20. Mai 2008

Gabi Zimmer

Mehr "Gute Arbeit" statt Flexicurity!

Redebeitrag zum Bericht der Europaabgeordneten Van Lancker zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien

Van Lancker-Bericht zu Beschäftigungspolitischen Leitlinien

 

Die COM beruft sich darauf, dass in Folge der mit den Mitgliedsstaaten abgestimmten Beschäftigungsstrategie/Beschäftigungspolitik in den letzten zwei Jahren 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind.

 

Das klingt gut.

 

Vor allem für jene, die die EU zuerst dem globalen Wettbewerb anpassen wollen.

Weniger für jene Beschäftigten, die zu einem nicht unerheblichen Teil zwar einen Job erhalten haben, davon aber kaum leben können.

Der gestern in Deutschland in die Diskussion gebrachte Armutsbericht belegt: Immer mehr Menschen benötigen zusätzlich zum Arbeitseinkommen Sozialhilfe, um nicht in Armut abzurutschen.

Die Einkommensschere wird immer größer.

 

Mit der vorliegenden Beschäftigungsstrategie wird eine konkrete Verknüpfung mit Maßnahmen zur Hebung der Qualität der Arbeit, zur Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, zur Sicherung gerechter, ein Leben in Würde ermöglichender Einkommen, zur Stärkung des Sozialschutzes verweigert.

 

Ich teile allerdings nicht den Ansatz der Berichterstatterin, der COM die Aufnahme des umstrittenen Flexicurity-Konzepts zu empfehlen.

Notwendig wäre stattdessen die Integration des "Gute Arbeit"-Konzepts, das selbst die EU-Beschäftigungsminister noch vor einem Jahr für wichtig hielten.

 

COM und Mitgliedsstaaten praktizieren seit langem nichts anderes als reine Arbeitsmarktpolitik.

Mit Beschäftigungspolitik hat das nichts zu tun!