Der zweite Aspekt ist die Privatisierung. Die Türkei passt sich an die EU an, auch bei den Privatisierungen. Den Tekel-Arbeitern – im Augenblick sind es 12 000, die im Ausstand sind – droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze, oder sie haben sie infolge von Privatisierungen mittlerweile verloren. Es sind aber nicht nur die Tekel-Arbeiter in der Tabakindustrie, es sind auch rund 500 000 Menschen im Tabakanbau in der Südosttürkei, die in den letzten Jahren ihre Arbeitsplätze verloren haben, mit dem Ergebnis, dass die Türkei von einem der bedeutendsten Produzenten und Exporteuren von Tabak mittlerweile zu einem Importeur von Tabak geworden ist. Vor einer Woche hatte ich die Möglichkeit, in Ankara zu sein und mit den Tekel-Arbeitern zu reden. Wenn es so weitergeht, dass infolge von Privatisierungen in dem Maße Arbeitsplätze abgebaut und Industriezweige zerstört werden, sinkt einfach die Zustimmung der Menschen in der Türkei zu einem EU-Beitritt. Da stehen wir in der Pflicht, auch die soziale Dimension der EU nach vorne zu tragen. Das möchte ich hier nochmals anmerken.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Das zweite sind die Gesundheitsrisiken. Alle, die wir hier in diesem Raum sitzen – und auch die, die jetzt woanders sind –, müssten dann faktisch jede Woche mehrfach unter den Scanner. Mindestens zweimal müsste ich das jede Woche tun. Das ist eine Dauermaßnahme, und ich möchte wissen, inwieweit das meiner Gesundheit schadet. Auch dazu gibt es noch keine wirklichen Abschätzungen. Ich will ganz offen sagen: Bevor es die nicht gibt, bin ich auch nicht bereit, mich dem zu unterziehen, und verlange deshalb klare Antworten und keine Schnellschüsse.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Im Namen meiner Fraktion, der GUE NGL erkläre ich hier, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zu Militarisierung und zunehmender Interventionspolitik.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Ich möchte  in aller Deutlichkeit sagen, dass wir einen militärischen Ansatz zur Konfliktlösung oder zur angeblichen Stabilisierung von Ländern oder Regionen für den absolut falschen Weg halten, um mehr Sicherheit für die EU und die Welt zu erreichen.

Militärische Interventionen - da ist Afghanistan leider ein sehr aktuelles Beispiel- bringen Leid, Tod und lang anhaltende Verwüstung aber keinen Frieden und keine Verbesserung der Situation der Bevölkerung.

In dem Bericht von Herrn Danjean werden  sogenannte Schlüsselbedrohungen aufgelistet, die eine Herausforderung für die zukünftige Sicherheitspolitik der EU darstellen - so etwa der doch  von den westlichen Industrieländern maßgeblich verursachte Klimawandel.

Wenn Menschen in den Ländern des Südens fliehen müssen, weil sie kein  Wasser mehr haben und die Lebensmittel immer knapper werden, dann werden sie für Europa ein Sicherheitsproblem.

Das ist zynisch und menschenverachtend.

Wenn Staaten infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik  in sich zusammenfallen, dann werden sie ein Sicherheitsproblem.

Was wir brauchen ist nicht mehr Militär, was wir brauchen ist eine Umkehr, eine  Beendigung der neoliberalen Ausrichtung der EU.

Durch den EAD, die Europäische Verteidigungsagentur, die Bildung des Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) und die geplanten Anschubfonds zur Finanzierung von Militäroperationen, soll die EU zum militärischen Global Player gemacht werden.

Zentralisierungsbestrebungen im EAD halten wir für eine gefährliche und undemokratische Entwicklung.

Die EU sollte  vielmehr eine Führungsrolle in Bezug auf Entmilitarisierung und Abrüstung, und hier vor allem im Bereich der atomaren Abrüstung einnehmen. Es muss darauf gedrängt werden, dass die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten nach Artikel VI des NPT-Vertrags, sprich die vollständige Abrüstung endlich eingelöst wird. Dies war ein zentrales Versprechen, weshalb viele Staaten den NPT unterzeichnet und damit dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet haben.

