DIE LINKE im Europaparlament

Lage der Menschenrechte in Kolumbien erfordert Änderungen am APS-Plus System

Thu, 11 Mar 2010 11:31:00 +0100

Helmut Scholz: "Die anhaltende Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien und insbesondere die Ermordung von Gewerkschaftern, indigenen Bevölkerungsgruppen und Zivilisten erfordern die höchste Aufmerksamkeit durch die internationale Gemeinschaft. Auch ist mit Blick auf künftige EU-Beziehungen zu Kolumbien eine Untersuchung durch die EU erforderlich.

Das APS-Plus System gewährt günstige Handelsbedingungen mit der EU und ist an die Einhaltung 27 internationaler Übereinkommen gebunden, von denen in den letzten Jahren viele von der kolumbianischen Regierung verletzt wurden."

Joe Higgins fährt fort: "Nach Angaben von Amnesty International ist Kolumbien nach wie vor der weltweit gefährlichste Ort für Gewerkschafter. Die EU-Kommission muss die Arbeiter und Gewerkschafter in Kolumbien anhören!

Das bestehende brutale Handelsabkommen mit dem arbeiterfeindlichen Regime muss beendet werden. Im Hinblick auf ein mögliches zukünftiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien müssen Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter die Entwicklung der Arbeitnehmerrechte und der indigenen Völker im Land genau beobachten."

"Das vor kurzem entdeckte Massengrab in der Macarena-Region in Kolumbien ist ein weiteres trauriges Beispiel für die Verletzung von Menschenrechten. Das ist inakzeptabel und darüber hinaus ein weiteres Beispiel für die Verletzung der APS-Plus System Regeln. Die EU-Kommission hat daher die Pflicht, eine genaue Untersuchung einzuleiten," so Helmut Scholz.

In der Resolution wird die EU-Kommission auch dazu aufgefordert, die Lage in Sri Lanka genauestens zu überprüfen, bevor das APS-Plus System dort erneut angewendet wird.

Joe Higgins: "Die Rajapaksa Regierung ist verantwortlich für die schlimmsten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen die tamilische Minderheit in Sri Lanka. Das APS-Plus System darf mit diesem Regime nicht fortgesetzt werden."

Strasbourg, 11. März 2010

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Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

Wed, 10 Mar 2010 15:14:00 +0100

Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EP: “Mit einer Finanztransaktionssteuer würden endlich die Verursacher der Krise an deren sozialen Folgekosten angemessen beteiligt. Jene Gelder, die noch vor kurzem zur Rettung angeschlagener Banken und Versicherungen vom Staat bereitgestellt wurden, könnten so zur Finanzierung des Sozialstaates zurückgewonnen werden. Neben der Erhebung einer Bankenabgabe wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung notwendiger Konjunkturhilfen und zur Schaffung von neuen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Arbeitsplätzen.” Jürgen Klute, Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss ergänzt: "Es ist gut, dass die EU-Abgeordneten sich in dieser Frage endlich zu Wort melden! Angesichts seiner Größe und Bedeutung ist es für die Bürger in Europa nicht einzusehen, wieso der Finanzsektor keine Rolle bei der Finanzierung des Gemeinwesens spielen soll. Leider ist die Wortmeldung der EU-Abgeordneten sehr schwach geblieben. Statt zögerlicher Fragen und Prüfanträge hätten wir einen klaren Arbeitsauftrag an die Kommission gebraucht. Aus diesem Grund hat sich die GUE/NGL dennoch bei der heutigen Abstimmung enthalten."

Strasbourg, 10. März 2010

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Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz

Wed, 10 Mar 2010 15:09:00 +0100

Helmut Scholz:

"Ein derart wichtiges Abkommen muss unter öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entstehen. Das ACTA Abkommen sieht eine weltweite Überwachungsregelung vor, die so sensible Kapitelüberschriften wie 'Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen, bei Grenzkontrollen und im Internet' enthält. Fraktionsübergreifend hat das Europäische Parlament heute deutlich gemacht, dass es Verhandlungen unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer, unter Ausschluss der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Parlamente, schlicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht duldet.

Ursprünglich ging es bei dem ACTA-Abkommen einmal um den Schutz von Ingenieursleistungen und Patenten, nun greift dieses tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotentiale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten ein. Die Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta binden aber auch die Verhandlungsführung der EU-Kommission - zusammen mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlamentes bedeutet dies einen deutlichen "demokratischen Denkzettel"!

Strasbourg, 10. März 2010

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"Militär ist immer die falsche Antwort"

Wed, 10 Mar 2010 13:45:00 +0100

Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing:
"Der heute vom Parlament abgesegnete Bericht des konservativen Europaabgeordneten Danjean ebnet weiter den Weg der EU-Außenpolitik hin zu zunehmender Militarisierung und Interventionspolitik. Wir als die LINKE lehnen generell militärische Interventionen, militärische Ansätze zur Konfliktlösung oder zur angeblichen Stabilisierung von Ländern oder Regionen ab. Ich halte sie für den absolut falschen Weg, um mehr Sicherheit für die EU und die Welt zu erreichen.

