DIE LINKE im Europaparlament

Sozialabbau und Militarisierung sind zwei Seiten derselben Medaille

Tue, 31 Aug 2010 14:44:00 +0200

"Ein Engagement gegen den Krieg bedeutet immer auch ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Beide Aspekte hängen untrennbar miteinander zusammen – sowohl weltweit als auch innerhalb Deutschlands. Dies gilt insbesondere für den Krieg in Afghanistan. Während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete, der deutsche Afghanistan-Einsatz werde wahrscheinlich zwischen 26 und 46 Milliarden, im schlimmsten Fall sogar bis zu 100 Milliarden Euro kosten, wickelt die Bundesregierung mit ihrem "Sparpaket" endgültig die Reste des Sozialstaats ab. Hieran zeigt sich überdeutlich: Sozialabbau und Militarisierung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die Bilanz der westlichen Afghanistan-Strategie, die im Wesentlichen auf eine Eskalation der Kampfhandlungen setzt, ist verheerend: Jahr für Jahr fallen immer mehr Menschen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, den Kampfhandlungen zum Opfer. Wenige Tage nach dem Antikriegstag, am 4. September, jährt sich das Massaker von Kunduz, bei dem zahlreiche Zivilisten bei der Bombardierung zweier Tanklaster getötet wurden.

Anstatt aus all dem die Konsequenz zu ziehen und den Kriegseinsatz sofort zu beenden, wird von deutscher Seite ein Abzug aus Afghanistan auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Mittlerweile pfeifen es auch die Spatzen von den Dächern, dass dies auch für den Abzug der US-Truppen gilt.

DIE LINKE fordert weiterhin den sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan."

Brüssel, 31. 08. 2010

Sonja Giese

Press and Communication

DIE LINKE delegation of GUE/NGL

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Deutschland muss Vorreiter bei Lohnzuwächsen sein

Tue, 31 Aug 2010 12:13:00 +0200

Bisky erklärt:

"Deutschland muss seine lohnpolitische Verantwortung für Europa wahrnehmen. Es wird nicht ewig gut gehen, dass sich das Ausland verschuldet, um die billigen Produkte zu kaufen, die die Deutschen mit niedrigen Löhnen produzieren. Wir brauchen eine europäische Lohnkoordination. Wir haben seit fast zwölf Jahren eine gemeinsame Währung. Früher konnten Staaten, die durch das deutsche Lohndumping Wettbewerbsnachteile hatten, ihre Währung abwerten, um die eigenen Waren noch absetzen zu können. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Jetzt sind die Löhne die einzige Stellschraube. Wenn wir nicht wollen, dass europaweit eine Lohnspirale nach unten in Gang kommt, dann muss Deutschland endlich aufhören, der Lohndumpingmotor Europas zu sein. Wir brauchen mittelfristig eine Harmonisierung der Lohnentwicklung in Europa auf hohem Niveau. Sonst bleibt Europa ein Kontinent der Profiteure. Deutschland muss jetzt Vorreiter bei den Lohnzuwächsen in Europa sein. Satte Lohnzuwächse wären das beste Konjunkturprogramm für Deutschland und die Euro-Zone." Am Montag hatte auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde im französischen Fernsehen geäußert, von einer Anhebung der Löhne in Deutschland könne die Euro-Zone profitieren.

Brüssel, 31. 08. 2010

Sonja Giese

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Liquidierungen nach dem Gießkannen-Prinzip: Gezielte Tötungen und die Brutalisierung des Afghanistan-Krieges

Tue, 10 Aug 2010 11:59:00 +0200

Die hässliche Fratze des Afghanistan-Kriegs tritt immer offensichtlicher zu Tage. Aus den im Internet veröffentlichten geheimen US-Dokumenten wird ersichtlich, dass die amerikanischen Soldaten in Afghanistan regelmäßig außerhalb von Kampfhandlungen gezielte Tötungen mutmaßlicher oder tatsächlicher Aufständischer vorgenommen haben. Außerdem geht aus den Geheimpapieren hervor, dass solche Tötungen nicht nur im Verantwortungsbereich der Bundeswehr erfolgten, sondern sie teils auch mithilfe deutscher Informationen durchgeführt wurden.

Nun hat der NATO-Oberkommandierende David Petraeus die nächste Runde zur Brutalisierung des Militäreinsatzes eingeläutet: "Jagt den Feind ohne Unterlass", schrieb er kürzlich in einer vierseitigen Leitlinie. "Rammt eure Zähne gemeinsam mit den afghanischen Partnern in ihr Fleisch und lasst nicht mehr los." Der Leitlinie ist ebenfalls zu entnehmen, dass die gezielte Tötung prominenter Aufständischer erheblich ausgeweitet werden soll. Unmittelbar darauf versicherte Außenminister Guido Westerwelle, solche gezielten Tötungen befänden sich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, die Rechtslage sei eindeutig.

