Herr Präsident! Nachdem die Kommission in den vergangenen Wochen mit ihrem Euro-Rettungsschirm und der Strategie EU 2020 Maßnahmen zur Abwendung drohender Krisen vorgelegt hat, die die Rettung der Banken einerseits und andererseits Sozialabbau, Kürzung bei Löhnen und Renten bedeuten, liegen nun Vorschläge auf dem Tisch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren. Diese Vorschläge der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehen nach unserer Überzeugung in die falsche Richtung.

Die Kommission will, wie schon zuvor die Arbeitsgruppe unter Ratspräsident Van Rompuy, den Pakt nicht inhaltlich verändern, sondern die Sanktionen verschärfen, die Folgsamkeit erzwingen. Die Kommission wie der Rat fordern noch mehr Kontrollen und noch mehr Strafen für Defizitstaaten. Dies hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und dies wird in der Zukunft nicht funktionieren. Dabei sind wir als Linke im Europäischen Parlament allerdings schon froh, dass zumindest die schlimmsten Strafvorschläge für Defizitländer von der Kommission nicht aufgegriffen wurden.

Die Finanzmarktregulierung drängt. Wir werden das Unsere zur Lösung dazutun; die Bürger müssen schon bezahlen, jetzt sollte der Rat sich auch endlich bewegen.

Die Probleme des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen nicht in seiner mangelnden Befolgung und der schnellen Rückführung des jährlichen Defizits auf das Maastricht-Ziel von 3 % Neuverschuldung. Das wird das noch geringe und gefährdete Wachstum in der Eurozone abwürgen können.

Die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU müssen abgebaut werden, von denen leben ja die Spekulanten. Dazu gehört unter anderem, dass die wirtschaftlich starken Länder von ihren aggressiven Exportstrategien ablassen, die für die anderen Länder verheerende Folgen haben. Stattdessen müssen diese Länder mehr für die Stärkung ihrer Binnenmärkte und für die Nachfrage tun. In den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen Kriterien wie die Arbeitslosenrate und die Verbreitung von Armut mit aufgenommen werden. Nicht seine Verschärfung ist notwendig, sondern seine grundlegende Reform.

"Herr Ratspräsident Van Rompuy,

Herr Kommissionspräsident Barroso,

werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom Donnerstag vergangener Woche müssen sich an den globalen und europäischen Herausforderungen messen lassen: Sind sie in der Lage, die Ursachen der  beispiellosen Krisensituation der europäischen Finanzmärkte von Anfang Mai zu beseitigen, oder zumindest Schritte dorthin einzuleiten?

Welche Vorschläge unterbreiten sie den europäischen Bürgern und den Finanzmärkten zur Behebung der Fehlfunktionen des Systems?

Der Rat erklärt vollmundig: Die Verursacher der Krise, die Banken, sollen an den Kosten beteiligt, ihre Tätigkeit muss stärker reguliert werden. Das kann ich nur begrüßen, allein mir fehlt der Glaube!

Denn Sie beschließen erstens eine internationale Bankenabgabe, für die es selbst in der EU keine einhellige Zustimmung gibt, und die von einigen G-20 Ländern rundweg abgelehnt wird. Eine Durchsetzung dieses Beschlusses scheint völlig unrealistisch zu sein.

Denn zweitens für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer gibt es lediglich einen Prüfauftrag. Ich bezweifle, dass das die Akteure des globalen Finanzmarktes wirklich beruhigen oder von Spekulation abhalten kann! Oder die G-20 zu einem diesbezüglichen Beschluss veranlassen kann!

Denn drittens sind die strengeren Maßnahmen gegen Defizitsünder in einer Finanz- und Wirtschaftskrise eher dazu geeignet den Aufschwung zu drosseln, den Konsum der Bürger einzuschränken und insbesondere die sozial Schwachen zum Gürtel-enger-schnallen zu zwingen. Damit ist eine weitere Schrumpfung der Einnahmebasis des Staates vorherprogrammiert. Das erfordert wiederum neue Sparmaßnahmen, was die Finanzierbarkeit der gerade verabschiedeten Strategie Europa 2020 insgesamt in Frage stellt.

Denn viertens die Möglichkeit einer Stärkung der Einnahmebasis der Staaten über eine EU-weite Finanzmarkttransaktionssteuer, Eurobonds, Ökosteuern, Anhebung der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, sozial gerechter Verteilung der Belastungen wird nicht in Angriff genommen.

Denn fünftens die Krise, untergräbt die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaften. Dazu tragen die Auflagen der EU für Länder in der Krise weiter bei: Sozialabbau, Kürzungen bei Löhnen und Renten,   Erhöhung des Rentenalters, Abbau öffentlicher Dienste. All das führt dazu, dass die soziale Schere sich immer weiter öffnet und die Zahl der Armen immer weiter steigt. Die demokratische Teilhabe an der Entwicklung von Politik und Gesellschaft verringert sich jedoch mit steigender Armut.

