• 03.09.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Chinesische Verhältnisse in Griechenland?

    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) Gabi Zimmer äußert sich zum Vorschlag, in Griechenland Sonderwirtschaftszonen in bestimmten Gebieten einzurichten, deren Ziel es sein soll, Investoren durch niedrigere Abgaben und weniger Bürokratie anzulocken. Mehr

  • 01.09.2012, ILA / Beiträge
    Artikel lesen: Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

    Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

    Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet. Aus Deutschland nahm Europaabgeordnete Jürgen Klute von der Linken an der Reise teil. Gaby Küppers fragte ihn nach seinen Eindrücken. Das Interview erscheint in Kürze in der neuen Ausgabe der ILA. Mehr

  • 12.07.2012, ruhrbarone.de / Beiträge

    Ein Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?

    Von Verschuldung ist derzeit viel die Rede: von Staatsverschuldung, von Bankenverschuldung. Und von Rettungsschirmen für überschuldete Staaten und Banken. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat verschuldet oder vielmehr überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle. Folglich werden auch keine staatlichen Rettungsschirme für sie aufgespannt. Mehr

  • 11.07.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung

      Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden.   Die Sprecherin für Kohäsionspolitik der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, begrüßt die Übergangsregeln, ... Mehr

  • 09.07.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich

    Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.

    In der Frage der Handhabung des Schengen-Abkommens darf es keine Willkür geben. Mehr

  • 04.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Thomas Händel (MdEP) / Presseerklärungen

    Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch?

    Keine Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten

    Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission. Mehr

  • 05.07.2012, Thomas Händel (MdEP) / Beiträge

    Bodendienste nicht weiter deregulieren!

    Thomas Händel, Europaabgeordneter (DIE LINKE), berichtet über die aktuelle Kampagne der Europäischen Transportföderation, die auf die Situation der 60.000 Beschäftigten im Bodendienstsektor aufmerksam machen. Mehr

  • 05.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Publikationen
    Artikel lesen: Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Risikotechnologie: unkonventionelle Erdgasförderung

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen. Dabei werden vertikale und horizontale Schächte gebohrt. Nach dem Bohren wird ein Mix, genannt "Slickwater", aus Wasser, Sand, Diesel und meist giftigen Chemikalien unter extrem hohen Druck eingeführt. So wird das Gestein aufgebrochen bzw. aufgesprengt und das Gas freigesetzt. Neben dem hohen Druck und den beigemischten Chemikalien, deren Anteil bis zu 20% beträgt, ist der hohe Wasserbedarf von durchschnittliche 11 Millionen Liter Wasser pro Bohrloch unakzeptabel. Fraglich ist, ob unkonventionelles Erdgas besser für das Klima ist, als andere fossile Energieträger. Ein erhöhter Erschließungs- und Förderaufwand, sowie mögliche Methanentweichungen lassen laut Umweltbundesamt darauf schließen, dass gefracktes Erdgas klimaschädlicher ist als Erdöl. Mehr

  • 04.07.2012, Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärungen

    ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

    "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Mehr

  • 04.07.2012 / Reden

    Banken haben auch eine Verantwortung für die Gesellschaft.

    Rede im Plenum von Jürgen Klute

    Auf unserer Agenda steht diese Woche ein legislativer Initiativbericht zum Thema Zugang zu Basiskonten. Das Parlament macht klare und detaillierte Vorschläge, wie eine Gesetzesinitiative der Kommission aus seiner Sicht aussehen könnte und sollte. Mehr