Dies ist jedoch nicht der Fall, denn hierfür müsste der Status der ins Visier geratenen Personen zweifelsfrei geklärt sein. Indem Menschen ohne richterliches Urteil und ohne Vorlage von Beweisen zum Tode verurteilt und liquidiert werden, wird stillschweigend in Kauf genommen, dass hierdurch auch unschuldige Zivilisten ums Leben kommen. Es dem Militär zu überlassen, wen es auf seine "Abschussliste" setzt und wen nicht, ist unverantwortlich. Ich nenne das Tötung nach dem Gießkannen-Prinzip, es wird sicher – auch – die "richtigen" treffen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das die Tötung von Zivilpersonen außerhalb direkter Kampfhandlungen eindeutig verbietet.

Die einzelnen EU-Staaten unterstützen diesen Rechtsbruch auf vielfältige Weise: über ihre Beteiligung an der NATO-Truppe ISAF; durch die Bereitstellung von Informationen, die zur Liquidierung führen; und vor allem auch mit ihrer Ausbildungsmission EUPOL, mit der afghanische Polizeikräfte aufgebaut werden, die den US-Truppen bei ihrer Liquidierungsstrategie assistieren.

Anstatt endlich der fortschreitenden Brutalisierung des Krieges durch einen sofortigen Truppenabzug Einhalt zu gebieten, leisten ihr die EU-Staaten auch noch Vorschub. Es bewahrheitet sich einmal mehr: das erste Opfer des Krieges ist nicht nur die Wahrheit, sondern auch das Recht!

Vorerst ein Phyrusssieg

Fri, 06 Aug 2010 17:40:00 +0200

Die Übereinkunft zum Streubombenverbot wurde bisher von insgesamt 108 Ländern unterzeichnet. Ratifiziert wurde sie allerdings bislang nur von 38 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Kanada, Afghanistan, dem Irak und etlichen afrikanischen Staaten.
Lösing fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dieses Abkommen umgehend zu ratifizieren und darüber hinaus Gelder für Munitionsräumung und Opferhilfe zur Verfügung zu stellen. Riesige Landstriche seien noch immer von Blindgängern aus Streubomben verseucht. Über 100.000 Menschen starben bislang durch diese Waffen, ein Viertel davon Kinder. Jahrzehntelang nach dem Abwurf fordern explodierende Blindgänger fast ausschließlich Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Die wichtigsten Hersteller von Streumunition, die USA, Russland und China hätten, so Händel, die Konvention bislang nicht unterzeichnet. Israel lehnte die Übereinkunft gar ab. Die EU sei nun gefordert, diese Staaten zu einer Unterzeichnung zu drängen.
In der Streubomben-Konvention sei extra eine Ausnahme für „intelligente“ Streubomben, sog „Smartbomben“ durchgesetzt worden, die u. a. von Diehl und Rheinmetall produziert werden. Auch diese Waffen müssten umgehend geächtet werden, so Lösing.

Für Thomas Händel ist „die ungehinderte Finanzierung der weiteren Streubombenproduktion ein riesiger Skandal“. Er fordert auf europäischer Ebene ein Verbot der Finanzierung von Streubombensystemen, wie es bereits in Belgien, Irland und Luxemburg existiert. „Nach wie vor investieren europäische und deutsche Finanzinstitute in die Herstellung von Streubomben. Absolut pervers ist die Verwendung von Geldern aus Pensionsfonds für diese teuflische Waffentechnik.“ Händel - auch Mitglied des Beirats der IG Metall - fordert die deutschen Gewerkschaften auf, umgehend für ein striktes Verbot solcher Investitionen in den von ihnen initiierten oder mitbestimmten Riesterfonds zu sorgen.

EU-Fördermittel für „Stuttgart 21“ stoppen!

Thu, 29 Jul 2010 19:00:00 +0200

Sabine Wils wies die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage darauf hin, dass es dringend geboten sei, die bisher bewilligten EU-Fördermittel für das Projekt „Stuttgart 21“ zu stoppen, da - wie mittlerweile bekannt – die bei der Beantragung zugrunde gelegten Fakten weder aktuell noch sachlich richtig waren und sind. SMA, das renommierte Eisenbahnfahrplanunternehmen der Schweiz, hat sogar dem Projekt „Stuttgart 21“ in einem Gutachten mangelnde Leistungsfähigkeit attestiert. Aktuell wurde in den Medien (z.B. in der „Tagesschau“ am 27.07.2010) veröffentlicht, dass die deutliche Verteuerung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm um 865 Mio. Euro dem Bundesverkehrsministerium bekannt sei.

