur Räumung des Hambacher Forst:

    „Die Waldbesetzer schützen den Hambacher Forst vor dem Profitinteresse von RWE. Die rot-grüne Landesregierung von NRW schützt dagegen die Profite von RWE und missachtet dabei EU-Recht. Sie muss den Hambacher Forst als potentielles Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie behandeln. Der Hambacher Forst erfüllt alle Kriterien für die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet. “ „RWE macht sei... Mehr

  • 13.11.2012, Sabine Lösing (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Solidarität mit den Streikenden in Europa

    Solidarität mit den Streikenden in Europa

    Am 14. November 2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Kürzungspolitik auf.

    Vor allem in südeuropäischen Ländern finden Generalstreiks statt. In Deutschland folgen Gewerkschaften und soziale Bewegungen dem Aufruf und veranstalten eine Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen. In Hannover findet eine Kundgebung um 17.30 Uhr am Ernst-August-Platz statt. Mehr

  • 09.11.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Keine Lex-Roma! Erhalt der Visa-Freiheit für Serbien!

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, wird am 9. November nach Serbien fahren und sich die Lebensbedingungen der Roma vor Ort anschauen.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, wird am 9. November nach Serbien fahren und sich die Lebensbedingungen der Roma vor Ort anschauen. Mehr