Cornelia Ernst

EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament

Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere Drittstaaten [mehr]

Cornelia Ernst

"Doppeldenk" beim Datenschutz

Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden

"Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der... [mehr]

Cornelia Ernst

Bedingt lernfähig

Bereits am kommenden Montag wird voraussichtlich das umstrittene "SWIFT-Abkommen" beim Treffen der EU-Agrarminister gebilligt und dann dem Europäischen Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Abkommen ermöglicht... [mehr]

Cornelia Ernst

'Die Mauern bauet hoch, die Schotten machet dicht'

Weltweit befinden sich rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind das 13 Millionen Menschen mehr als noch im vergangenen Jahr. Dennoch steht auch der diesjährige... [mehr]

Cornelia Ernst

Wann war Ihre letzte Periode?

Linksfraktion kritisiert Einstellungsvoraussetzungen des EU-Parlaments. Gutachten bestätigt: Medizinische Untersuchung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr]

Cornelia Ernst

"Pleiten, Pech und Pannen - Fortführung des SIS II-Desasters?"

Die Justiz- und Innenminister der EU wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel die Fortsetzung des SIS II-Systems zur automatisierten Personen- und Sachfahndung innerhalb der EU beschließen, obwohl der letzte... [mehr]

Cornelia Ernst

Im Sicherheitsnetz verheddert: Aktionsplan zur europäischen Innen- und Rechtspolitik

Die EU will ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten. Für die Umsetzung des so genannten Stockholmer Programms legte die EU-Kommission gestern einen Aktionsplan vor. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im... [mehr]

Cornelia Ernst

Körperscanner: Speicherung der Aufnahmen möglich

Geräte verfügen über Festplatten und Ethernet-Anschluss, die USA haben 2000 Aufnahmen zu Testzwecken gespeichert. [mehr]

Cornelia Ernst

Diskriminierung von Roma beenden

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2010 erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: [mehr]

Cornelia Ernst

Stop der Abschiebungen von Roma - kein klares Signal aus dem Europäischen Parlament

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum Zweiten Europäischen Roma-Gipfel [mehr]