In einer weiteren Anfrage an die EU-Kommission erkundigt sich Sabine Wils, ob der Kommission bekannt sei, dass – wie bereits am 25.07.2007 durch den Sender „Hessischer Rundfunk“ ermittelt wurde – die mit dem Abriss des derzeitigen Stuttgarter Hauptbahnhofs beauftragte Firma „Wolf & Müller“ nicht die für die Baubranche Baden-Württembergs üblichen Mindestlöhne gezahlt habe. Ein Beleg für diesen Verstoß sei, dass dieses Unternehmen auf Drängen der deutschen Gewerkschaft IG BAU am 04.02.2006 19 rumänischen Bauarbeitern Löhne in Höhe von 21.000 EUR nachzahlen musste.

Brüssel, 29. Juli 2010

Kontakt:

Büro Sabine Wils MdEP

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Zu kurz gesprungen

Tue, 20 Jul 2010 10:50:00 +0200

Die internationale Afghanistan-Konferenz am Dienstag in Kabul ist einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung der Konflikte am Hindukusch schuldig geblieben. Statt die gescheiterte militärische Strategie der "Befriedung" endlich und endgültig ad acta zu legen, konkrete Abzugstermine für die Besatzungstruppen zu vereinbaren, der afghanischen Regierung die volle politische und territoriale Souveränität zu übertragen, dem Land Mittel und Unterstützung zur Lösung der innenpolitischen Probleme sowie für die Realisierung des "Aussteigerprogramms" für Taliban-Kämpfer an die Hand zu geben, blieb es abermals vor allem bei Symbolik, unverbindlichen Versprechungen und Brosamen. Die angekündigten Maßnahmen sind kleine Schritte in die richtige Richtung, aber weder der auch von Afghanistans Regierung erwartete große Sprung noch die von Kabul angemahnte "gleichberechtigte Partnerschaft". Ebenso stehen Lösungen zur deutlichen Verbesserung der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Situation aus. Gerade auf diesem Gebiet sind Initiativen dringend erforderlich, um einen dauerhaften Ausstieg aus der Drogenwirtschaft zu erreichen und eine wesentliche Ursache von Gewalt und Terror zu beseitigen. Keine Konzepte gab es zudem zur Überwindung der grassierenden und bis in die Regierung reichenden Korruption in Afghanistan.

Wie nötig eine nachhaltige Änderung des Kurses gegenüber Afghanistan ist, zeigte sich zu Wochenbeginn selbst an den Äußerungen hochrangiger westlicher Politiker. Während NATO-Generalsekretär Rasmussen einräumte, das "Ausmaß der Herausforderung" unterschätzt zu haben, hielt es US-Vizepräsident Biden für "verfrüht", die "neue" Strategie der Allianz - die nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen mit mehr Soldaten ist - zu bewerten. Ein Ende des Militäreinsatzes schlossen die Politiker aus, der Truppenabzug werde von den herrschenden Bedingungen abhängig gemacht. Dass die Leidtragenden des fortgesetzten "Anti-Terror-Kampfs" am Hindukusch in erster Linie Zivilisten, Kinder und Frauen sein werden, braucht nach neun Jahren Krieg nicht betont zu werden.

EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament

Tue, 13 Jul 2010 14:15:00 +0200

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante Abkommen: "Die EU schließt Rückübernahmeabkommen mit Staaten, die Menschenrechtsstandards missachten und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben - das halte ich für menschenverachtend und verantwortungslos."

Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verfügt das Europäische Parlament nunmehr über ein Mitspracherecht beim Abschluss internationaler Abkommen der EU. "Das Parlament wird seiner neuen Verantwortung nicht gerecht, wenn es irregulär aufenthältige Pakistani, aber auch Drittstaatenangehörige oder Staatenlose einfach in die Ungewissheit abschiebt. Allen Abgeordneten ist bekannt, dass die Lage in Pakistan keine sichere Rückführung ermöglicht", so Ernst. Sie zeigte sich entsetzt darüber, dass in dem geplanten Abkommen keinerlei Sanktionen für den Fall von Menschenrechtsverletzungen vorgesehen sind. Auch Datenschutzrechte werden außer Acht gelassen und Abgeschobene könnten weiter an Drittstaaten ausgeliefert werden. Hiervon sind nicht selten aus Pakistan eingereiste afghanische Flüchtlinge betroffen. "Mir läuft es kalt den Rücken runter angesichts der Tatsache, dass dieses Abkommen als Vorlage für sämtliche weiteren Rückübernahmeabkommen der EU dienen soll" meint Ernst. Bei den Verhandlungen wurde Pakistan zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen genötigt, indem die Vertreter der EU mit negativen Konsequenzen für die gegenseitigen Handelsbeziehungen androhten.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben nach der Abstimmung im Innenausschuss einen Minderheitenbericht mit ihren wichtigsten Kritikpunkten eingereicht. Dieser wird den Abgeordneten vor der Plenumsabstimmung im September übermittelt. Cornelia Ernst will bis dahin weiter Druck auf die Bundesregierung aber auch auf die Liberalen im Parlament ausüben, die sich bei dem Thema offenbar nicht einig sind.

