Die Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der
Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

Presseerklärungen
20. Juli 2010

Helmut Scholz

Zu kurz gesprungen

Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen... [mehr]

08. Juli 2010

Helmut Scholz

EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern

„Trotz fraktionsübergreifend gegenseitigem Schulterklopfens angesichts angeblich erstrittener Erfolge – dieser neue Europäische Außenpolitische Dienst ist nicht geeignet, die neuen Herausforderungen vor denen Europa steht, zu... [mehr]

24. Juni 2010

Helmut Scholz

Strukturschwache Regionen weiter fördern

"Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt",... [mehr]

02. Juni 2010

Helmut Scholz

Beendigung der Gaza-Blockade endlich auf die Tagesordnung!

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament verurteilten am Dienstag acht Mitglieder jener Parlamentarier-Delegation, die im Januar diesen Jahres als erste seit 2007 wieder nach Gaza reisen durfte, den... [mehr]

14. April 2010

Helmut Scholz

Atomwaffenstaaten müssen Willen zur Abrüstung praktisch beweisen

Helmut Scholz: "Der Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit hat wichtige Beschlüsse zum Schutz von spaltbarem Material getroffen. Nun müssen im UN-Rahmen und auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag... [mehr]

25. März 2010

Helmut Scholz

EU muss Beitrag zur Stärkung der UNO leisten

Am heutigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament über die Empfehlung an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lambsdorff-Bericht) ab.  [mehr]

10. März 2010

Helmut Scholz

Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz

Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und... [mehr]

08. März 2010

Helmut Scholz

Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen

In diesem Jahr wird der 100. Geburtstag des Internationalen Frauentages begangen. Vor dem 8. März 1917 gab es kein festes Datum für dieses Jubiläum. Mit diesem Tag ist die Erinnerung an einen Aufstand der Frauen in Sankt... [mehr]

02. März 2010

Helmut Scholz

Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration

"Die Schlussfolgerungen der Kommission zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sind ein Schritt in die falsche Richtung." [mehr]

02. März 2010

Helmut Scholz

Abrüstungsschritte durchsetzen

"Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden." [mehr]

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Kontakt zu Helmut Scholz

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Erik Otto, Bernd Schneider

Europäisches Parlament
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