Jürgen Klute, Thomas Händel

Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments... [mehr]

Jürgen Klute

"Wir brauchen keinen zweiten IWF"

Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen.  [mehr]

Jürgen Klute

"Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!"

"Die EU-Kommission muss von ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland abrücken und einen realistischen Blick auf die Ursachen der Verschuldung Griechenlands werfen." [mehr]

Jürgen Klute

"In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel"

Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika:  [mehr]

Jürgen Klute

Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer

Jürgen Klute in Ankara [mehr]

Jürgen Klute

Neue Kommission ohne neue Impulse

Olli Rehn enttäuscht und muss weiter auf Urteil des Wirtschafts- und Währungsausschusses warten

Zur parlamentarischen Anhörung des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn erklärt der EU-Abgeordnete Jürgen... [mehr]

Jürgen Klute

Nachträglicher Wahlbetrug - Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören

Zu Weihnachten hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte Bürgermeisterinnen bzw. Parlamentarierinnen. Der Europaabgeordnete Jürgen... [mehr]

Jürgen Klute

Iran: Todesstrafe aussetzen!

Jürgen Klute:"Die Todesstrafe gegen zwölf iranische Kurden muss umgehend augesetzt werden. Der iranische Präsident kann sicher sein: Die internationale Gemeinschaft schaut auf die Entwicklungen im Iran. Die Abschaffung der... [mehr]

Jürgen Klute

FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung

Nicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über... [mehr]

Jürgen Klute

"Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU"

Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung.

Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen... [mehr]