Aus diesem Grund habe ich im Namen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL einen sogenannten Minority Report zu diesem Bericht eingereicht, in dem diese gefährliche Entwicklung der EU-Außenpolitik kritisiert wird. Militärische Interventionen - da ist Afghanistan leider ein sehr aktuelles Beispiel - bringen Leid, Tod und lang anhaltende Verwüstung, aber keinen Frieden und keine Verbesserung der Situation der Bevölkerung.

Herr Danjean listet in seinem Bericht sogenannte "Schlüsselbedrohungen" auf, die eine Herausforderung für die zukünftige Sicherheitspolitik der EU darstellen, so etwa der von den westlichen Industrieländern maßgeblich verursachte Klimawandel. Wenn Menschen in den Ländern des Südens fliehen müssen, weil sie kein Wasser haben und die Lebensmittel immer knapper werden, dann werden sie für Europa ein Sicherheitsproblem. Wenn Staaten infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik in sich zusammenfallen, dann werden sie ein Sicherheitsproblem. Das ist zynisch und menschenverachtend!

Die EU unterstützt und wirbt in ihrer Außenpolitik für Dezentralisierung in Administration und Politik, um eine bessere demokratische Kontrolle zu ermöglichen. Der nun besiegelte Ansatz der EU-Außenpolitik beinhaltet jedoch eine starke Bündelung der Macht. Durch das Amt der Hohen Vertreterin, den ihr unterstehenden Europäischen Auswärtigen Dienst und die an diesen angegliederte Verteidigungsagentur wird ein absolut zentralistischer Machtapparat in der EU aufgebaut, der sich weitgehend demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung entzieht. Ich halte das für eine sehr gefährliche und nicht-demokratische Entwicklung und definitiv für den falschen Weg!"

Strasbourg, 10.03.2010

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Den Spekulationswahn jetzt beenden

Tue, 09 Mar 2010 17:18:00 +0100

Ausgerechnet diejenigen Banken, die gerade mit viel Geld von den Steuerzahlern gerettet wurden, spekulieren nun gegen den griechischen Staatshaushalt und letztlich gegen den Euro. Dies ist ein Skandal! In einem ersten Schritt muss daher die Kommission die Mitgliedstaaten unverzüglich auffordern, den Handel mit hochspekulativen außerbörslichen Kreditausfallversicherungen zu verbieten. Angesichts der Dramatik der Situation kann sie sich nicht darauf ausruhen, dass sie Regulierungsvorschläge für den euroweiten Derivatehandel im Sommer vorlegen wird. Die Kommission hat selbst hervorgehoben, dass insbesondere die völlig unregulierten OTC-Derivate (OTC- over the counter) zu den Finanzmarktturbulenzen im hohen Maße beigetragen haben, indem sie die Anwendung gigantischer Hebeleffekte erst möglich machten.

In Griechenland werden die Kürzungen bei Gehältern, Pensionen und öffentlichen Dienstleistungen jetzt bittere Realität. Die dem Land auferlegten Sparmaßnahmen machen es ihm aber schon unter den jetzigen Bedingungen unmöglich, auch nur annähernd die Ziele der EU2020-Strategie - Armutsbekämpfung, Investitionen in Bildung, Forschung, erneuerbare Energien - zu erreichen. Zugleich muss aber die griechische Regierung für ihre Anleihen heute Hunderte Millionen von zusätzlichen Euros an die Spekulanten zahlen. Kommission und Mitgliedstaaten müssen endlich begreifen, dass es im Interesse der Menschen in der ganzen EU ist, diesem Spekulationswahn endlich ein Ende zu bereiten - sowohl mit Sofortmaßnahmen als auch mit der Entwicklung einer wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und Fortschritt zum vorrangigen Ziel hat.

Strasbourg, 9. März 2010

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"Wir brauchen keinen zweiten IWF"

Tue, 09 Mar 2010 14:37:00 +0100

Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE.) hält diese Idee nicht für zielführend: "Der Internationale Währungsfonds hat weder bei der Vorbeugung der Krise noch bei dessen Bewältigung eine Rolle gespielt. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die EU sich nun an diesem gescheiterten Modell der Verarmungs- und Wachstumsverhinderungspolitik orientieren soll. Einen zweiten IWF brauchen wir in der EU sicher nicht."

Jürgen Klute verdeutlicht seinen Standpunkt: "Bei der Bewältigung der Krise muss endlich das Verursacherprinzip gelten. Den Bürgern kleiner Staaten muss die EU solidarische Hilfe leisten. Dringend notwendig ist deshalb einerseits die Einführung zinsgünstiger Euro-Anleihen, damit Regierungen nicht von der Willkür der Finanzmärkte und privater Rating-Agenturen abhängen. Zweitens müssen die Verursacher der Krise in die Verantwortung genommen werden. An einer Bankenabgabe führt deshalb kein Weg vorbei. Allerdings dürfen aber nicht alle Geschäftsmodelle über einen Kamm geschert werden."

"Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich in der Krise bewährt und dürfen deshalb nicht länger als europäische Stiefkinder behandelt werden. Dies muss auch eine neue europäische Banken- und Finanzmarktaufsicht in Rechnung stellen. Es muss klar unterschieden werden zwischen solidem Privatkundengeschäft und globalem und riskantem Investmentbanking. Wie gegenwärtig in den USA angedacht, sollten diese Geschäftsbereiche deshalb klar voneinander abgegrenzt werden und unterschiedlichen Aufsichten und Regeln unterliegen. Daneben muss eine Aufsicht, die diesen Namen auch verdient, das Recht haben, toxische Produkte vom Markt zu verbannen", fordert der EU-Abgeordnete der LINKEN.

Bezugnehmend auf das Nein der Isländer zum Icesave-Abkommen schließt Klute ab: "Die überwältigende Ablehnung der isländischen Bürger zeigt, dass in der Bevölkerung kein Verständnis für die einseitige Bedienung von Gläubiger-Interessen besteht. Mit der Politik des Jeder gegen Jeden und einem Herumdoktern an Symptomen kommen wir nicht weiter."

Strasbourg, 9. März 2010

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Roma-Gipfel muss ein Erfolg werden: Einheitliche Rahmenstrategie zum Schutz von Roma in der EU

Tue, 09 Mar 2010 14:29:00 +0100

"Beim zweiten Europäischen Gipfel zur Eingliederung der Roma muss eine einheitliche Rahmenstrategie verabschiedet werden - alles andere wäre ein Desaster. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft wird sich auch am Erfolg des Gipfels messen lassen müssen."

Cornelia Ernst weiter:

"Die bestehenden EU Richtlinien bieten in der EU lebenden Roma nicht ausreichend Schutz vor Armut und Diskriminierung und führen nicht zur Überwindung von Vorurteilen und rassistischer Ausgrenzung. Kurz gesagt, wir brauchen unverzüglich eine einheitliche Rahmenstrategie, um eine langfristige und umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen von mehr als 10 Millionen Roma in der EU zu erreichen.

Notwendig sind Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Roma Gemeinschaften. Die EU muss ihre Struktur- und Regionalförderung flexibler gestalten, damit sie auch Roma zugute kommt. Dazu gehören Mikro-Kredite, die möglichst unbürokratisch vergeben werden sollten, insbesondere für den Wiederaufbau von Roma-Siedlungen, aber auch konkrete Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, zur Bildung und Ausbildung, zur gezielten Förderung des Arbeitsmarktes.

Die EU trägt Mitverantwortung dafür, dass einer der ältesten Bevölkerungsgruppen Europas endlich Gerechtigkeit widerfährt. Dafür bedarf es eines klaren JA und einer entschlossenen, wirkungsmächtigen Europäischen Rahmenstrategie und unseres leidenschaftlichen gemeinsamen Engagements. Handeln wir, unverzüglich!

Sie können die Debatte heute, am 9.März 2010, von 16:00 - 18:00 Uhr live im Internet mitverfolgen unter: www.europarl.europa.eu/sed/video.do

Strasbourg, 9. März 2010

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Den Gedanken des 8. März an jedem Tag

Mon, 08 Mar 2010 16:31:00 +0100

"Es gibt viel gute und gewichtige Gründe, Frauen und Mädchen zu ihrem Internationalen Tag zu beglückwünschen. Sei es dafür, was sie im alltäglichen Leben leisten, als Kollegin und Vorgesetzte, als Partnerin, Tochter, Mutter und Großmutter. Sei es für die hervorragenden Leistungen in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen, in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft oder auch in der Politik. Undenkbar und langweilig wären Kunst und Kultur ohne die Beiträge der Frauen und nicht zu übersehen sind ihre sportlichen Leistungen.

Trotz Gender Mainstream und Antidiskriminierungsgesetzen sind wir aber noch weit entfernt von wirklicher Gleichberechtigung und Gleichstellung. Ungeachtet erzielter Fortschritte, insbesondere im Bildungsbereich ist eine hohe Müttersterblichkeit zu verzeichnen und erfahren 70 % aller Frauen im Laufe ihres Lebens Gewalt. Frauen waren 2008 nur zu 52,6 % erwerbstätig im Vergleich zu 77,5 % der Männer und viel zu wenige Frauen sind in höheren Führungspositionen tätig. Auch bei Friedensverhandlungen, der Friedenssicherung oder Abrüstungsprozessen sind Frauen entweder gar nicht oder stark unterrepräsentiert. Außerdem erinnert uns das von der Europäischen Union erklärte Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung daran, dass die Beschäftigungsquote der Frauen in diesem produktivsten Wirtschaftsraum der Welt um ca. 12 % geringer ist als die von Männern und sie damit einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Da ist die vom statistischen Informationsdienst der EU-Kommission zum 8. März herausgegebene Mitteilung fast schon perfide, wonach die Arbeitslosenquote für Frauen 2010 erstmals unter der für Männer liegt – nur, weil in der Krise vor allem weitaus mehr Männer ihre Arbeit verloren haben als Frauen.