Verlässliche Nicht-Angriffsgarantien sind die besten Maßnahmen zur Proliferationsverhinderung, da ansonsten Länder, die mit Interventionen bedroht werden, versuchen  solche Angriffe mittels Atomwaffen abzuschrecken.

Nicht zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang und insbesondere in Bezug auf den Iran darauf hinweisen und warnen, dass Militäreinsätze oder militärische Aktivitäten jeder Art zur Verhinderung von Proliferation absolut kontraproduktiv und hoch gefährlich sind.

Wir werden den Danjeon Bericht ablehnen und haben eine eigene Resolution Zum NPT eingebracht.

Herr Kommissar,

Wenn Sie sich mit Vertretern von 10 Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen, bei Grenzkontrollen und im Internet enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen.

Sie müssen doch erkennen, welche Sorgen hinter den fraktionsübergreifend vereinbarten Fragen des Handelsausschusses stehen. Nämlich dass eine Vereinbarung, bei der es ursprünglich einmal um den Schutz von Ingenieursleistungen und Patenten gehen sollte, nun tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotentiale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten hineinreicht. Die Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta binden auch Ihre Verhandlungsführung und wir werden Sie beständig daran erinnern.

Eine solche Vereinbarung wird sich auf die ganze Welt auswirken und dennoch verhandeln Sie unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer, und unter Ausschluss der Organisationen der Zivilgesellschaft, unter Ausschluss der Parlamente, schlicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in deren Dienst und unter deren Kontrolle Sie stehen sollen.

Sie verhandeln ohne Mandat des Europäischen Parlaments. Sie speisen uns mit nichtssagenden zweiseitigen Zusammenfassungen über die Ergebnisse ganzer Verhandlungsrunden ab. Sie weigern sich, dem neuen Recht Folge zu leisten und uns bei diesen Verhandlungen dieselben Dokumente offenzulegen, die auch die Mitgliedstaaten erhalten.

Wenn Sie hier behaupten, die Sorgen  meiner Fraktion seien unbegründet, dann beweisen Sie es. Legen Sie unverzüglich die Verhandlungsdokumente auf den Tisch. Wenn Sie auch nur davon träumen wollen, eines Tages die Zustimmung dieses Parlaments zu Ihrem Verhandlungsergebnis zu erhalten, dann sollten Sie aus Ihrer Erfahrung mit der demokratischen Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen lernen.

Willkommen in der Demokratie. Dieses Parlament wird Hinterzimmerdebatten und -beschlüsse nicht länger zulassen.

Herr Präsident! In der Not erkennt man den Freund, sagt ein Sprichwort. Da sind 27 Regierungen in der Europäischen Union, die – jede auf ihre Weise – versuchen, ihre eigenen Banken und Großindustrien zu retten. Das bedeutet bisher mehr Schulden eines jeden einzelnen Staates und drastische Sparkurse gegenüber den Menschen. Genannt wird das dann euphemistisch Lohnzurückhaltung, Senkung der Lohnnebenkosten, Privatisierung von Lebensrisiken wie Alter, Familie, Krankheit, Bildungswunsch.

Mit den staatlichen Rettungspaketen für die Banken spekulieren nun genau diese gegen die Staatshaushalte. Die Banken sind da schon weiter als die Staaten. Die Hypo Real Estate und die Commerzbank, die in Deutschland mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe gerettet wurden, sind im Griechenland-Geschäft der überteuerten Staatsanleihen ganz vorne dabei. Da wird mit Steuergeldern spekuliert, und zwar mit denen der ehrlichen Normalverdiener, die keine Schweizer Konten haben, auf die die Reicheren fliehen.