Brüssel, 13. Juli 2010

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EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern

Thu, 08 Jul 2010 12:33:00 +0200

Scholz, der für die europäische Linksfraktion so genannter Schattenberichterstatter zum EAD ist, weiter: "Obwohl Europa dringend geeignete Instrumente braucht, um der internationalen Verantwortung gerecht zu werden, kann man dem Verhandlungsergebnis zum EAD nicht zustimmen."

Scholz nennt vier Gründe für die Ablehnung: "Erstens: Was den Abgeordneten unter dem Etikett "europäisch" zur Abstimmung vorgelegt wird erweist sich schlicht als ein Instrument der Mitgliedstaaten, um ihren nationalen außenpolitischen Interessen mehr Gewicht zu verleihen. Der EU wird real keine Entscheidungskompetenz übertragen. Zweitens: der EAD ist in einem weitgehend intransparenten Verhandlungsprozess ausgehandelt worden. Der vorliegende Kompromiss selbst erweist sich zudem als demokratisch wenig kontrollierbar, weder durch den Bundestag noch durch das Europäische Parlament. Alle bereffenden Regelungen sind zunächst nur einseitige Absichtserklärungen von Frau Ashton. Drittens: im EAD sollen alle Politikfelder mit Außenwirkung, von der Außenpolitik bis hin zur Entwicklungspolitik, der Nachbarschaftspolitik und den Menschenrechten gebündelt und kohärent gestaltet werden. Die zwischen diesen Politikfeldern bestehenden Zielkonflikte lassen sich jedoch organisatorisch nicht auflösen. Die Verpflichtung des EAD zur Kohärenz birgt die Gefahr, dass diese Politikfelder der offensiven Vertretung der Eigeninteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergeordnet werden. Viertens: Das Zusammenlegen eines Außenamtes mit einem Verteidigungsministerium ist für eine Gemeinschaft von Demokratien schlicht ein falsches und blamables Signal an die Außenwelt."

Strasbourg, 8. Juli 2010

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"Doppeldenk" beim Datenschutz

Thu, 08 Jul 2010 12:28:00 +0200

Ernst weiter: "Es ist und bleibt eine Frage des Prinzips, ob wir eilfertig Bankdaten unserer Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Grund- und Menschenrechte sind unveräußerlich! Was wäre, wenn morgen Russland oder China bei Rat und Kommission anfragen, ob sie Zugriff auf personenbezogene Daten übermittelt bekommen? Würden die europäischen Institutionen auch dann mit Verweis auf Terrorismusbekämpfung verdachtsunabhängig Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger weiterleiten?

Für Cornelia Ernst steht fest: Datenschutz und Schutz der Privatsphäre standen nicht im Mittelpunkt der heutigen Abstimmung. "Offensichtlich sind die drei großen Fraktionen des Europäischen Parlaments unter dem massiven Druck der USA und der Kommission eingeknickt. Dass die SPD-Fraktion gestern im Innenausschuss des Bundestages gegen das Abkommen gestimmt hatte, zeigt, dass die Sozialdemokratie in dieser Frage tief gespalten ist."

DIE LINKE im Europäischen Parlament stimmte heute erneut gegen das SWIFT-Abkommen. Die nach der Ablehnung durch das Europäische Parlament im Februar dieses Jahres vorgenommenen Änderungen am Abkommen seien rein kosmetischer Natur. Ernst: "Vielmehr handelt es sich um eine weitere Vorratsdatenspeicherung, deren Zwecke unbestimmt, unkontrollierbar und veränderbar sind. In ihr sollen die Daten von Millionen unverdächtigter Bürgerinnen und Bürger nach nicht transparenten Kriterien erfasst, verarbeitet und für fünf Jahre gespeichert werden." Den Plan, innerhalb eines Jahres ein europäisches System zur Bankdatenauswertung aufzubauen, hält sie ebenfalls für bedenklich: "Erstens deckt das Europol-Mandat eine solche Datensammlung und -auswertung nicht ab und ist damit ein klarer Rechtsverstoß. Zweitens werden damit weiterhin nicht die Notwendigkeit und der Nutzen des Abkommens hinterfragt, geschweige denn die verfassungswidrige verdachtsunabhängige Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern verhindert." Sie rechnet mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof.