Deshalb möchte ich eindringlich fordern:

Wir brauchen ein europäisches, sozial-ökologisches Investitionsprogramm statt europäisch verordneter Sparprogramme.

Wir brauchen die Kontrolle der Finanzmärkte zur Verhinderung von Finanzspekulation statt allgemeiner Appelle ohne effektive Regulierung.

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung."

Die gesamte heutige Parlamentsdebatte kreist immer wieder um Einzelthemen, die sich anlehnen an die Strategie für Beschäftigung und Wachstum 2020, die fälschlicherweise den Eindruck erweckt, als ginge es hier um die Zukunft und um die Entwicklungsrichtung für die Europäische Union. Wir dürfen mündliche Anfragen zur politischen Relevanz der Strategie EU 2020 in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise stellen, wir dürfen aber diese Strategie EU 2020 gerade nicht mit unseren Forderungen beeinflussen, sie verändern, Defizite füllen oder vielleicht sogar die Prioritäten ändern.

Wir sind in die strategischen Weichenstellungen nicht eingebunden. Stattdessen erleben wir an fast jedem einzelnen Punkt, den wir in den letzten Monaten hier in diesem Parlament behandelt haben, dass wir trotz oder vielleicht sogar wegen des Vertrags von Lissabon in den Machtkampf zwischen den Institutionen eingebunden sind, der meistens zulasten des Europäischen Parlaments ausgetragen wird. Sowohl die Strategie EU 2020 als auch zum Beispiel die integrierten beschäftigungspolitischen Leitlinien, zu denen vorhin auch die Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses gesprochen hat, sehen uns als Parlament nur in der Rolle der zu Informierenden bzw. der Anzuhörenden.

Auch Die Summe der einzelnen Berichte, die hier heute vorgestellt wurden, ergibt noch längst keine Gesamtschau von Forderungen, von Positionen des Europäischen Parlaments in Bezug auf die europäische Strategie. Dabei hätten wir eine ganze Reihe von konkreten Veränderungen einzubringen.

Das Europäische Parlament hat in der letzten Wahlperiode konkrete Anforderungen an Rat und Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Armut, zur Einführung sozialer Mindestsicherungssysteme, zum EU-weiten armutsfesten Mindestlohn gestellt. Nichts ist davon in die Strategie aufgenommen worden. Im Gegenteil: Zielstellungen wie der Kampf gegen Armut und die Senkung der Armutsrate um 25 % drohen sogar wieder aus dem vorliegenden Text der Strategie herauszufallen, weil sie nicht in das Geschick und in die Interessen der Mitgliedstaaten und der Regierungen passen.

Allein auch die vorliegende beschäftigungspolitische Bilanz der EU der letzten zehn Jahre hat deutlich gemacht, dass insbesondere die atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse auf 60 % gestiegen sind. Dieses rasante Anwachsen atypischer Beschäftigungsverhältnisse sollte doch aber gerade in der Strategie und auch in den Leitlinien dazu führen, dass wir uns wieder ein Leitbild stellen, das auf gesicherte und armutsfeste Beschäftigungsverhältnisse hin orientiert. Das ist doch eine grundlegende Forderung, mit der wir uns hier auseinandersetzen!

Solange aber seitens der Europäischen Union, seitens der Institutionen und ihrer konkreten Politik keine Signale hinsichtlich derer, die ausgegrenzt werden, in Armut leben oder keine Arbeit haben, und auch der Jugendlichen, die keine Zukunftsperspektiven haben, ausgesandt werden, solange werden wir diese auch nicht für eine gemeinsame Europäische Union als zukunftsfähiges Projekt gewinnen können. Das ist ein Demokratiedefizit, das durch die vorliegende Strategie EU 2020 nur bestärkt wird, anstatt dass wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bekämpfen.

Tatsächlich werden jetzt ganz grundlegende Festlegungen zwischen den Regierungen getroffen und unvorstellbar hohe Summen ausgegeben. Die Parlamente haben bisher zu wenig zu sagen, und da muss man sich wehren. Mit der Methode, die die Regierenden angewandt haben, sind gewaltige Summen in die Rettung selbstverschuldet hochverschuldeter Banken geflossen. Diese Regierungen haben mit Steuergeldern den Kasinokapitalismus gerettet. Bei der Rettung verschuldeter Staaten sind sie vor allem durch Zögerlichkeit aufgefallen. Irgendwo hat man dann 750 Milliarden Euro ausgegraben. Die Frage ist: Rettet die Gelddruckmaschine die wirtschaftliche Entwicklung? Ich glaube, sie rettet eher das Kapital der Banken. Die Europäische Union muss aber mehr sein als ein freier Binnenmarkt mit einer einzigen Währung.