(Zwischenruf)

Es macht mir keinen Spaß, mit deutschen Negativbeispielen zu argumentieren, Herr Kollege. Aber in Deutschland schreit eine Regierungspartei beständig nach Steuererleichterungen, gleichzeitig ruft man die griechische Regierung auf, mehr Steuern einzutreiben. Wer aber wird die aufbringen müssen? Ich fürchte, vor allem diejenigen, die jetzt schon mit ihrem Arbeitslohn kaum über die Runden kommen. Ist es nicht der einstige Exportweltmeister Deutschland, der die Lohnentwicklung seit Jahren von der Produktivität abgekoppelt hat, was zu Sozialdumping geführt hat?

Im altgriechischen Theater bedeutet die Krise die Möglichkeit, ja, die Herausforderung eines Wendepunktes. Um einen solchen Wendepunkt herbeizuführen, ist endlich ein gesetzlicher Mindestlohn zu fordern! Gleiche Arbeit am gleichen Ort muss gleich entlohnt werden. Wir brauchen eine gemeinschaftliche Harmonisierung der Steuerarten, vor allem aber brauchen wir eine echte gemeinschaftliche Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte und eine wirklich gemeinschaftlich solidarisch koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die verbindliche soziale und ökologische Ziele haben muss!

Es ist nach meinem Dafürhalten grundsätzlich falsch, wenn angebliche Terrorfahnder so umfassenden Zugriff auf Datenbanken haben, denn dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung der Menschen untergraben. Hier sollen über Jahre und Jahrzehnte persönliche Daten gespeichert werden, deren Verwendung niemand kontrollieren kann. Auch die Befristung des Abkommens verhindert ja nicht die weitere Speicherung. Informationen über den Verbleib der Daten und Entschädigung bei deren rechtswidriger Nutzung durch Drittstaaten können nicht eingeklagt werden. Hier bekommt der Staat Vorrang vor dem Bürger, und der wird pauschal zum Verdachtsobjekt degradiert. Über den Umweg EU erlauben die Mitgliedstaaten anderen Regierungen, Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren.

Sollen sich – um auf deutsche Beispiele zu kommen – die Telekom, die Deutsche Bahn oder die Drogeriekette Schlecker da noch schämen, Informationen über ihre Mitarbeiter zu sammeln? Wird es jetzt zur Norm, dass auch die deutsche Regierung Daten von Steuerfahndern kauft, die auf unrechtmäßige Weise beschafft wurden? Wir sind in einer Situation, in der auch ein Parlament sich bekennen und entscheiden muss. Warum sollte Google künftig noch irgendwelche Datenhemmschwellen entwickeln? Terrorismus muss bekämpft werden, vor allem seine Ursachen – ich glaube, in diesem Punkt sind wir alle einer Meinung –, aber nicht unter Preisgabe der Grundrechte! Ich habe hier schon viele Redebeiträge über die EU als Wertegemeinschaft gehört. Einen dieser Werte wollen wir gerade „wegswiften“. Dem kann meine Fraktion nicht zustimmen!
(Es gilt das gesprochene Wort.)

 Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages  unterzeichnet, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir aber vor allem um den Inhalt.

Uns liegt hier "Big brother's little sister" sozusagen zum Abnicken vor!

Und Frau Clinton glaubt, uns Parlamentariern das einreden zu können, was wir unseren eigenen Regierungen nicht abnehmen.

Es ist aber grundsätzlich falsch, wenn angebliche Terrorfahnder so umfassenden  Zugriff auf Bankdaten erhalten.

Denn dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung der Menschen untergraben.

Hier sollen über Jahre und Jahrzehnte persönliche Daten gespeichert werden deren Verwendung niemand kontrollieren kann.

Auch die Befristung des Abkommens hindert ja nicht die weitere Speicherung.

Informationen über den Verbleib der Daten und Entschädigung bei deren rechtswidriger Nutzung durch Drittstaaten können nicht eingeklagt werden.

Hier bekommt der Staat Vorrang vor dem Bürger, und der wird pauschal zum Verdachtsobjekt degradiert.

Über den "Umweg EU" erlauben die Mitgliedstaaten anderen Regierungen, Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren.

Sollen sich - um auf deutsche Beispiele zu kommen - Telekom, Deutsche Bahn oder die Drogeriekette Schlecker in Deutschland  da noch schämen, Informationen über ihre  Mitarbeiter zu sammeln?!

