Die Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der
Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
Freitag, 03. September 2010
Presseerklärungen
Helmut Scholz
Zu kurz gesprungen
Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen... [mehr]
Helmut Scholz
EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern
„Trotz fraktionsübergreifend gegenseitigem Schulterklopfens angesichts angeblich erstrittener Erfolge – dieser neue Europäische Außenpolitische Dienst ist nicht geeignet, die neuen Herausforderungen vor denen Europa steht, zu... [mehr]
Helmut Scholz
Strukturschwache Regionen weiter fördern
"Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt",... [mehr]
Helmut Scholz
Beendigung der Gaza-Blockade endlich auf die Tagesordnung!
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament verurteilten am Dienstag acht Mitglieder jener Parlamentarier-Delegation, die im Januar diesen Jahres als erste seit 2007 wieder nach Gaza reisen durfte, den... [mehr]
Helmut Scholz
Atomwaffenstaaten müssen Willen zur Abrüstung praktisch beweisen
Helmut Scholz: "Der Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit hat wichtige Beschlüsse zum Schutz von spaltbarem Material getroffen. Nun müssen im UN-Rahmen und auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag... [mehr]
Helmut Scholz
EU muss Beitrag zur Stärkung der UNO leisten
Am heutigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament über die Empfehlung an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lambsdorff-Bericht) ab. [mehr]
Helmut Scholz
Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz
Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und... [mehr]
Helmut Scholz
Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen
In diesem Jahr wird der 100. Geburtstag des Internationalen Frauentages begangen. Vor dem 8. März 1917 gab es kein festes Datum für dieses Jubiläum. Mit diesem Tag ist die Erinnerung an einen Aufstand der Frauen in Sankt... [mehr]
Helmut Scholz
Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration
"Die Schlussfolgerungen der Kommission zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sind ein Schritt in die falsche Richtung." [mehr]
Helmut Scholz
Abrüstungsschritte durchsetzen
"Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden." [mehr]