Kommissionspräsident Barroso hat recht, wenn er sinngemäß sagt, ohne eine wirtschaftspolitische Union könne man auch die Währungsunion vergessen. Allerdings kann ich da noch keine klaren Konturen erkennen. Das Pochen auf den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt hat mit einer sinnvollen wirtschaftspolitischen Koordination relativ wenig zu tun. Es fehlt eine Sozialunion. Was fehlt, ist die nachhaltig wirksame Reregulierung des Finanzsektors. Es fehlt eine koordinierte Steuerpolitik, es fehlt eine koordinierte Lohnpolitik, es fehlt die Finanztransaktionssteuer, obwohl sie schon sehr lange im Gespräch ist, aber eben nur im Gespräch.

Es ist Zeit, den Sozialstaat durch die Institutionen der EU zu sichern, nicht ihn abzubauen. Die Angst der Griechen und anderer Bevölkerungen kommt ja auch daher, dass sie sehen, wie sozial zugegriffen wird. Es ist Zeit, für eine Harmonisierung sozialer Standards auf hohem Niveau zu streiten.

Hedgefonds gehören verboten, Steueroasen endlich ausgetrocknet. Bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise kommt man nur im Schneckentempo voran. Das ist angesichts der Spekulationsgeschwindigkeiten zu wenig. Gänzlich falsch ist es, in den immer häufigeren Notsituationen die Milliarden als Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. Die Banken dürfen sich nicht unter Mithilfe des Staates direkt beim Steuerzahler bedienen. Nebenbei ist für mich eines sicher: Man wird unter den gegenwärtigen Bedingungen den Begriff des Bankräubers neu definieren müssen.

erstens bin ich der Auffassung, dass die EU keine Wünsch-Dir-Was-Politik betreiben sollte, sondern eine Politik, die von realen Tatsachen ausgeht.

Das heißt im Falle des Schengeninformationssystems, zur Kenntnis zu nehmen, dass der erste Test zum SIS II, der "Meilenstein 1", gescheitert ist. Nach 8 Jahren Herumdoktern ist festzustellen, dass das "Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahme, die Migration von SIS I plus zu SIS II von den Mitgliedsstaaten nicht erreicht werden kann." Und zwar aus rechtlichen und technischen Gründen, so die Position der deutschen Bundesregierung, die ich an dieser Stelle teile. Bisher wurden 90 Millionen Euro dafür verschleudert, weitere kämen hinzu. Dafür ist uns das Geld zu schade! Wir wollen keine Verlängerung der Frist bis 2013!

Zweitens hat DIE LINKE grundsätzliche Kritik am SIS II. Weil der Zugriff auf das System künftig drastisch erweitert werden soll. Auch Geheimdienste sollen darauf zugreifen können. In der Bundesrepublik Deutschland besteht bekanntlich das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, nachrichtendienstliche und polizeiliche Daten dürfen nicht einfach vermischt werden, ansonsten landet das ganze wieder vor dem BVG. Auch sind wir gegen das SIS II, weil Unmengen neuer Daten gesammelt und auch biometrische Daten erhoben werden, beides ist weder zweckbestimmt noch angemessen. Es muss ernsthaft über Alternativen nachgedacht werden. 

Nun hat die EU mit dem EUgH zwar auch einen Gerichtshof, doch anders als der EGMR ist der EuGH nicht ausschließlich für den Schutz der Grundrechte zuständig, und es ist wohl auch nicht völlig falsch, festzustellen, dass der EUgH in der Vergangenheit keine exklusive Führungsrolle bei der Entfaltung europäischer Grundrechte in Anspruch genommen hat !

Sowohl der Europarat als auch die EU bezeichnen den bevorstehenden Beitritt als historisch, und als solcher wird er sich hoffentlich und zuallererst für die Bürger Europa's erweisen, denn es wird ein Raum gültiger Menschenrechte geschaffen, an welche nicht nur 47 Regierungen gebunden sind sondern auch die Institutionen der Union. Damit sendet die EU ein Signal an die Bürgerinnen u. Bürger Europa's, dass sie was Menschenrechte betrifft nicht über dem Gesetz steht, und dass Bürgerinnen u. Bürger diese Menschenrechte einklagen können, sollten sie durch Gemeinschaftsinstitutionen verletzt werden.

Die konkrete Ausgestaltung des eigentlichen Beitrittsprozesses wird mit Sicherheit einige Probleme mit sich bringen, und gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir mit großer Aufgeschlossenheit sowie Kreativität herangehen, um die besten Lösungen für durchaus schwierige technische und juristische Probleme zu finden.

Schließlich geht es nicht nur um die historische Chance, sondern auch um eine historische Verantwortung dafür, auf unserem Kontinent gemeinsame Menschenrechtsstandards einzuführen, und zumindest mit Blick auf diese Grundwerte wird es dann keine Trennlinien mehr in Europa geben.