Und warum sollte Google künftig noch irgendwelche Daten-Hemmschwellen entwickeln?

Terrorismus muß natürlich bekämpft werden, vor allem aber seine Ursachen - jedoch nicht unter Preisgabe der Grundrechte.

Wenn man aber Grundrechte im Kampf gegen Terrorismus aufgibt - warum dann gegen noch gegen Terrorismus kämpfen?!

Ich habe hier schon viele Reden über die EU als Wertegemeinschaft gehört.

Einen  dieser Werte sollen wir gerade "wegswiften"!  Dem wird meine Fraktion nicht zustimmen."

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Strasbourg, 9.2.2010 

Nun hat dieses Parlament in der neuen Legislaturperiode schon bewiesen, dass es mit der demokratischen Kontrolle und Mitgestaltung ernst macht. Das begrüße ich. Ich erinnere an die Ablehnung einer Kommissionsanwärterin und an die neue Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission, und ich hoffe, dass wir morgen im Rahmen des SWIFT-Abkommens erneut ein gewissenhaftes Parlament erleben.

Transparenz und Fairness in den Vereinbarungen zwischen den Institutionen sind entscheidend, doch erst auf dieser Basis beginnt Politik. Es geht um die Menschen in Europa und weltweit, es geht um gute Arbeitsplätze, es geht um mehr Recht auf gute Bildung und faire Löhne, um ihren Anspruch auf eine friedliche Entwicklung und auf eine intakte Natur. Deshalb, Herr Barroso, wird meine Fraktion weder Ihren Leitlinien noch Ihrem Personalvorschlag zustimmen. Stellen Sie sich auf eine harte, aber auch faire Auseinandersetzung mit Ihnen und Ihrem Kollegium ein!

Mumia Abu-Jamal wurde zum Tode verurteilt und sitzt nun seit fast 30 Jahren in der Todeszelle. Der Tathergang wurde bis heute niemals eindeutig geklärt, die Beweislage wurde niemals wirklich untersucht. In jedem Fall ist die Todesstrafe eine der schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte, die es gibt. In dem Verfahren, das nun zur Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft hätte führen können, hat Ende Januar die Staatsanwaltschaft diese Möglichkeit zurückgewiesen. Das Leben Abu-Jamals ist nun mehr bedroht denn je. Wir möchten diesen Fall sehr gern im Plenum besprechen, um zu einer Entscheidung zu kommen, wie wir handeln können, um zu erreichen, dass das Todesurteil ausgesetzt wird und darüber hinaus Mumia Abu-Jamal die Möglichkeit gegeben wird, in einem fairen Prozess seine Unschuld zu beweisen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Die UN-Klimakonferenz ist an der knallharten Interessenpolitik der reichen Industriestaaten gescheitert. Die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen in Entwicklungsländern und in den vom Untergang gefährdeten Inselstaaten ist damit bedroht.

Es gibt keine Vereinbarung, wie die weitere Erwärmung der Erde wirkungsvoll begrenzt werden soll. Die EU hat im Interesse ihrer nationalen Wirtschaftsunternehmen und der Profite der Konzerne gepokert. Das Ziel, die Treibhausgase in den Ländern der EU bis 2020 um insgesamt 30 % zu reduzieren, wurde nicht rechtzeitig eingebracht.

Bessere Klimaschutzziele von der Vorleistung anderer Staaten abhängig zu machen, bedeutet, um die Zukunft der Menschheit zu pokern.

Die Fakten sind klar: Die CO2-Emissionen betrugen 2007 pro Person in China 4,6 Tonnen, in Deutschland 9,7 Tonnen und in den USA 19,1 Tonnen.

Wir brauchen dringend Klimagerechtigkeit für die gesamte Menschheit. Die Industrie- und Schwellenländer müssen sich im nächsten Jahr in Mexiko City auf ein verbindliches Abkommen mit konkreten und ambitionierten Zielen einigen.