Straßburg, 08. Juli 2010

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"Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie"

Wed, 07 Jul 2010 14:27:00 +0200

Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte. Die Finanzminister stellen sich quer. Der Käfig, in den die Finanzmarkt-Bestie gesteckt werden soll, wird geräumig ausfallen und Löcher haben. Arbeitnehmer-Vertreter werden aus den Leitungsgremien ausgeschlossen werden, Banker und Finanzbeamte werden die Kontrolle behalten."

Die Vorschläge zur Finanzmarktaufsicht, die heute im Europäischen Parlament abgestimmt wurden, seien weder weitreichend genug, um das System dauerhaft zu stabilisieren, noch sei bisher der politische Mut für konsequente Schritte hin zu einer Re-Regulierung der Finanzmärkte zu erkennen.

Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss weiter: "Die großen Player auf den europäischen Finanzmärkten gehören unter eine funktionierende europäische Aufsicht. Wenn Merkel meint, Trickser-Produkte im Alleingang von den Märkten verbannen zu können, hat dies vielleicht etwas mit Allmachtsphantasien zu tun, aber nichts mit den Realitäten des freien Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt. Das Europäische Parlament möchte der neuen Finanzmarktaufsicht die Möglichkeit geben, im Krisenfall gefährliche Finanzmarktprodukte vom Markt zu nehmen."

Klute fordert: "Die Vorschläge beinhalten elementare erste Schritte, die die Finanzminister im Rat nun übernehmen müssen. Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Größe der Institute ist für die Politik längst zu einem Machtproblem geworden. Schlimmer noch: In der Krise gewinnen die großen Banken weiter - die EU muss hier gegensteuern, übermächtige Banken müssen zurechtgestutzt werden, Versicherungen müssen von Hedge Fonds wieder unterscheidbar werden."

Strasbourg, 7. Juli 2010

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Rente mit 70? - Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft Altersarmut

Wed, 07 Jul 2010 14:23:00 +0200

"Die Forderung der Kommission gründet auf der Annahme, dass prekäre, befristete Beschäftigungsverhältnisse das Zukunftsmodell einer modernen europäischen Arbeitsgesellschaft seien. Die Erfahrungen in allen EU-Mitgliedstaaten zeigen aber, dass es für ältere Menschen schwieriger wird, würdige Arbeit, die ihrer Lebenserfahrung, ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Vorstellungen entspricht, zu finden. Deshalb birgt jede weitere Anhebung der Lebensarbeitszeit die Gefahr, die Armut bei älteren Menschen zu verschärfen", sagte Gabi Zimmer zum Vorschlag der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben.

Thomas Händel ergänzt:

"Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters und Privatisierungen von Rentenversicherungen bedarf es einer drastischen Senkung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, einer Neuverteilung von Arbeit und Neudefinierung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Wir fordern Kommission, Rat und Mitgliedsstaaten auf, für ein solches solidarisches Konzept die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente wie die Offene Methode der Koordinierung zu nutzen, anstelle ohne jede Kompetenz die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten weiter zu zerschlagen."

Strasbourg, 7. Juli 2010

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EU aktiv gegen Holz aus Raubbau

Wed, 07 Jul 2010 12:51:00 +0200

„Die langen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat haben zu einem Kompromiss geführt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Die EU macht klar: Wir wollen kein Raubbau-Holz! Wir werden dagegen vorgehen“, so die Umweltexpertin der LINKEN im Europaparlament Sabine Wils. „Nachdem das EP sich nun entschieden hat, der illegalen Rodung den Kampf anzusagen, muss nun nur noch der Agrarministerrat zustimmen. Das dürfte eine Formsache sein, da es sich um einen monatelang verhandelten Kompromiss handelt“, so Wils weiter.

Tackmann ergänzt: „DIE LINKE. im Bundestag hat gemeinsam mit vielen Umwelt- und Naturschutzverbänden die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich aktiv für den Urwaldschutz einzusetzen. Dass diese Korrektur erreicht wurde ist gut für die nachhaltig wirtschaftende Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland und Europa. Sie brauchen politische Unterstützung für den wirkungsvollen Kampf gegen Raubbau-Holz. Dieses Holz gefährdet wichtige Naturschutzprojekte im Süden, fördert illegale Strukturen und drückt den legalen Holzpreis.“

Strasbourg/Berlin, 07.07.2010

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Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung

Tue, 06 Jul 2010 15:41:00 +0200

Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die falsche Richtung. "Die Kommission will den Pakt nicht inhaltlich verändern, sondern allein die Sanktionen verschärfen, um Folgsamkeit zu erzwingen. Kommission wie Rat fordern strengere Kontrollen und noch mehr Strafen für Defizitstaaten. Dies hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und dies wird in Zukunft nicht funktionieren", erklärte Bisky heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg.

