15. März 2010

Jürgen Klute

Griechenland braucht verlässliche Zusagen - die EU braucht neue Verträge

Die Regierungen der Eurogruppe diskutieren heute in Brüssel über einen Notfallplan für Griechenland. Hierzu Jürgen Klute, Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

"Es ist absurd - Banken werden mit Milliarden gerettet, ohne, dass über Auflagen oder Gegenleistungen auch nur ernsthaft diskutiert wurde. Nun steht mit Griechenland ein Staat der Eurogruppe auf der Kippe und der Lissabon-Vertrag - jahrelang gepriesen als Garant für eine handlungsfähige EU - steht im Weg."

Klute fordert deshalb: "Anstelle einer Diskussion über die Quittungen griechischer Taxifahrer braucht die EU eine demokratische Überprüfung ihrer Vertragsgrundlagen. Ein Verbot für gegenseitige Hilfen im Euroraum muss dann raus."

Brüssel, 15. März 2010

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