01. Dezember 2009

Sabine Lösing

Vertrauensbildende Maßnahmen statt militärischer Drohgebärden!

Im Vorfeld der Atomwaffensperrvertrag-Überprüfungskonferenz wurde gestern (30.11.2009) im Unterausschuss "Sicherheit und Verteidigung" unter anderem der Fall der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) diskutiert.

Hierzu Sabine Lösing, Koordinatorin der GUE/NGL Fraktion im Unterausschuss "Sicherheit und Verteidigung":

Um die Konfliktdynamik zu verstehen, ist es notwendig, die lange Liste gebrochener westlicher Zusagen gegenüber Nordkorea zu kennen. Sie haben in dem Land ein Grad an Misstrauen gegenüber dem Westen entstehen lassen, das dringend abgebaut werden muss, will man zu tragfähigen Lösungen gelangen. Von der versprochenen aber nie gegebenen Nicht-Angriffsgarantie, über die nie eingelöste Zusage, das eklatante Energieproblem des Landes durch die Lieferung von Öl und zwei Leichtwasserreaktoren abzumildern, bis hin zu direkten Angriffsdrohungen – aus nordkoreanischer Sicht gibt es zahlreiche Hinweise, die belegen, dass der Westen nicht an einer Entspannung, sondern vielmehr an einem "Regime Change" interessiert ist.

"Diese Bedrohungsängste müssen über vertrauensbildende Maßnahmen, nicht über militärische Drohgebärden abgebaut werden. Im Zentrum sollte hierbei eine für beide Länder verbindliche Nichtangriffsgarantie stehen", so die Europaabgeordnete der LINKEN Sabine Lösing. Nordkorea selbst sieht ein "Friedensabkommen" mit den USA als „einer der vernünftigsten und einfachsten Wege“(1), um die Halbinsel von Atomwaffen zu befreien. Für eine friedliche Lösung müssen jedoch alle Parteien zusammenarbeiten. Lösing: "Europa und die USA müssen endlich ihre eingegangenen Zugeständnisse umsetzen!"

Die Europaabgeordnete Lösing fordert: "Um zu einer friedlichen Lösung zu kommen muss es klare und verbindliche Zusagen geben: eine verbindliche Nicht-Angriffsgarantie sowie die Aufnahme von Verhandlungen für einen Friedensvertrag zwischen Nordkorea und den USA. Letztere müssen eine Perspektive für den schrittweisen Abzug ihrer Militärpräsenz leisten. Die "Sonnenscheinpolitik", die auf eine Annäherung zwischen Nord- und Südkorea abzielt, muss unterstützt werden. Im Bereich der Energieversorgung müssen sofortige Öl- und Leichtwasserreaktorenlieferungen erfolgen. Die UN-Sanktionen gehören aufgehoben."

 

 

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE, GUE/NGL) ist Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie Koordinatorin im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments.

 

 

1) AFP, “North Korea Sees Peace Pact with U.S. as Key to Disarmament,” October 14, 2009.