Nicht eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei notwendig, sondern dessen grundlegende Reform. Die wirtschaftliche Krise der EU verlange mutige, weitreichende Reformschritte. Dazu gehöre auch, dass die wirtschaftlich starken Länder von ihren aggressiver Exportstrategien ablassen, die für die anderen Länder verheerende Folgen haben. "Stattdessen müssen diese Länder mehr für Stärkung ihrer Binnenmärkte und für die Nachfrage tun", so Bisky weiter. In den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssten darüber hinaus Kriterien wie die Arbeitslosenrate und die Verbreitung von Armut mit aufgenommen werden. "Immerhin beinhalten die Vorschläge der Kommission nicht die Möglichkeit, ein Mitgliedsland aus der Eurozone ausschließen zu können oder einzelnen Staaten vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen. Die dafür notwendige Veränderung der Europäischen Verträge hätte zu einem erbitterten Gegeneinander innerhalb der EU - zwischen Überschuss- und Defizitländern, zwischen reichen und armen Mitgliedsländern - und am Ende zur Spaltung der EU und der Herausbildung eines Kerneuropas geführt", Bisky abschließend.

Strasbourg, 6. Juli 2010

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NATO-General David Patraeus setzt auf weitere Eskalation in Afghanistan

Mon, 05 Jul 2010 17:40:00 +0200

„Mit David Patraeus als neuen NATO-General wird der Krieg in Afghanistan noch mehr getötete Zivilisten und Soldaten hervorbringen. Nachdem der Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal nach seiner Kritik an der US-Regierung durch David Patraeus ersetzt wurde, hat sich dieser in seiner gestern gehaltenen Rede vor hunderten NATO-Soldaten, afghanischen Militärs und Politikern als Scharfmacher profiliert. Er will nicht nur die so genannte Counterinsurgency-Strategie fortführen, er will sie radikalisieren. Diese Strategie würde in Afghanistan zu weiterer Gewalt und mehr Armut führen. Es ist bestürzend, dass westliche Staaten mit arrogantem Gestus immer mehr Opfer in Kauf nehmen.

Der Kommandeur der Internationalen Truppen in Afghanistan setzt nach fast zehn Jahren Krieg in Afghanistan weiter auf Sieg anstatt auf Deeskalation und zivile sowie humanitäre Hilfe. Er will die verfehlte und kriegerische Afghanistanpolitik der NATO fortführen und als Oberbefehlshaber von rund 150 000 ISAF- Soldaten „den Afghanen und dem Rest Welt“ demonstrieren, wer der Stärkere ist.

Den Menschen in Afghanistan wird kein Sieg der internationalen Truppen helfen. Sie benötigen endlich Frieden in ihrem Land und die Möglichkeiten, es aufzubauen. Der wichtigste Schritt dahin wäre der sofortige Abzug der NATO-Truppen."

Brüssel, 5. Juli 2010

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"Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!"

Thu, 01 Jul 2010 09:31:00 +0200

Sabine Lösing: "Allen voran steht die Forderung nach der Beendigung der imperialistischen Entwicklungs- und Außenpolitik der EU. Die heuchlerische Politik europäischer Staaten ist seit Jahrzehnten interessengeleitet, um maximale Profite westlicher Konzerne zu sichern. Korrupte Regimes, so lange sie diesen Interessen dienen, werden militärisch ausgerüstet und wenden ihre Macht oft gegen die eigene Bevölkerung. Eines der brutalsten und langwierigsten Beispiele dafür ist die Demokratische Republik Kongo (DRK)."

In keinem anderen Land der Welt gab es bisher so viele Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie in der DRK. Am 14. Juni diesen Jahres wurde die aktuelle EU-Mission um weitere drei Monate verlängert.

Die erste EU-Mission "Artemis" 2003 diente zur Unterstützung Joseph Kabilas als Regierungschef der nicht gewählten Übergangsregierung nach dem Bürgerkrieg.

Kabila verschob dann die Wahlen bis Mitte 2005 unter großen Protesten der Zivilgesellschaft mit zahlreichen Toten.

Die stattgefunden Wahlen Mitte 2006 wurden dann durch eine erneute EU-Mission (EUFOR) abgesichert. Nach dem Wahlsieg Kabilas folgten zwei weitere EU-Missionen zum Aufbau der Polizei und der Armee, um die Herrschaft Kabilas zu stützen. Sowohl Armee als auch Polizei haben sich wiederholt schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.

"Was EU und auch die USA in der Demokratischen Republik Kongo betreiben ist nichts anderes als Neokolonialismus", so Lösing abschließend.

