07. April 2010

Thomas Händel

Newsletter: Beschäftigung und Soziales

Wir freuen uns euch den 2. EMPL-Newsletter der LINKEN im Europaparlament (EP) zusenden zu können. In diesem informieren wir Euch auch dieses Mal über aktuelle Entwicklungen im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EP sowie aktuelle Veröffentlichungen der zuständigen KollegInnen und GenossInnen der deutschen Delegation in der GUE/NGL.

Themen diesmal: Griechenland, Europa 2020, das europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung sowie ein Kommentar zu aktuellen Entscheidungen des Europäischen Rates am 24. & 25. März in Brüssel.
 
Dieser Newsletter kommt der einfacheren Lesbarkeit in einem anderen Layout daher. Die weiterführenden Texte findet ihr im Anhang oder unter dem angegebenen Link.
 
Für Anregungen und Hinweise sind wir wie immer sehr dankbar und verbleiben
 
Mit solidarischen Grüßen
 
Klaus Dräger, Thomas Händel, Gabi Zimmer und Frank Puskarev

 

• Thomas Händel, Frank Puskarev: Griechische Tragödien/ Wie man sich Sündenböcke bastelt – Die Autoren widersprechen der beherrschenden Meinung, ausschließlich der griechische Staat und die Griechen an sich sind verantwortlich für die Krise, in der sich das Land an der Ägäis befindet. Nicht Verschwendung und soziale Wohltaten seien das Problem, sondern der Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und Sozialleistungen in Europa verbunden mit einem weltpolitischen Allmachtsanspruch einzelner europäischer Nationalstaaten und der neoliberalen Politik der EU in der Vergangenheit. (erschienen im Disput 03/2010)
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• Klaus Dräger: Von Symmetrie will Merkel nichts wissen - In der Debatte um den griechischen Staatsbankrott hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung eines Europäischen Währungsfonds gefordert. Wie ist dieser Vorschlag grundsätzlich zu bewerten? Kann ein solcher Fonds – als Alternative zum Internationalen Währungsfonds – sinnvoll zu einer Stabilität unter den EU-Mitgliedstaaten und damit letztlich zu einem stabilen Euro beitragen? In der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) vom 26. März stellt der Autor dies in einen größeren Zusammenhang zur Debatte um die Ausrichtung der EU und die Europa 2020- Strategie der Europäischen Kommission. Die Debatte im ND mit Reiner Falk finden sie HIER
  
  
• Klaus Dräger: EU-Frühjahrsgipfel 25./26. März 2010: EU 2020 und „Wirtschaftsregierung“ – EU 2020 soll die gescheiterte Lissabon-Strategie (2000 – 2010) für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ablösen. Die Staats- und Regierungschefs haben die Grundzüge der neuen Strategie bereits beschlossen. Vieles bleibt aber noch offen und soll auf dem EU-Gipfel am 17./18. Juni 2010 geklärt werden. Gleichzeitig beschloss der Frühjahrsgipfel, das Projekt „EU-Wirtschaftsregierung“ in Angriff zu nehmen. Was können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesen Weichenstellungen erwarten?
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• Gabi Zimmer: Armutszeugnis für gescheiterte Gipfelstrategen - Mit dem Lissabonner Vertrag sollte künftig alles besser werden. Zu neuen Gipfeln einer handlungs- und zukunftsfähigen EU wollten die 27 Regierungschefs stürmen. Doch dort, wo Klippen nur mit Mut überwindbar sind, stürzten die Maulhelden jämmerlich ab. In ihrem Beitrag gibt Gabi Zimmer einen kurzen aktuellen Überblick über die Anstrengungen in der EU zur Armutsbekämpfung , deren Wirksamkeit und Alternativen.
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• Thomas Händel/ Frank Puskarev: Europa braucht gute Arbeit – Die Debatte um die neue Strategie Europa 2020 ist voll entbrannt. In diesem Artikel zeichnen die Autoren ein anderes Bild als Kommission und Rat. Demnach sind weder die hehren sozialen Ziele der Lissabonstrategie erreicht worden noch ist der vorgelegte neue Entwurf einer Strategie Europa 2020 geeignet, messbare Schritte auf dem Weg zu einem sozialeren Europa voranzukommen. Vielmehr werden immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigung gedrängt und/ oder sozial ausgegrenzt. Für einen beträchtlichen Anteil der Bevölkerung ist ein Leben in Würde nicht annähernd möglich. Die Autoren beschreiben den Ist-Zustand und versuchen, Wege aus der sozialen Krise Europas aufzuzeigen. Erschienen u.a. im Online-Magazin des Netzwerks Gesellschaftsethik e.V.
  
  
  
• Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie: Neuer Anlauf? – Die Europäische Kommission hat am 24.3.2010 eine Konsultation der Sozialpartner (Europäischer Gewerkschaftsbund, Unternehmerverband Business Europe) zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie eingeleitet. Die von Kommission und Rat angestrebte Schwächung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist vor der Europawahl 2009 im Vermittlungsausschuss mit dem Europäischen Parlament bekanntlich gescheitert. Nun sollen die EU-Sozialpartner offenbar Wege aufzeigen, wie das Projekt abermals angeschoben werden kann. Die Konsultation dauert zunächst 6 Wochen. Kommt dabei kein Ergebnis zustande, kann die Kommission eine zweite Konsultation der Sozialpartner einleiten und dabei ihre Vorschläge zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie zur Diskussion stellen. Die Linksfraktion im EP (GUE/NGL) wird diese Konsultation genau beobachten. Konsultationsdokument der Kommission:
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Thomas HÄNDEL 
Commission on Employment and Social Affairs - EMPL (Member)
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