All das bestärkt uns als Mitglieder der europäischen Linksfraktion darin, den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit als untrennbaren Bestandteil sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Es geht uns um die Durchsetzung einer Politik, die in der Gesellschaft allen Menschen gleiche Rechte garantiert und ihnen mit gut entlohnter und sozial abgesicherter Arbeit ein Leben in Würde ermöglicht, mit gleichen Bildungschancen, kultureller Teilhabe und Mobilität Zugleich ist Geschlechtergerechtigkeit für uns aber auch ein Wert an sich, der über soziale Fragen hinausgeht und sich gleichermaßen auf Kultur, Macht und Status erstreckt.

Der 8.März sollte jeder Tag im Jahr sein. Dazu braucht die gesamte Gesellschaft die Kraft und den Mut zu mehr Gleichberechtigung."

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Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen

Mon, 08 Mar 2010 16:25:00 +0100

„Nach 100 Jahren ist es an der Zeit“ so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, „die gewonnen Schritte der Gleichberechtigung als Errungenschaften international zu feiern. Es ist zugleich der geeignete Zeitpunkt, den Stand der Gleichberechtigung genau unter die Lupe zu nehmen. Bei den großen Unterschieden weltweit ist die Frage zu stellen, ob es hinsichtlich der mangelhaften Verwirklichung der Rechte von Frauen noch sinnvoll ist, tatsächlich umfassend von Erfolg zu sprechen.
Vor dem Hintergrund, dass die Folgen der Finanzkrise insbesondere erneut die Lebensperspektiven von Frauen verschlechtern werden, so Scholz, „stehen wir gemeinsam, in Europa und weltweit, vor umfangreichen Herausforderungen. Es wird einmal darum gehen, Kürzungen in entscheidenden Bereichen des öffentlichen Sektors, in denen vor allem Frauen tätig sind, wie z. B. in Bildungseinrichtungen, zu stoppen. Investitionen und Finanzhilfen fließen bis her deutlich schneller in männerdominierte Arbeitsbereichen. Es darf keine neue Generation heranwachsen, in der Frauen wieder strukturell und damit unfreiwillig von den Männern abhängig sind. Politik muss hier einen Richtungswechsel vollziehen und ihre Investitionen und Sozialausgaben dahingehend prüfen, was sie für die Gleichberechtigung der Geschlechter leisten.
Politische Entscheidungsprozesse müssen von Beginn an einer geschlechtergerechten Folgenabschätzung unterliegen. Dies bedeutet, von Anfang an, spezifische Lebensbedürfnisse von Frauen und von Männern zu berücksichtigen, die z. B. die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienplanung ermöglichen, die die strukturelle Benachteiligung von Migrantinnen ausgleichen, die mehr Bildungschancen und die kulturelle wie poltische Teilhabe ermöglichen. Auch die Beachtung des besonderen Beitrages von Frauen in Konfliktsituationen, die mit der UN-Resolution 1325 eingefordert ist, und ihre besondere Berücksichtigung in der Entwicklungspolitik gehören in die politischen Entscheidungsprozesse. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!“. Helmut Scholz erklärte weiter: „Dieser Ansatz gilt meiner politischen Arbeit im Europäischen Parlament und meinen Projekten hier vor Ort in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Zum Internationalen Frauentag beglückwünsche ich alle Frauen! Ich gratuliere zu den errungenen Siegen, und wünsche Kraft und Mut, die immer von Neuem aufgebracht werden müssen, um bestehende Missstände zu verändern.“

Europäische Linksfraktion fordert Debatte über EU-Richtlinie zu Datenschutz

Fri, 05 Mar 2010 13:10:00 +0100

Die europäische Linksfraktion fordert eine Auseinandersetzung auf europäischer Ebene mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und will das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung bringen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erklären Cornelia Ernst (DIE LINKE) und ihr portugiesischer Kollege Rui Tavares: "Das Urteil ist von entscheidender Bedeutung für Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz in Deutschland und ein wichtiges Signal an die Gesetzgeber auf europäischer Ebene. Es sollte den Grundstein einer Debatte über europäischen Datenschutz und -speicherung legen. Wir fordern deshalb, das Thema am 16. März 2010 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf die Tagesordnung zu setzen."

Brief der GUE/NGL Fraktion an den Ausschussvorsitzenden

Juan Fernando López Aguilar

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Brüssel, 05. März 2010

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EU 2020 - Keine Verbesserungen

Wed, 03 Mar 2010 14:59:00 +0100

Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsaussschuss des EP erklärte zum Vorschlag der EU-Kommission: "Zehn Jahre Stagnationspolitik à la Lissabon sind für die Wucht verantwortlich, mit der die Wirtschaftskrise in Europa einbrechen konnten. Die Warnung der Kommission vor einem "verlorenen Jahrzehnt" ist vor diesem Hintergrund lächerlich. Ohne einen konsequenten Bruch mit dem Mantra der Exportorientierung wird selbst das bescheidene Wachstumsziel von zwei Prozent nicht zu erreichen sein. Eine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient, muss auch ein angemessenes Lohnwachstum beinhalten."

