10. Februar 2010

Lothar Bisky

SWIFT - Big Brother’s little sister

13. Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das SWIFT-Abkommen wurde mittels eines fragwürdigen Verfahrens verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durchgesetzt, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir im Folgenden aber vor allem um den Inhalt. Uns liegt Big Brother’s little sister zum Abnicken vor. Frau Clinton glaubt, uns Parlamentariern das einreden zu können, was wir unseren eigenen Regierungen nicht abnehmen.

Es ist nach meinem Dafürhalten grundsätzlich falsch, wenn angebliche Terrorfahnder so umfassenden Zugriff auf Datenbanken haben, denn dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung der Menschen untergraben. Hier sollen über Jahre und Jahrzehnte persönliche Daten gespeichert werden, deren Verwendung niemand kontrollieren kann. Auch die Befristung des Abkommens verhindert ja nicht die weitere Speicherung. Informationen über den Verbleib der Daten und Entschädigung bei deren rechtswidriger Nutzung durch Drittstaaten können nicht eingeklagt werden. Hier bekommt der Staat Vorrang vor dem Bürger, und der wird pauschal zum Verdachtsobjekt degradiert. Über den Umweg EU erlauben die Mitgliedstaaten anderen Regierungen, Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren.

Sollen sich – um auf deutsche Beispiele zu kommen – die Telekom, die Deutsche Bahn oder die Drogeriekette Schlecker da noch schämen, Informationen über ihre Mitarbeiter zu sammeln? Wird es jetzt zur Norm, dass auch die deutsche Regierung Daten von Steuerfahndern kauft, die auf unrechtmäßige Weise beschafft wurden? Wir sind in einer Situation, in der auch ein Parlament sich bekennen und entscheiden muss. Warum sollte Google künftig noch irgendwelche Datenhemmschwellen entwickeln? Terrorismus muss bekämpft werden, vor allem seine Ursachen – ich glaube, in diesem Punkt sind wir alle einer Meinung –, aber nicht unter Preisgabe der Grundrechte! Ich habe hier schon viele Redebeiträge über die EU als Wertegemeinschaft gehört. Einen dieser Werte wollen wir gerade „wegswiften“. Dem kann meine Fraktion nicht zustimmen!
(Es gilt das gesprochene Wort.)