Wir haben mit der Strategie weder eine neue Zielrichtung für die Entwicklung der Europäischen Union definiert, noch haben wir Antworten mit aufgenommen, die auf die nicht funktionierenden Instrumente abgestellt wären. Wir haben uns auch nicht um die notwendige Klärung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union oder des Verhältnisses zwischen der Eurozone und den Ländern in der Europäischen Union, die nicht in der Eurozone sind, bemüht. Wir haben all die Fragen, die in den letzten Jahren bei der Lissabon-Strategie anstanden, nicht mit aufgenommen, wir haben keine vorwärts weisenden Antworten gegeben! Wir haben nicht geklärt, was eigentlich aus der Europäischen Union werden soll. Daraus resultieren ja viele der nun spürbaren Dissonanzen.

Auch mit Blick auf die Diskussion zur europäischen Wirtschaftsregierung, zum Europäischen Währungsfonds können wir ganz einfach nicht so tun, als könnten wir mit der Strategie so weitermachen. Bevor wir über die Umsetzung von 2020 reden, müssen wir die Strategie dringend aussetzen, uns für den Entscheidungsprozess mehr Zeit nehmen und eine Analyse der tatsächlichen Herausforderungen vornehmen. Dabei müssen wir die Zivilgesellschaft und vor allem die Parlamente wesentlich stärker einbinden, als es bisher geschehen ist. Sonst laufen wir sehenden Auges in die Katastrophe!"

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Finanzmärkte sind doch seit Jahren immer weiter dereguliert worden, und jetzt wundern sich alle, dass es teuer wird. Wer soll nun die Fehler der Politik ausbaden? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kleinen Leute? Nicht die Banken werden in die Pflicht genommen, sondern wieder einmal soll der Steuerzahler für die Geschäftemacherei der Banken den Kopf oder das Portemonnaie hinhalten. Wieder einmal sollen die abhängig Beschäftigten Lohnkürzungen hinnehmen. Mit dem Diktat des Internationalen Währungsfonds wird auch der Anschein eines demokratischen Entscheidungsprozesses ausgelöscht.

Beim Ölteppich im Golf von Mexiko wird das Verursacherprinzip eingefordert. Das halte ich für richtig. Wer nach Gold buddelt, soll im Zweifelsfall auch für die Schäden aufkommen. Die Banken müssen im Moment – jedenfalls in Deutschland – nicht einmal die Schulden zurückzahlen, die sie aufgenommen haben und mit denen sie fröhlich gegen den Euro – ja, gegen den Euro – spekulieren. Und sie spekulieren immer noch, obwohl wir seit langem davon reden, dass etwas getan werden müsste.

Vorschläge, was getan werden könnte, liegen auf dem Tisch. Ein Verbot des Handels mit Kreditderivaten und von Leerverkäufen, die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, Sonderabgaben auf Boni in der Finanzbranche, eine gesetzlich verbindliche Banken- und Versicherungsabgabe – das alles liegt als Vorschlag auf dem Tisch. Natürlich muss auch Griechenland seine Hausaufgaben machen. Wie andere Länder der Europäischen Union sollte auch Griechenland Reichtum besteuern, Korruption bekämpfen und seine Rüstungsausgaben senken. Dazu hat Daniel Cohn-Bendit sehr überzeugend gesprochen. Deshalb spare ich mir die Fakten hierzu und schließe mich seinen Ausführungen an.

Ich kann Menschen verstehen, die in Athen auf die Straße gehen und protestieren. Was ich nicht verstehen kann, ist die Gewalt. Ich schließe mich allen an, die ihr Mitleid für die Opfer, die jetzt zu beklagen sind, ausgedrückt haben. Gewalt bewirkt das Gegenteil von dem, was protestierende und ehrlich demonstrierende Menschen wollen. Von hier sollte der Ruf ausgehen: Keine Gewalt!"

Es gilt das gesprochene Wort.

Wie sich die Auswirkungen eines solch verhängnisvollen Abkommens im Konkreten darstellen, durfte einer unserer Fraktionsmitarbeiter im August erleben. Weil US-Behörden ihn in ihren Terrorlisten führten, verweigerte man der Maschine, in der er saß, die Durchquerung US-amerikanischen Luftraums. Einen Monat später wurde einem Verleger aus Deutschland, der einer Einladung des Deutschen Historischen Instituts in Washington gefolgt war, die Einreise verweigert. Der Grund: Er war früher Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund.