Für Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Parlaments, ergeben sich kaum neue und progressive Aspekte aus der vorgestellten Strategie "EU 2020". Er erklärte: "Auch wenn der Duktus der heutigen Erklärung ein anderer ist, so fehlen doch und weiterhin ein klares Bekenntnis zu sozialen Mindeststandards in der Europäischen Union. Vielmehr setzt auch die neue Kommission auf Beschäftigung um jeden Preis." Darüber hinaus setze die Kommission weiter darauf, die EU zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen. Damit seien Steuer- und Sozialdumping weiterhin Tür und Tor geöffnet. Thomas Händel: "Wenn die Europäische Union diesen Entwicklungen nicht endlich tatsächlich mehr als nur Worte entgegen setzt, wird die europäische Integration scheitern. Diese kann es nur geben, wenn sozialer Fortschritt und wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit ´Hand in Hand gehen."

Gabi Zimmer, ebenfalls Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sagte zum Ziel der Armutsreduktion:

"Sozialverbände hatten eine Armutsreduktion von mindestens 50% bis 2020 gefordert, jetzt soll nur jeder vierte der derzeit in Armut lebenden Menschen in der EU ein besseres Leben bekommen. Damit Menschen in Würde leben können, muss Armut vollständig beseitigt werden. Die Vorgabe der Kommission ist davon leider weit entfernt."

Brüssel, 03. März 2010

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Bundesverfassungsgericht verteidigt Datenschutz

Tue, 02 Mar 2010 16:51:00 +0100

"Das Urteil ist von entscheidender Bedeutung für Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz in Deutschland und ein wichtiges Signal an die Gesetzgeber auf europäischer Ebene", erklärt Cornelia Ernst. Im bisher umfangreichsten Massenklageverfahren hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass die präventive Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.

Bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht sei man weit über die europarechtliche Zielsetzung der Datenspeicherung hinausgegangen, so die Karlsruher Richter. Das seit Januar 2008 geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter dazu, Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Dagegen hatten fast 35.000 Menschen geklagt. "Das heutige Urteil bestätigt, dass es sich bei der präventiven Vorratsdatenspeicherung um einen gefährlichen und unverhältnismäßigen Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte und einen Angriff auf die Menschenwürde handelt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Zweckbindung entfällt und so Daten völlig unverdächtiger Menschen einkassiert werden, was diese unter einen Generalverdacht stellt", betont Ernst. Sie teilt die Bedenken vieler Datenschützer, die im Vorfeld der Entscheidung vor einer möglichen Erstellung kompletter Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sowie Sicherheitslücken im System gewarnt hatten. Mit Blick auf die europäische Ebene erwartet sie sich eine Signalwirkung: Das Urteil gebe nicht nur Hoffnung zur verstärkten Berücksichtigung von Datenschutz und Rechtsschutz im für September geplanten EU-Kommissionsbericht über die Anwendung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auch für die Aushandlung eines dauerhaften Abkommens zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA (SWIFT-Abkommen) könne dies entscheidend sein. Dazu Ernst: "Bereits gestern hatte die EU-Justizkommissarin Vivianne Redding erklärt, sie werde sich dafür einsetzen, das "richtige Gleichgewicht" zwischen Terrorismusbekämpfung und Achtung der Privatsphäre zu finden. Ich werde sie daran erinnern".

Brüssel, 02. März 2010

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Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration

Tue, 02 Mar 2010 15:33:00 +0100

Scholz weiter: "Solche isolierten Freihandelsabkommen mit nur zwei Ländern untergraben die regionale Integration der Anden-Länder. Ecuador und Bolivien wurden ausgeschlossen, nachdem sie Anfragen nach Anpassungen der Verhandlungen an ihre jeweiligen Verfassungen zugestimmt hatten."

Indem man übereilte Abkommen mit zwei Ländern schließe, die bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten mit Abstand am schlechtesten in der Anden-Region abschneiden sende die Europäische Kommission das Signal: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor demokratischen Rechten und dem Schutz bürgerlicher Freiheiten.

In der Zivilgesellschaft der betroffenen Länder wächst der Widerstand gegen die schnelle Unterzeichung des Freihandelsabkommens mit Peru und Kolumbien. Kritisiert werden sowohl der Inhalt des Abkommens als auch die Lage der Menschenrechte in den beiden Ländern. Laut EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) werden 60% aller Morde von Gewerkschaften in Kolumbien verübt.

Helmut Scholz erinnert an das Versprechen, welches EU-Handelskommissar Karel de Gucht während der Anhörung im Handelsausschuss am 12. Januar gegeben hatte: "De Gucht versprach, sich zunächst mit Kolumbien auszutauschen, bevor es zu einem Abkommen käme. Ich hoffe dass das Europäische Parlament seine neuen Kompetenzen richtig einsetzt und dem Schutz von Menschenrechten, dem Schutz der Umwelt und sozialen Rechten absolute Priorität einräumt, bevor es einem Freihandelsabkommen grünes Licht erteilt."

Brüssel, 2.März 2010

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Abrüstungsschritte durchsetzen

Tue, 02 Mar 2010 09:48:00 +0100

Scholz weiter:

"In der Pflicht stehen nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten. Barack Obama scheint trotz der Widerstände aus konservativer Partei und Vertretern des Militär-Industrie-Komplex an seinem erklärten Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, das Kernwaffenarsenal der USA möglicherweise um Tausende Waffen zu reduzieren, ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.