Brüssel, 1. Juli 2010

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Jeder gegen Jeden: EU "spart sich" territorialen Zusammenhalt

Wed, 30 Jun 2010 16:27:00 +0200

"Die Kommission muss endlich aufhören, ihre Rezessionspolitik als Wirtschaftsregierung zu verkaufen. Europa krankt tatsächlich daran, dass es an wirtschafts- und fiskalpolitischer Koordinierung fehlt. Ein freier Handelsraum braucht Schutz- und Ausgleichsmechanismen, die einem Wettbewerb à la "jeder gegen jeden" vorbeugen. Entgegen ihrem Auftrag als Vertreterin europäischer Gesamtinteressen wagt die Kommission es weiterhin nicht, die außenwirtschaftliche Rambo-Strategie Deutschlands anzugehen, das durch das hemmungslose Antürmen von Handelsüberschüssen die Entwicklung der gesamteuropäischen Binnennachfrage abwürgt.

Deutschland ist der Hauptverantwortliche für die Schuldenkrise in Süd- und Osteuropa und müsste deshalb mindestens für die Folgen seiner Politik aufkommen. Die Struktur- und Kohäsionsfonds sind der bisher viel zu dürftige Kern des "sozialen Europa". Statt einer Aussetzung der Zahlungen für Defizitländer bräuchte es eine entschiedene Aufstockung, um das wirtschaftliche Auseinanderfallen der EU zu bremsen. Statt den nationalen Parlamenten ihres zentralen Rechtes zu berauben, nämlich über die Verteilung der öffentlichen Gelder zu entscheiden, müsste jetzt ein europäischer Länderfinanzausgleich eingeführt werden. Ein europäischer Mindestlohn in Höhe von 60 % der nationalen Durchschnittslöhne muss verhindern, dass die EU-Staaten sich gegenseitig arm konkurrieren."

Brüssel, 30.06.2010

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Bedingt lernfähig

Fri, 25 Jun 2010 12:32:00 +0200

"Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal", erklärt Cornelia Ernst.

Dass bei Konservativen und Sozialdemokraten Bewegung ins Spiel für eine Zustimmung kommt, quittiert Ernst mit einem Kopfschütteln: "Ich kann in dem neu vorgelegten Abkommen nur bedingt Verbesserungen erkennen. Für eine Zustimmung reicht das keinesfalls." Dies ändere sich auch nicht, so Ernst, sollte innerhalb eines Jahres ein europäisches System die Filterung zu übermittelnder Bankdaten übernehmen. "Das ist gehüpft wie gesprungen. Damit würden auch in Zukunft, ohne die Notwendigkeit und den Nutzen des Abkommens darlegen zu müssen, sämtliche europäische SWIFT-Bankdaten ohne richterlichen Beschluss durchforstet. Bürgerechtverletzung bleibt Bürgerrechtverletzung - egal, ob sie von US-amerikanischen oder europäischen Behörden begangen wird", so Ernst.

Cornelia Ernst will sich querstellen: "Es ist inakzeptabel, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung immer stärker in die Grundrechte der Bürger einzugreifen." Außerdem würde mit einer vorschnellen Einigung der Abschluss des geplanten EU-USA Datenschutz-Rahmenabkommens aufs Spiel gesetzt werden. "Haben die USA erstmal ihre Bankdaten, werden sie keine Eile mit Abschluss des Rahmenabkommens haben, welches Mindeststandards für zukünftige Datenübermittlungsabkommen im Kampf gegen den Terrorismus setzen möchte, so die Europaabgeordnete abschließend.

Brüssel, 25.06.2010

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Strukturschwache Regionen weiter fördern

Thu, 24 Jun 2010 12:10:00 +0200

Angesichts dieser Entwicklung und der Tatsache, dass in der Konvergenz in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt wurden, hält Scholz eine Weiterentwicklung für sinnvoll und schlägt vor, für das Politikfeld weitere Indikatoren hinzuzuziehen. Dabei müsse den Bedürfnissen der Volkswirtschaften mit noch immer erheblichen Entwicklungsrückständen noch besser Rechnung getragen werden. "Auch in den kommenden Jahren muss die EU-Regionalpolitik eine Politik der konzentrierten Förderung armer Länder und Regionen bleiben."

TERMINHINWEIS

Unter Schirmherrschaft der Konföderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke / Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) des Europäischen Parlaments sowie der Fraktion der Partei die LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus werden am 25. Juni 2010 Betroffene und Akteure diskutieren, wie die Nachhaltigkeit der bisherigen Erfolge der Strukturfondsförderung in den bisherigen Ziel-1- bzw. Konvergenz-Regionen diesen Gebieten gesichert werden kann. Die Veranstaltung im Abgeordnetenhaus von Berlin (10117 Berlin, K.-Niederkirchner-Straße 5) beginnt um 10 Uhr

HIER Der Link Konferenz zur Struktur- und Fördermittelpolitik

Brüssel, 24. Juni 2010

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"...allein mir fehlt der Glaube!"