Ob Kreditkartennummer, Buchungsverhalten, Sitzplatzvorlieben, gesonderte Essenswünsche oder IP-Adressen - die US-Behörden erhalten umfassende Passagierinfos ohne klare Datenschutzregeln einhalten zu müssen. Es gibt keine Erkenntnis darüber, nach welchen Kriterien Personen auf "No-Fly-Lists" oder "Selectee-Lists" landen, noch gibt es einen Zugang zu diesen Listen. Diese "Massenübertragungen" an das Department of Homeland Security erfolgt schlichtweg ohne jegliche Zugriffskontrolle!

Ich weigere mich gegen proaktive Risikoanalysen von Reise- und Verhaltensmustern! Hier geht es nicht darum, nur im konkreten Verdachtsfall zweckgebunden Daten zu verwenden, sondern darum, überhaut erst Verdacht zu schöpfen.

Ich fordere, dass Auskunftsbestimmungen nach dem "Privacy Act" der USA europäischen Bürgerinnen und Bürgern geöffnet und der Weg der Klage gegen Entscheidungen auf Basis der "No Fly"-Liste der gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden. Zudem muss der legale Status eines Vertrags anstelle eines Abkommens angestrebt werden, es braucht eine klare Nutzungsbeschränkung, eine deutliche Begrenzung der Aufbewahrungsdauer und definitive Löschungsfristen für die Daten sowie ein Gewährleistung umfassender Datenschutzrechte.

ganz Europa redet darüber, wie die Krise am besten überwunden werden kann.

Alle Medien sind voll von unterschiedlichen - und unterschiedlich guten  - Vorschlägen für Koordinierungs-Mechanismen, die das wirtschaftliche Funktionieren und die Solidarität in der EU aufrechterhalten können.

Es ist ja selten, dass ich mit Parlaments- und Kommissionspräsident übereinstimme. Aber wenn die beiden Solidarität mit Griechenland fordern und vor einer Re-Nationalisierung warnen, dann ist das völlig richtig. Herr Barroso hat darüber hinaus vor kurzem in Strasbourg laut darüber nachgedacht, ob nicht die schlimmsten Finanzmarktspekulationen schlichtweg verboten werden sollten. Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft in der EU und innerhalb der Mitgliedstaaten kann nun wirklich niemand mehr übersehen. All diese dringenden Fragen stehen nicht auf der Tagesordnung der Staatschefs für Ihr erstes Gipfeltreffen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages - der doch alles besser machen sollte.

Natürlich, die Debatte über die EU2020-Wirtschaftsstrategie steht da schon. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion von dieser Strategie so, wie sie die Kommission entworfen hat, überhaupt nicht begeistert. Denn ihr liegt die gescheiterte Wettbewerbsideologie zugrunde, die zur Krise geführt hat. Wir wollen eine Strategie für ein Europa, das die sozialen und ökologischen Notwendigkeiten über die Wettbewerbsinteressen stellt. Davon ist EU2020 Kilometer weit entfernt.

Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn sich Frau Merkel hinstellt und gegen die paar enthaltenen verbindlichen Ziele der EU2020 wettert - zum Beispiel bei der Beschäftigungsquote, bei Forschung und Bildung oder bei der Bekämpfung der Armut. Und das im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut.

Ich hoffe und erwarte, dass sich bis morgen doch noch die Einsicht bei den Regierungschefs durchsetzt und sie sich ernsthaft den Problemen widmen, vor denen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa stehen."

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Der zweite Aspekt ist die Privatisierung. Die Türkei passt sich an die EU an, auch bei den Privatisierungen. Den Tekel-Arbeitern – im Augenblick sind es 12 000, die im Ausstand sind – droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze, oder sie haben sie infolge von Privatisierungen mittlerweile verloren. Es sind aber nicht nur die Tekel-Arbeiter in der Tabakindustrie, es sind auch rund 500 000 Menschen im Tabakanbau in der Südosttürkei, die in den letzten Jahren ihre Arbeitsplätze verloren haben, mit dem Ergebnis, dass die Türkei von einem der bedeutendsten Produzenten und Exporteuren von Tabak mittlerweile zu einem Importeur von Tabak geworden ist. Vor einer Woche hatte ich die Möglichkeit, in Ankara zu sein und mit den Tekel-Arbeitern zu reden. Wenn es so weitergeht, dass infolge von Privatisierungen in dem Maße Arbeitsplätze abgebaut und Industriezweige zerstört werden, sinkt einfach die Zustimmung der Menschen in der Türkei zu einem EU-Beitritt. Da stehen wir in der Pflicht, auch die soziale Dimension der EU nach vorne zu tragen. Das möchte ich hier nochmals anmerken.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Im Namen meiner Fraktion, der GUE NGL erkläre ich hier, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zu Militarisierung und zunehmender Interventionspolitik.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Ich möchte  in aller Deutlichkeit sagen, dass wir einen militärischen Ansatz zur Konfliktlösung oder zur angeblichen Stabilisierung von Ländern oder Regionen für den absolut falschen Weg halten, um mehr Sicherheit für die EU und die Welt zu erreichen.