Eine Strategie der Abkehr von Kernwaffen muss allerdings auch konsequent umgesetzt werden. Zugeständnisse an die Gegner von weitreichenden Abrüstungsschritten - wie das Festhalten am nuklearen Erstschlag - führen die Vision der Atomwaffenfreiheit ad absurdum. Unumgänglich sind auch ein konstruktives Herangehen an die START-Verhandlungen, um die Gespräche mit Russland über den Abbau der strategischen Arsenale zügig zu Ende zu bringen, sowie die Lösung des Konflikts um Raketenabwehrsysteme.

Ein nächster wichtiger Schritt bei der Umsetzung der neuen Strategie des US-Präsidenten muss der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Europa sein. Dies wäre zugleich ein Signal an die europäischen Kernwaffenstaaten, sich dem in Fahrt kommenden Abrüstungsprozess anzuschließen."

Brüssel, 02.03.2010

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EU lässt sich Abschottung von Flüchtlingen mehr als 80 Millionen Euro kosten

Fri, 26 Feb 2010 16:02:00 +0100

„Mit immer martialischeren Mitteln will die EU mit FRONTEX an den europäischen Außengrenzen agieren. Die Agentur soll Zugriffsrechte für Polizei und Grenzpatrouillen der Mitgliedsstaaten bekommen und darüber mitentscheiden, welche aufgegriffenen Flüchtlinge in welche Staaten der EU abgeschoben werden. FRONTEX verfügt über ein eigenes Budget in Höhe von 80 Millionen, um sich weitere Abschirmungsmaschinerien zu leihen oder anzuschaffen. Die hässliche Fratze der EU gegenüber Flüchtenden zeigt sich hier in aller Klarheit. Es wird mit allen Mitteln versucht, Flüchtende von der EU fernzuhalten."Lösing weiter: „Die Erklärung der Kommissarin, alle Einsatzkräfte seien in Sachen Grundrechte geschult ist zynisch, da die Abweisung von Bootsflüchtlingen für diese meist den sicheren Tod bedeutet.Die EU trägt eine massive Mitverantwortung an den Fluchtgründen und -ursachen hilfesuchender Menschen. Die Hauptursachen liegen in der neoliberalen und neokolonialen Politik der EU, welche die Ausbeutung und damit das Ausbluten der Entwicklungsländer bedeutet. Ein weiterer Faktor sind die Folgen des Klimawandels, der hauptsächlich von den westlichen Industriestaaten verursacht wurde. Die geplanten 80 Millionen Euro sollten in die Armutsbekämpfung dieser Länder investiert werden - nicht in eine militarisierte Grenzschutzagentur, die Europa immer weiter abschirmt. Längst ist die Europäische Union zu einer Festung gegen Menschen in Not geworden.Frau Malmström verspricht den EU-Mitgliedstaaten mehr Solidarität in Bezug auf "irreguläre" Einwanderung. Sie sollte vielmehr tatsächlich solidarisch gegenüber den Entwicklungsländern handeln, das hieße vor allem eine Umkehr der neoliberalen EU-Politik und die Unterstützung bei der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels."

Brüssel, 26. Februar 2010

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Schnelle Lösungen gefragt

Fri, 26 Feb 2010 11:03:00 +0100

Die Auswirkungen der Energiekrise, die Ressourcenverknappung, steigende Weltmarktpreise und Preisabsprachen der Energiekonzerne werden das verhindern. Was liegt also näher, als jetzt und sofort über notwendige Standards für eine würdige Grundversorgung von in Armut lebenden Menschen mit Strom, Wasser und Gas zu reden? Das Internationale Netzwerk für Nachhaltige Energie (INFORSE) wirft die Frage auf, ob die oberste Belastungsgrenze für die Energierechnung (Strom, Gas und Heizkosten kombiniert) bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens zu ziehen sei. Ansonsten laufen gerade die am meisten gefährdeten Menschen (Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Migranten, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kranke) Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren. Es geht neben einer gemeinsamen Definition der erträglichen Obergrenze der Haushaltsausgaben für Wärme, Strom und Kochen in den EU-Mitgliedstaaten um unentgeltliche Energiesparprogramme für Arme, um sozial- und klimapolitische Wohnsanierungsprogramme, um Basispreise, Höchstpreise, Preissteigerungsinduzierung, Kontingentierung. Denkbar und notwendig sind Ergänzungen in entsprechenden EU-Richtlinien zu Energie, Gas, Strom und die Nutzung der ESF-Strukturfonds, um solche Programme zu finanzieren.

