• 09.11.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Keine Lex-Roma! Erhalt der Visa-Freiheit für Serbien!

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, wird am 9. November nach Serbien fahren und sich die Lebensbedingungen der Roma vor Ort anschauen.

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, wird am 9. November nach Serbien fahren und sich die Lebensbedingungen der Roma vor Ort anschauen. Mehr

  • 07.11.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Austerität ist tödlich!

    Austerität ist tödlich!

    Linke sendet klares Signal an Kanzlerin Merkel

    Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL empfingen die Kanzlerin mit einer klaren Botschaft: "Austerität ist tödlich!" Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU: "Ein System, das mit einer aufgezwungenen Austeritätspolitik für den Bankrott tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen verantwortlich ist und Tausende in Armut treibt, wird nicht funktionieren. Die Probleme würden zugespitzt statt gemildert oder gelöst. Die Beschlüsse zur Sparpolitik vernachlässigten nicht nur soziale und ökologische Aspekte, sondern seien ein direkter Angriff auf demokratische Strukturen auf nationaler und europäischer Ebene. Mehr

  • 07.11.2012 / Argumente
    Artikel lesen: Europäischer Hilfsfonds für Arme

    Europäischer Hilfsfonds für Arme

    Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.

    Die EU-Kommission will Obdachlose und von Armut betroffene Kinder auch weiter über einen speziellen Hilfsfonds unterstützen. Der neue Hilfsfonds soll an die Stelle des Programms „Lebensmittel für Bedürftige" treten, das 2011 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Wie kann es sein, dass von 2014 an anstatt der bisher 500 Millionen pro Jahr nur noch 357 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Bedürftige veranschlagt werden? Mehr

  • 07.11.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Barack Obamas zweite Amtszeit: Bringschulden erfüllen

    Pressemitteilung des MdEP Helmut Scholz

    "Der Wahlsieg des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama ist ein Auftrag, nicht einfach die bisherige Politik fortzuführen, sondern nun seine vielen, noch unerfüllten innen- wie außenpolitischen Versprechen in die Realität umzusetzen", so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied in der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA. Mehr

  • 06.11.2012 / Presseerklärungen

    Bruchlandung für EU-Kommission bei den Bodendiensten

    Transportausschuss des Europäischen Parlaments stimmt ab

    Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über die Bodendienste an den europäischen Flughäfen erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: Mehr

  • 05.11.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

    Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums

    Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sieht das Verfahren als symptomatisch für den bisherigen Weg der Krisenbearbeitung: Mehr

  • 26.10.2012, Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

    Quote ohne Frauen

    Das EU-Parlament wehrt sich gegen die Besetzung des EZB-Direktoriums mit einem weiteren Mann - und fordert die Regierungen heraus

    Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung. Wie die Regierungen auf das Votum reagieren werden, bleibt offen. Denn die Regierungen brauchen die Kooperation des Parlaments insbesondere bei den laufenden Haushaltsberatungen und der langfristigen Finanzplanung. Der LINKE-Währungsexperte im EU-Parlament, Jürgen Klute, sieht jedoch auch ein politisches Problem. Der Wille der demokratisch legitimierten europäischen Volksvertretung könne nicht einfach ignoriert werden: »Das wäre nichts anderes als ein Putsch gegen das Parlament.« Mehr

  • 26.10.2012, europarlTV / Presseschau

    Binnenmarkt ohne Sozialpolitik ?

    7 TAGE: 2 Abgeordnete, 1 Thema / Der Wochenrückblick von europarlTV

    Wie könnte das soziale Europa zur Überwindung der Krise beitragen und was bedeutet seine mangelnde Verwirklichung für den Binnenmarkt? Hannes Swoboda und Jürgen Klute geben Antwort. Mehr

  • 25.10.2012, Hanna Penzer / Beiträge
    Artikel lesen: Europäische Bankenunion

    Europäische Bankenunion

    Machtpoker gegen die Uhr

    Ein Beitrag von Jürgen Klute für die "Brüsseler Spitzen" - die Europakolumne im NEUEN DEUTSCHLAND Noch 2010, als die Finanzkrise Europa längst erfasst hatte, wurde eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht von den Regierungschefs verhindert. Nun soll sie in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden und im Idealfall 6000 Banken überwachen. Ihre Einrichtung gehört derzeit zu den Aufregerthemen in Brüssel. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und zumindest einigen Regierungen der Euroländer kann es plötzlich gar nicht schnell genug gehen. Mehr

  • 30.10.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Iran: Europaparlament braucht Klarheit

    Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zum vierten Mal eine Reise der interparlamentarischen Irandelegation des Europaparlaments nach Teheran abgesagt.

    "Dass die Mitglieder der Reise kurz vor dem Einchecken von der Absage der eigentlich genehmigten Reise in Kenntnis gesetzt wurden, weil die iranische Regierung nicht bereit war, die vom EP-Präsidium am Vortag beschlossene zusätzliche Auflage zu erfüllen, ist das Eine. Das Andere ist, dass nie ein ehrlicher Umgang mit dem Anliegen der über ein Jahr geplanten Reise im Parlament erfolgte." Mehr