Militärische Interventionen - da ist Afghanistan leider ein sehr aktuelles Beispiel- bringen Leid, Tod und lang anhaltende Verwüstung aber keinen Frieden und keine Verbesserung der Situation der Bevölkerung.

In dem Bericht von Herrn Danjean werden  sogenannte Schlüsselbedrohungen aufgelistet, die eine Herausforderung für die zukünftige Sicherheitspolitik der EU darstellen - so etwa der doch  von den westlichen Industrieländern maßgeblich verursachte Klimawandel.

Wenn Menschen in den Ländern des Südens fliehen müssen, weil sie kein  Wasser mehr haben und die Lebensmittel immer knapper werden, dann werden sie für Europa ein Sicherheitsproblem.

Das ist zynisch und menschenverachtend.

Wenn Staaten infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik  in sich zusammenfallen, dann werden sie ein Sicherheitsproblem.

Was wir brauchen ist nicht mehr Militär, was wir brauchen ist eine Umkehr, eine  Beendigung der neoliberalen Ausrichtung der EU.

Durch den EAD, die Europäische Verteidigungsagentur, die Bildung des Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) und die geplanten Anschubfonds zur Finanzierung von Militäroperationen, soll die EU zum militärischen Global Player gemacht werden.

Zentralisierungsbestrebungen im EAD halten wir für eine gefährliche und undemokratische Entwicklung.

Die EU sollte  vielmehr eine Führungsrolle in Bezug auf Entmilitarisierung und Abrüstung, und hier vor allem im Bereich der atomaren Abrüstung einnehmen. Es muss darauf gedrängt werden, dass die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten nach Artikel VI des NPT-Vertrags, sprich die vollständige Abrüstung endlich eingelöst wird. Dies war ein zentrales Versprechen, weshalb viele Staaten den NPT unterzeichnet und damit dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet haben.

Verlässliche Nicht-Angriffsgarantien sind die besten Maßnahmen zur Proliferationsverhinderung, da ansonsten Länder, die mit Interventionen bedroht werden, versuchen  solche Angriffe mittels Atomwaffen abzuschrecken.

Nicht zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang und insbesondere in Bezug auf den Iran darauf hinweisen und warnen, dass Militäreinsätze oder militärische Aktivitäten jeder Art zur Verhinderung von Proliferation absolut kontraproduktiv und hoch gefährlich sind.

Wir werden den Danjeon Bericht ablehnen und haben eine eigene Resolution Zum NPT eingebracht.

Herr Kommissar,

Wenn Sie sich mit Vertretern von 10 Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen, bei Grenzkontrollen und im Internet enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen.

Sie müssen doch erkennen, welche Sorgen hinter den fraktionsübergreifend vereinbarten Fragen des Handelsausschusses stehen. Nämlich dass eine Vereinbarung, bei der es ursprünglich einmal um den Schutz von Ingenieursleistungen und Patenten gehen sollte, nun tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotentiale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten hineinreicht. Die Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta binden auch Ihre Verhandlungsführung und wir werden Sie beständig daran erinnern.

Eine solche Vereinbarung wird sich auf die ganze Welt auswirken und dennoch verhandeln Sie unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer, und unter Ausschluss der Organisationen der Zivilgesellschaft, unter Ausschluss der Parlamente, schlicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in deren Dienst und unter deren Kontrolle Sie stehen sollen.

Sie verhandeln ohne Mandat des Europäischen Parlaments. Sie speisen uns mit nichtssagenden zweiseitigen Zusammenfassungen über die Ergebnisse ganzer Verhandlungsrunden ab. Sie weigern sich, dem neuen Recht Folge zu leisten und uns bei diesen Verhandlungen dieselben Dokumente offenzulegen, die auch die Mitgliedstaaten erhalten.

Wenn Sie hier behaupten, die Sorgen  meiner Fraktion seien unbegründet, dann beweisen Sie es. Legen Sie unverzüglich die Verhandlungsdokumente auf den Tisch. Wenn Sie auch nur davon träumen wollen, eines Tages die Zustimmung dieses Parlaments zu Ihrem Verhandlungsergebnis zu erhalten, dann sollten Sie aus Ihrer Erfahrung mit der demokratischen Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen lernen.

Willkommen in der Demokratie. Dieses Parlament wird Hinterzimmerdebatten und -beschlüsse nicht länger zulassen.

Ich erfuhr in fast jedem Gespräch, dass es nicht nur im Kosovo, sondern in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlimm um die größte ethnische Minderheit in der EU bestellt ist.

Ich traf auf Bekim Syla vom Roma and Ashkali Documentation Center, der mich mit den Worten empfing "Wir sind der Worte müde".