Für mich steht außer Frage, dass die Energiekonzerne, die Strom als Spekulationsobjekt an der Leipziger Börse handeln, in die Pflicht zu zwingen sind, ihren Beitrag zur Grundversorgung der Menschen mit Wärme, Strom und Kochenergie zu leisten. Wie? Dafür sollten jetzt im Kampagnenjahr zum Kampf gegen Armut schnelle Lösungen gefunden werden. Mit jenen, die selbst erfahren haben, wie schnell und unerbittlich der Weg von einem Leben in materieller Sicherheit in die Armut, vom Verlust der Wohnung in die Obdachlosigkeit sein kann. Mit jenen, die seit Jahren Vorschläge an die Regierungen und an die Europäische Kommission unterbreiten, um das Menschenrecht auf würdigen Wohnraum durchzusetzen. Die BAG Wohnungslosenhilfe macht mit ihrer Kampagne »Die Stadt gehört allen« und ihrer Kritik an Berechnungsverfahren von Regelsätzen zu Recht darauf aufmerksam, dass in Deutschland jährlich mindestens 100 000 Menschen vom Wohnungsverlust bedroht sind.

Man könnte erwarten, dass die Bundesregierung, die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission im »Jahr zum Kampf gegen Armut« 2010 auf konkrete Verpflichtungen und Zielstellungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit, gegen Energiearmut, gegen Armut überhaupt eingehen würden. Doch die scheinheilige Werbekampagne der Bundesregierung unter dem zynischen Motto »Mit neuem Mut« soll nur davon ablenken, wer die Verantwortlichen für diese Armut fördernde Gesellschaftsordnung sind. Armut verschärfende und bestrafende Gesetze wie Hartz IV ersparen weitere Kommentare. Die mit gespielter Betroffenheit übermittelte Botschaft von Merkel, von der Leyen und Westerwelle im »Jahr zum Kampf gegen Armut« ist: Wer arm ist, der ist selber schuld. Die Kampagne solle in erster Linie das Bewusstsein für Armut »schärfen«. Das ist wohl nur als Drohung zu verstehen.

"Kein Mut zur Armutsbeseitigung"

Thu, 25 Feb 2010 11:47:00 +0100

Zimmer weiter:

"Statt endlich konkrete Verpflichtungen im Kampf gegen Armut einzugehen und sofort Maßnahmen einzuleiten, setzt die Bundesregierung auf eine scheinheilige Werbekampagne. Über 11 Millionen arme Menschen leben in Deutschland. Mit gerade einmal 1,4 Millionen Euro werden von EU-Kommission und BMAS jetzt 40 sogenannte 'Leuchtturm-Projekte' unterstützt. Das ist ein Ablenkungsmanöver vom Armutsverwaltungs- und Bestrafungssystem Hartz 4, das Millionen Arme an der Kandare hält."

Zimmer fügt hinzu:

"Zur Armutsbekämpfung gab das Europäische Parlament im Jahr 2008 - mit Stimmen von CDU-Abgeordneten - Empfehlungen* an die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission, von denen ich Arbeitsministerin von der Leyen gern einige in Erinnerung rufe:

1. EU-weite Mindestlöhne auf Basis von mindestens 60% der jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen;

2. EU-weite Mindesteinkommen auf Basis von 60 % der jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen;

3. Verpflichtung zur Halbierung der Kinderarmut bis 2012;

4. Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2015;

5. Bereitstellung von Dienstleistungen hoher Qualität und Gewährleistung des

Zugangs für schutzbedürftige und benachteiligte Gruppen."

Zimmer schließt:

"Die 17 erfrorenen Obdachlosen dieses Winters sollten auch die Bundesregierung veranlassen, die oberste Belastungsgrenze für die Energierechnung (Strom, Gas und Heizkosten kombiniert) bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens festzulegen. Ansonsten laufen gerade die am meisten gefährdeten Menschen Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren."

* Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))

Brüssel, 25. Februar 2010

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Sonja Giese
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Stopp der Abschiebungen von Roma in das Kosovo

Thu, 25 Feb 2010 11:41:00 +0100

Im Kosovo gibt es nicht die Tradition der Grundbücher. In der gegenwärtigen Situation schaffen die Abschiebungen ein unlösbares humanitäres Problem im Kosovo und sind daher unverantwortlich."

Im Juli 2009 vereinbarten Deutschland und Kosovo die Rückführung der Flüchtlinge, die während des Kosovokrieges in Deutschland vorübergehend Schutz gefunden hatten. Seither sind 10.000 in Deutschland lebende Roma von der Abschiebung bedroht.

Cornelia Ernst fordert den deutschen Bundesinnenminister de Maizière dazu auf, von den Abschiebungen Abstand zu nehmen, und erneut alle Möglichkeiten für ein wirksames Bleiberecht der Roma in Deutschland zu prüfen.

Die Europaabgeordnete bereiste im Dezember vergangenen Jahres das Kosovo: "In den vielen Gesprächen mit den abgeschobenen Familien wurde deren Ausweglosigkeit und Zukunftsängsten deutlich. Roma werden im Kosovo nicht mehr systematisch verfolgt, aber es gibt immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Minderheiten und der albanischen Mehrheitsbevölkerung. Die Stigmatisierung der Roma ist geblieben, sie stehen an letzter Stelle in der Akzeptanzreihe der Minderheiten. Neben althergebrachten Vorurteilen Roma gegenüber, die auch in westeuropäischen Staaten verbreitet sind, wird den Roma "vorgeworfen", während des Kosovo-Krieges die serbische Seite unterstützt zu haben."