Wed, 23 Jun 2010 16:16:00 +0200

Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs geplanten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Kontrolle der Finanzmärkte seien nicht geeignet, die Menschen in Europa aus der Krise zu führen, so Bisky. Die Vorschläge zur Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte seien halbherzig und von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn es Europas Staats- und Regierungschefs nicht gelänge, vereint und überzeugend beim Treffen der politischen Führer der G20 Industriestaaten für echte Richtungswechsel zu kämpfen. "Mit einem lauen 'Prüfauftrag' für eine Finanztransaktionssteuer im Gepäck wird sich beim G20 Gipfel in Toronto wohl wenig ändern", so Bisky.

Scharfe Kritik übte der Fraktionsvorsitzende an den Sparplänen der europäischen Regierungen. "Sozialabbau, Kürzungen bei Löhnen und Renten, Erhöhung des Rentenalters, Abbau öffentlicher Dienste. All das führt dazu, dass die soziale Schere sich immer weiter öffnet und die Zahl der Armen immer weiter steigt. Die demokratische Teilhabe an der Entwicklung von Politik und Gesellschaft verringert sich jedoch mit steigender Armut", erklärt Bisky. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL fordere ein europäisches, sozial-ökologisches Investitionsprogramm statt europäisch verordneter Sparprogramme. "Wir brauchen die Kontrolle der Finanzmärkte zur Verhinderung von Finanzspekulation statt allgemeiner Appelle ohne effektive Regulierung, wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung", schließt Bisky.

Brüssel, 23. Juni 2010

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Sonja Giese
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sonja.giese(at)europarl.europa.eu

Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Biozide ab

Tue, 22 Jun 2010 16:37:00 +0200

"In den Jahren 2003 bis 2005 erlitten rund 15.600 Menschen in der EU Vergiftungen durch den Gebrauch von biozidhaltigen Produkten. Biozide sind in zahlreichen Putzmitteln, Desinfektionsmitteln und vielen weiteren Alltagsprodukten enthalten, mit denen die Menschen tagtäglich in Kontakt kommen können. Ein striktes Verbot besonders gefährlicher Substanzen ist daher unerlässlich", erklärt Sabine Wils nach der heutigen Ausschussabstimmung.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat sich mehrheitlich dafür entschieden, dass toxische, erbgut- oder hormonsystemschädigende Stoffe nach einer Übergangsfrist nun nicht mehr in Umlauf gebracht werden sollen. Leider sind die Bedingungen zur Erwirkung von Ausnahmegenehmigungen nur sehr schwach ausgefallen. So werden mögliche Unfälle bei der Verwendung der verbotenen Stoffe nicht berücksichtigt.

Zukünftig sollen auch gefährdete Gruppen wie schwangere Frauen und Kinder besser geschützt werden. Auch bei der Zulassung von Biozidprodukten wurden Verbesserungen durchgesetzt: So sollen der Schutz von Gewässern und Kumulationseffekte hierbei zukünftig berücksichtigt werden.

Im Gegensatz zur Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnt DIE LINKE im Europäischen Parlament eine Gemeinschaftszulassung von Biozidprodukten ab, da es sich hier um vereinfachtes Verfahren als Anreiz für die Biozidindustrie handelt. "Bereits der Vorschlag der Kommission für ein zentrales Zulassungssystem hatte primär wirtschaftliche Interessen im Sinn, schränkte aber immerhin die Gemeinschaftszulassung von Bioziden ein. Nun hat der Umweltausschuss einen Änderungsantrag des Industrieausschusses angenommen, nach dem die Gemeinschaftszulassung für alle Kategorien von Biozidprodukten erteilt werden kann. Diese Entscheidung verhindert somit restriktivere und progressivere Zulassungssysteme in den Mitgliedsstaaten", kritisiert Sabine Wils.

"Die Entscheidung der Abgeordneten war zwar in vielen Bereichen gewiss nicht das, was wir uns erhofft haben. Dennoch überwiegen die positiven Aspekte. Da die Abstimmungen im Ausschuss oft mit nur einer bis zwei Stimmen Unterschied ausgegangen sind und das Plenum tendenziell konservativer entscheidet, ist leider noch eine Wende zum Negativen möglich. Bis zur voraussichtlichen Abstimmung im Plenum im September 2010 werden wir hart daran arbeiten, dass der im Umweltausschuss beschlossene Bericht nicht noch verwässert wird", erklärt Sabine Wils.

Brüssel, 22. Juni 2010

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