Es muss gehandelt werden. Und deshalb ist die größte Erwartung an Cordoba, dass nicht nur geredet wird, sondern dass unverzüglich gehandelt wird.

Und unverzügliches Handeln heißt, sich nicht zurückzulehnen hinter die EU-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung ohne Unterschied von Rasse oder ethnischer Herkunft, aber auch nicht hinter die bestehende Beschäftigungsrahmenrichtlinie, weil es nichts nützt.

Denn unverzügliches Handeln setzt voraus zu erkennen, dass diese Richtlinien nicht ausreichen, um Roma in der Europäischen Union vor erniedrigender und diskriminierender Behandlung zu schützen und dauerhaft zu integrieren.

Was wir brauchen ist daher eine europäische Roma-Strategie, die Bestandteil aller Politikfelder ist, integrativer Bestandteil jedweder Politik.

Die Mehrzahl der Regierungen führt aber nur Projekte durch, sporadische Maßnahmen, aber was nötig ist, sind mittel- und langfristige Politikansätze.

Notwendig sind, ganz zwingend, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Roma-Gemeinschaften. Die EU muss ihre Struktur- und Regionalförderung nicht erst ab 2014 flexibler gestalten, sondern jetzt, damit auch Roma sie nutzen können.

Dazu gehören Kleinstkredite, die möglichst unbürokratisch vergeben werden müssen, z.B. für den Wiederaufbau von Roma-Siedlungen. Dazu gehören sehr konkrete Maßnahmeangebote für Gesundheitsförderung, Bildung, Ausbildung, Förderung des Arbeitsmarktes.

Und ich sage es ganz offen: kein Kind darf an Bildungs- oder Sprachbarrieren scheitern. Und wir wollen als GUE/NGL keine Roma-Schulen, sondern Schulen für alle, wo eben auch Roma ganz selbstverständlich lernen können.

Im übrigen geht es nicht nur ums Geld, sondern auch darum, dass Rassismus entschieden entgegengetreten wird. Antiziganismus darf kein Kavaliersdelikt sein oder bleiben, sondern muss als Straftat geahndet werden.

Die EU hat große Mitverantwortung dafür, inwieweit es hoffentlich bald gelingt, dass den mehr als 10 Millionen Roma in Europa Gerechtigkeit widerfährt. Denn bei Gerechtigkeit beginnt es und bei Gleichheit soll es sich fortsetzen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Herr Präsident! In der Not erkennt man den Freund, sagt ein Sprichwort. Da sind 27 Regierungen in der Europäischen Union, die – jede auf ihre Weise – versuchen, ihre eigenen Banken und Großindustrien zu retten. Das bedeutet bisher mehr Schulden eines jeden einzelnen Staates und drastische Sparkurse gegenüber den Menschen. Genannt wird das dann euphemistisch Lohnzurückhaltung, Senkung der Lohnnebenkosten, Privatisierung von Lebensrisiken wie Alter, Familie, Krankheit, Bildungswunsch.

Mit den staatlichen Rettungspaketen für die Banken spekulieren nun genau diese gegen die Staatshaushalte. Die Banken sind da schon weiter als die Staaten. Die Hypo Real Estate und die Commerzbank, die in Deutschland mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe gerettet wurden, sind im Griechenland-Geschäft der überteuerten Staatsanleihen ganz vorne dabei. Da wird mit Steuergeldern spekuliert, und zwar mit denen der ehrlichen Normalverdiener, die keine Schweizer Konten haben, auf die die Reicheren fliehen.

(Zwischenruf)

Es macht mir keinen Spaß, mit deutschen Negativbeispielen zu argumentieren, Herr Kollege. Aber in Deutschland schreit eine Regierungspartei beständig nach Steuererleichterungen, gleichzeitig ruft man die griechische Regierung auf, mehr Steuern einzutreiben. Wer aber wird die aufbringen müssen? Ich fürchte, vor allem diejenigen, die jetzt schon mit ihrem Arbeitslohn kaum über die Runden kommen. Ist es nicht der einstige Exportweltmeister Deutschland, der die Lohnentwicklung seit Jahren von der Produktivität abgekoppelt hat, was zu Sozialdumping geführt hat?

Im altgriechischen Theater bedeutet die Krise die Möglichkeit, ja, die Herausforderung eines Wendepunktes. Um einen solchen Wendepunkt herbeizuführen, ist endlich ein gesetzlicher Mindestlohn zu fordern! Gleiche Arbeit am gleichen Ort muss gleich entlohnt werden. Wir brauchen eine gemeinschaftliche Harmonisierung der Steuerarten, vor allem aber brauchen wir eine echte gemeinschaftliche Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte und eine wirklich gemeinschaftlich solidarisch koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die verbindliche soziale und ökologische Ziele haben muss!