Brüssel, 25. Februar 2010

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"Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden! Europäische Union muss sich stärker für die Beilegung des Nahostkonflikts engagieren"

Thu, 25 Feb 2010 10:20:00 +0100

„Straffreiheit für die Täter und die Relativierung von Völkerrechtsverletzungen und humanitären Rechten führen zu neuen Selbstmordattentaten und Kriegen. Offensichtlich soll die Welt den Krieg im Jahr 2008 und die bis heute andauernde menschenverachtende Politik gegenüber der Zivilbevölkerung möglichst vergessen."

Scholz weiter: „Die EU muss endlich wagen, Israel gegenüber die Wahrheit auszusprechen wenn sie zu einer Lösung des Nahostkonfliktes beitragen will. Zugleich muss die EU einen aktiven Beitrag zur Wiederanbahnung eines innerpalästinensischen Dialogs leisten. Wir müssen endlich unsere Denkverbote aufheben und neue, transparente Mechanismen für einen Konfliktlösungsweg - nachvollziehbar für alle Menschen in der gesamten Region - schaffen. Die Ausgrenzung von am Konflikt Beteiligten hat noch niemals zur Lösung beigetragen. Es ist Zeit, die Fehler der Vergangenheit ehrlich zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen."

Israel hatte im Januar einer Delegation des Europäischen Parlaments den Zutritt nach Gaza verweigert. Scholz reiste daraufhin mit der bisher größten Delegation aus dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten über Kairo in den Gaza-Streifen und beschrieb die Lage vor Ort als "humanitär, wirtschaftlich und sozial katastrophal", Verbesserungen seien minimal. "Möglichst viele Politikerinnen und Politiker sollten sich von der Realität ein eigenes Bild machen", fordert Scholz und betont: "Das Existenzrecht Israels, der Schutz seiner Bevölkerung und das Streben nach möglichst intensiver Zusammenarbeit mit Israel sind für mich als Deutscher und Linker Selbstverständnis politischen Denkens und Handelns. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass seit Jahren 1,5 Millionen Palästinenser im größten Freilichtgefängnis der Welt Geiseln einer verfehlten Politik sind. Wer sich bewusst macht, dass mehr als 44 Prozent der Bewohner des Gaza-Streifens Kinder unter 14 Jahren sind, begreift, welch gefährliche Hypothek diese Politik für die Zukunft der Region bedeutet.“ Es gelte den Teufelskreis einer sich immer weiter verschärfenden Spirale gegenseitigen Misstrauens, gesellschaftlicher Zerklüftung und immer neuer Gewalt zu durchbrechen.

Brüssel, 25. Februar 2010

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Opel: Standorte und Beschäftigung sichern

Wed, 24 Feb 2010 14:05:00 +0100

“Angesichts der herausragenden Bedeutung der Automobilindustrie für Beschäftigung und Innovation in Europa verlangen wir von der Kommission, dass sie das Parlament nicht belügt und endlich ihre Arbeit macht. Die Entwicklung darf nicht den so genannten Selbstreinigungskräften des Marktes überlassen bleiben”, so Händel.

Die Linke im Europaparlament verurteilt die Versuche der Unternehmensleitung, die Beschäftigten der verschiedenen Standorte gegeneinander auszuspielen. Opel hatte Standortschließungen und Massenentlassungen unter völliger Missachtung der Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften und Betriebsräte und bereits getroffener Vereinbarungen angekündigt. Es sei Aufgabe der Europäischen Kommission, Opel wieder auf die grundlegenden Regeln verantwortlicher Zusammenarbeit und Verhandlungen mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) zu verpflichten, um den Restrukturierungsprozess in einer sozial verantwortlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Art und Weise zu bewältigen.

Händel: “Dazu muss als Vorbedingung die Schließung des Opel Werkes in Antwerpen und die Ankündigung von betriebsbedingten Kündigungen zurückgenommen werden. Die EU-Kommission muss von Opel eine klare und langfristige industriepolitische Strategie verlangen.” Es müsse gewährleistet werden, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung von Schließungen Standorten und betriebsbedingten Kündigungen missbraucht werden. Die Beschäftigung an allen Standorten müsse gesichert und in neue Arbeit überführt werden. Entsprechend ihrer eigenen politischen Leitlinien sei die Kommission auch gefordert, auf die Respektierung der nationalen Tarifverträge in den Ländern zu drängen und jedwede Art von Sozial- und Steuerdumping zu verhindern.

Die Linke im Europäischen Parlament teile die Auffassung des EMB. Der Fall Opel/Vauxhall sei ein schlechtes Beispiel multinationaler Unternehmen, welche versuchen Beschäftigte und Gewerkschaften über Grenzen hinweg gegeneinander auszuspielen. Die Europaabgeordneten der Linken unterstützen die Absicht des EMB, die Einheit der Gewerkschaften und der Beschäftigten über die Grenzen hinweg sicherzustellen.

Brüssel, 24. Februar 2010

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