Die Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der
Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
Donnerstag, 02. September 2010
Schwerpunkte der nächsten Plenarsitzung
In dieser Woche beraten die Abgeordneten in ihren jeweiligen Ausschüssen unter anderem die Themen der Plenarsitzung, die vom 6. bis zum 9. September in Strasbourg stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen zum Beispiel Regelungen für Tierversuche, Abmachungen über die Eindämmung vom Handel mit gefälschten Waren sowie die Pressefreiheit in der EU. Die europäische Linksfraktion hat darüber hinaus die Diskriminierung bei Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare und eine Debatte zum Stand der 3. Stufe der Postliberalisierung auf die Tagesordnung gebracht.
Jeder gegen Jeden? Die EU und die Krise
Die Mitgliedsstaaten sollen die Krise nutzen, um – wie bisher - neoliberale Strukturreformen durchzusetzen. Die Kommission wird sie dabei unterstützen, mit Argumenten und, wenn nötig, Defizitverfahren und entsprechenden nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen. Dabei finden innerhalb der EU-Institutionen keine erkennbaren, auch nur halbwegs ernsthaften Krisenanalysen statt. Nur so ist zu erklären, dass den Regierungen die immergleichen Medikamente verordnet werden sollen – lediglich in höherer Dosis. Laden Sie sich HIER die Broschüre als pdf Datei herunter!
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Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, greift in die Lohndebatte in Deutschland ein und fordert, dass die Bundesrepublik „Vorreiter bei den Lohnzuwächsen in Europa“ sein solle. Es müsse eine... [mehr]
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Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip: Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges
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Soziale Verbesserungen in Europa - Wirtschaftsdemokratie? [mehr]
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