• 16.03.2017, Martina Michels (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Nach uns die Sintflut?!

    Nach uns die Sintflut?!

    Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert

    Unabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei kommentiert dazu: Mehr

  • 16.03.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords

    Also available in English

    Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden." Mehr

  • 16.03.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert

    Wahl in den Niederlanden: Gestern das Schlimmste verhindert, ab morgen sozial-solidarische Politik gefordert

    „Während Europa einen Erdrutschsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders fürchtete, traten insbesondere die Socialistischen Partij (SP) und die Partij voor de Dieren (PvdD) mit Nachdruck für eine soziale und friedliche Politik ein, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet. Wir gratulieren unseren FraktionskollegInnen von der SP und der PvdD zu ihrem Ergebnis." Mehr

  • 16.03.2017, Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    Also available in English

    In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend rief der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE.) dazu auf, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag sie zur Zukunft der EU leisten können. Mehr

  • 15.03.2017, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Martina Michels (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Beiträge

    Pressekonferenz: Ein Jahr EU-Türkei-Deal

    15. März 2017, Europäisches Parlament in Straßburg

    mit Cornelia ERNST (GUE/NGL - DIE LINKE), Ska KELLER (Greens/EFA, Co-president), Philippe DAM (Human Rights Watch), Birgit SIPPEL (S&D), und Angelika MLINAR (ALDE) zu 1 Jahr EU-Türkei-Deal Mehr

  • 15.03.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    European Parliament remembers victims of Brussels attacks one year on

    The European Parliament’s inaugural topical debate, made possible in the latest revision of the Rules of Procedures, took place this afternoon in Strasbourg almost one year on from the Brussels attacks. MEPs paid tribute to the victims of the attacks and expressed condolences to the families. Commissioner Dimitris Avramopoulos was present to update the Parliament on measures put in place in the EU to guarantee security for the citizens. Mehr

  • 15.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft

    LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft

    Also available in English

    „Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet. Mehr

  • 14.03.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: LuxLeaks-Prozess: Berufungsurteil gegen Whistleblower

    LuxLeaks-Prozess: Berufungsurteil gegen Whistleblower

    Also available in English

    Am morgigen 15. März 2017 wird in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die ehemaligen PwC Angstellten und LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Perrin war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Deltour und Halet waren zu Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, was die Verteidigung angefochten hatte. Mehr

  • 14.03.2017 / Presseerklärungen

    Code of Conduct Gruppe: Steuertricks der Konzerne gehen weiter

    Also available in English

    Seit LuxLeaks gelobt die EU, Steuertricks der Konzerne zu bekämpfen. Wir verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch Disney, McDonald‘s & Co. während die EU durch die Kürzungspolitik zerfällt. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments hierzu werden weiter ignoriert Mehr