• 04.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen

    Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch?

    Keine Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten

    Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission. Mehr

  • 05.07.2012, Thomas Händel (MdEP) / Beiträge

    Bodendienste nicht weiter deregulieren!

    Thomas Händel, Europaabgeordneter (DIE LINKE), berichtet über die aktuelle Kampagne der Europäischen Transportföderation, die auf die Situation der 60.000 Beschäftigten im Bodendienstsektor aufmerksam machen. Mehr

  • 05.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Publikationen
    Artikel lesen: Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Risikotechnologie: unkonventionelle Erdgasförderung

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen. Dabei werden vertikale und horizontale Schächte gebohrt. Nach dem Bohren wird ein Mix, genannt "Slickwater", aus Wasser, Sand, Diesel und meist giftigen Chemikalien unter extrem hohen Druck eingeführt. So wird das Gestein aufgebrochen bzw. aufgesprengt und das Gas freigesetzt. Neben dem hohen Druck und den beigemischten Chemikalien, deren Anteil bis zu 20% beträgt, ist der hohe Wasserbedarf von durchschnittliche 11 Millionen Liter Wasser pro Bohrloch unakzeptabel. Fraglich ist, ob unkonventionelles Erdgas besser für das Klima ist, als andere fossile Energieträger. Ein erhöhter Erschließungs- und Förderaufwand, sowie mögliche Methanentweichungen lassen laut Umweltbundesamt darauf schließen, dass gefracktes Erdgas klimaschädlicher ist als Erdöl. Mehr

  • 04.07.2012, Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

    "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Mehr

  • 04.07.2012 / Reden

    Banken haben auch eine Verantwortung für die Gesellschaft.

    Rede im Plenum von Jürgen Klute

    Auf unserer Agenda steht diese Woche ein legislativer Initiativbericht zum Thema Zugang zu Basiskonten. Das Parlament macht klare und detaillierte Vorschläge, wie eine Gesetzesinitiative der Kommission aus seiner Sicht aussehen könnte und sollte. Mehr

  • 04.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Zuerst die Menschen, dann der Euro!

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zum Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft

    Wir freuen uns, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Mensch an der Spitze der EU steht, den wir zu unserer politischen Familie zählen.... Mehr

  • 04.07.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    ACTA: Angriff auf unsere Freiheit.

    Rede von Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments

    Wie halten wir es mit Demokratie und mit Freiheitsrechten? Mehr

  • 03.07.2012 / Presseerklärungen

    Weitere Privatisierung im Bahnsektor

    Sicherheit wird aufs Abstellgleis geschoben

    Zu der heute vom Europäischen Parlament bestätigten Übereinkunft mit dem Rat zum "Einheitlichen europäischen Eisenbahnraum" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament. Mehr

  • 04.07.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    ACTA ad acta legen!

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    "Kommissar De Gucht, ich glaube, Sie haben sich der revolutionären Wirkung des Internets nicht wirklich vergewissert und auch nicht geöffnet." Mehr

  • 03.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    "Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt"

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:

    "Mein Fazit lautet: Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden. Die generelle Ausrichtung der EU an der globalen Wettbewerbsfähigkeit, an neoliberaler Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Güter und sozialer Sicherungssysteme wird beibehalten. Mehr