Es geht aber nicht nur – und das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal in Erinnerung rufen – um die Minderheiten in der Türkei. Es gibt im Augenblick einen Streik der Tabakarbeiter von Tekel, der sehr heftig verläuft und im Augenblick eskaliert. Heute sind mehrere tausend Arbeiter und Arbeiterinnen in den Hungerstreik getreten, um ihre Rechte durchzusetzen. Sie sehen sich einer massiven Unterdrückung seitens der türkischen Regierung und der türkischen Behörden ausgesetzt. Dieser Aspekt muss berücksichtigt und wahrgenommen werden, denn zu einer Demokratie gehört konstitutiv auch der Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Die Gewerkschaften aber auch die Minderheiten in der Türkei warten auf eine klare und deutliche Stellungnahme aus diesem Hause.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Eine Unterstützung dieser Regierung zum Aufbau von Sicherheitskräften sollte unterbleiben – sie gießt nur weiteres Öl ins Feuer. Die Vergabe von Hilfsmitteln muss allen Regionen zugute kommen, ungeachtet religiöser, ethnischer oder politischer Ausrichtung. Ein Aussöhnungsprozess muss unter Einbeziehung der VN sowie aller Akteure vor Ort, auch in den Nachbarstaaten, wie dem Iran, initiiert und gefördert werden. Es darf keine einseitige Unterstützung der Regierung gegen die Aufständischen geben. Die Atalanta-Mission sollte nicht fortgesetzt und ausgeweitet werden, schon gar nicht auf das Gebiet des jemenitischen Festlands, weil damit nur geostrategische Interessen der westlichen Industrieländer bedient würden.

Wir sollten alles daran setzen, dass die EU nicht den völlig falschen Weg der eskalierenden Strategie der USA nun auch im Jemen mitgeht.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Was mir auch wichtig ist: Allen Opfern von Menschenhandel muss kostenlose Beratung zur Verfügung gestellt werden, nicht nur Kindern. Und bei Kinder ist es notwendig – um darauf zurückzukommen –, dass der Einsatz von Kinderanwälten ermöglicht wird. Es muss zwingende Vorgaben zur Verstärkung der Prävention geben, z. B. durch Schulungen für Anwälte, Polizisten, Richter und Berater. Ich freue mich, dass der spanische Vorsitz sich dem widmen möchte!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Wichtig ist mir im Übrigen auch, dass besonders sozialökonomische Voraussetzungen in den Regionen, die knapp über der 75 %-Schwelle des BIP pro Einwohner liegen, anerkannt werden. Ein abruptes Abbrechen der Förderung nach 2013 wäre für diese Regionen verheerend.

Natürlich ist auch die Stärkung der spezifischen stadtbezogenen Förderungen durch die Europäische Union außerordentlich wichtig, da dort große Potenziale für die Wirtschaft und für die Finanzen liegen, da auch dort die Krise besonders eingeschlagen hat.

Ein letztes Wort zu den Grenzregionen. Als ostdeutsche Abgeordnete sage ich Ihnen, dort müssen wir sehr viel investieren, sehr viel tun. Da habe ich große Sorgen, dass die Kommission versagt.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Doch was wird im Kongo verteidigt? Die Humanität? Oder wird ein Regime abgesichert, das in den Jahren 2003 bis 2006 z. B. 61 Verträge mit internationalen Bergbauunternehmen abgeschlossen hat, von denen von internationalen NGO kein einziger als akzeptabel im Sinne der kongolesischen Bevölkerung beurteilt wurde? Präsident Kabila nahm zeitweilig einen Kurswechsel vor, weniger Verträge zugunsten westlicher Unternehmen abzuschließen. Dieser Wechsel ist mit der erneuten Zunahme des Krieges auf Eis gelegt worden. Ich frage, warum wohl die Strippenzieher für die größte mörderische Gruppe im Ostkongo – die FDLR – in Deutschland vermutet werden? Ich verweise hier auf die Entschließung, die ich im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereicht habe.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Deshalb ist unsere wichtigste Botschaft als GUE/NGL, dass ein radikaler Strategiewechsel herbeimuss. Wir brauchen einen radikalen Strategiewechsel, weg vom Militär und vor allem hin zu den Menschen. Es heißt, dass 40 % der Afghanen arbeitslos sind, mehr als die Hälfte von ihnen lebt in wirklich bitterster Armut, kennt weder ein Gesundheitswesen noch eine hinreichende Bildung. Die soziale Frage muss in den Vordergrund gestellt werden, und das erwarten wir vom Rat, von der Kommission, von allen Beteiligten.