Die Verletzung des humanitären und des Völkerrechts zu relativieren und den Tätern Straffreiheit zu gewähren, führt immer wieder nur zu neuen Selbstmordattentaten und Kriegen; die Spirale der Gewalt wird fortgesetzt. Europa darf nicht länger wegschauen! Insofern muss die Umsetzung des Goldstone-Berichts auch in der UNO-Vollversammlung Aufgabe der EU bleiben.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Das zweite sind die Gesundheitsrisiken. Alle, die wir hier in diesem Raum sitzen – und auch die, die jetzt woanders sind –, müssten dann faktisch jede Woche mehrfach unter den Scanner. Mindestens zweimal müsste ich das jede Woche tun. Das ist eine Dauermaßnahme, und ich möchte wissen, inwieweit das meiner Gesundheit schadet. Auch dazu gibt es noch keine wirklichen Abschätzungen. Ich will ganz offen sagen: Bevor es die nicht gibt, bin ich auch nicht bereit, mich dem zu unterziehen, und verlange deshalb klare Antworten und keine Schnellschüsse.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Es ist nach meinem Dafürhalten grundsätzlich falsch, wenn angebliche Terrorfahnder so umfassenden Zugriff auf Datenbanken haben, denn dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung der Menschen untergraben. Hier sollen über Jahre und Jahrzehnte persönliche Daten gespeichert werden, deren Verwendung niemand kontrollieren kann. Auch die Befristung des Abkommens verhindert ja nicht die weitere Speicherung. Informationen über den Verbleib der Daten und Entschädigung bei deren rechtswidriger Nutzung durch Drittstaaten können nicht eingeklagt werden. Hier bekommt der Staat Vorrang vor dem Bürger, und der wird pauschal zum Verdachtsobjekt degradiert. Über den Umweg EU erlauben die Mitgliedstaaten anderen Regierungen, Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren.

Sollen sich – um auf deutsche Beispiele zu kommen – die Telekom, die Deutsche Bahn oder die Drogeriekette Schlecker da noch schämen, Informationen über ihre Mitarbeiter zu sammeln? Wird es jetzt zur Norm, dass auch die deutsche Regierung Daten von Steuerfahndern kauft, die auf unrechtmäßige Weise beschafft wurden? Wir sind in einer Situation, in der auch ein Parlament sich bekennen und entscheiden muss. Warum sollte Google künftig noch irgendwelche Datenhemmschwellen entwickeln? Terrorismus muss bekämpft werden, vor allem seine Ursachen – ich glaube, in diesem Punkt sind wir alle einer Meinung –, aber nicht unter Preisgabe der Grundrechte! Ich habe hier schon viele Redebeiträge über die EU als Wertegemeinschaft gehört. Einen dieser Werte wollen wir gerade „wegswiften“. Dem kann meine Fraktion nicht zustimmen!
(Es gilt das gesprochene Wort.)

 Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages  unterzeichnet, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir aber vor allem um den Inhalt.

Uns liegt hier "Big brother's little sister" sozusagen zum Abnicken vor!

Und Frau Clinton glaubt, uns Parlamentariern das einreden zu können, was wir unseren eigenen Regierungen nicht abnehmen.

Es ist aber grundsätzlich falsch, wenn angebliche Terrorfahnder so umfassenden  Zugriff auf Bankdaten erhalten.

Denn dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung der Menschen untergraben.

Hier sollen über Jahre und Jahrzehnte persönliche Daten gespeichert werden deren Verwendung niemand kontrollieren kann.

Auch die Befristung des Abkommens hindert ja nicht die weitere Speicherung.

Informationen über den Verbleib der Daten und Entschädigung bei deren rechtswidriger Nutzung durch Drittstaaten können nicht eingeklagt werden.

Hier bekommt der Staat Vorrang vor dem Bürger, und der wird pauschal zum Verdachtsobjekt degradiert.

Über den "Umweg EU" erlauben die Mitgliedstaaten anderen Regierungen, Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren.

Sollen sich - um auf deutsche Beispiele zu kommen - Telekom, Deutsche Bahn oder die Drogeriekette Schlecker in Deutschland  da noch schämen, Informationen über ihre  Mitarbeiter zu sammeln?!

Und warum sollte Google künftig noch irgendwelche Daten-Hemmschwellen entwickeln?

Terrorismus muß natürlich bekämpft werden, vor allem aber seine Ursachen - jedoch nicht unter Preisgabe der Grundrechte.

Wenn man aber Grundrechte im Kampf gegen Terrorismus aufgibt - warum dann gegen noch gegen Terrorismus kämpfen?!

Ich habe hier schon viele Reden über die EU als Wertegemeinschaft gehört.

Einen  dieser Werte sollen wir gerade "wegswiften"!  Dem wird meine Fraktion nicht zustimmen."

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Strasbourg, 9.2.2010