Dazu gehört natürlich, verantwortliches Regierungshandeln zu stärken, die Landwirtschaft zu stärken, ehemalige Taliban-Kämpfer zu integrieren. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, wer diesen Weg nur bis zur Hälfte geht und wieder auf militärische Abenteuer setzt, der vergibt jede Chance. Es ist fünf Minuten vor zwölf!
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Zur Gesamteinschätzung meiner Fraktion zur schwedischen Ratspräsidentschaft wird sich meine Fraktionskollegin Eva-Britt Svensson noch äußern.

Ich möchte aus den Schlussfolgerungen des ersten Gipfeltreffens nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zwei Punkte hervorheben:

Zum einen bedaure ich es, dass der Europäische Rat keine klare Botschaft hinsichtlich der Zukunftsstrategie der EU vermittelt hat.

Im Gegenteil: Er fügt sich der alten Kommission, die an den Grundprinzipien der gescheiterten Lissabon-Strategie festhalten will.

Auch wenn erkannt wurde, dass ein neuer Politikansatz benötigt wird.

Wo aber steht dieser Ansatz? Ich habe ihn nicht gefunden.

Mit der neuen Kommission, dem neuen Parlament und dem Ratspräsidenten gäbe es doch nun die Chance, einen wirklich neuen Diskussionsprozess zu beginnen. Ja, auch mit dem neuen Vertrag. Und mit der noch umzusetzenden Möglichkeit der Bürgerinitiative.

Unser Ausgangspunkt ist klar:

Vorrang vor allem Anderen, vor allem vor Profitinteressen weniger, müssen soziale und ökologische Belange der Menschen erhalten.

Das muss zum neuen Grundprinzip von Strategien und Gesetzgebung der EU werden.

Nur so werden die Bürgerinnen und Bürger die EU dauerhaft als Fortschritt wahrnehmen.

Zweiter Punkt:

Als Linke begrüßen wir, dass der Rat endlich die Forderung nach einer Kapitaltransfersteuer aufgreift.

Uns freut, dass Kommissar Barroso in der gestrigen Debatte versprochen hat, das die neue Kommission unter seiner Führung zeitnah entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen soll.

Wir werden da immer wieder nachhaken.

Und wir bleiben auch dabei: Die EU kann und muss da im Zweifelsfall den ersten Schritt machen.

Warten, bis uns irgendjemand anderes dies "auf globaler Ebene" abnimmt, das kann nicht weiter hingenommen werden."

Strasbourg, 16. Dezember 2009

Erster Punkt der Kritik: die Frage der Finanzausstattung. Das, was an Finanzausstattung auf dem Tisch liegt, ist keine Finanzausstattung für ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das kann nicht als Mikrofinanzierungsprogramm bezeichnet werden, das ist allerhöchstens Nanofinanzierung!

Zweitens: Wir sind grundsätzlich dagegen, derartige Taschenspielertricks ohne jeden Effekt zu machen, die zu Lasten anderer Programme gehen und damit ohne Ende verpuffen.

Drittens: Wir sind der Auffassung, dass Nachhaltigkeit und Erfolg eines solchen Programms unbedingt

Viertens: Es muss sichergestellt werden, dass soziale Sicherungsleistungen in den Mitgliedstaaten nicht für die Inanspruchnahme dieses Programms gestrichen werden, sonst wird es wirkungslos. Damit kann Arbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpft werden. Wir werden es in dieser Form ablehnen."

mentoring und coaching erfordern. Viele neue Startups , insbesondere im Mikrofinanzierungsbereich, scheitern, deswegen muss innerhalb des Programms auch dafür gesorgt werden.

Vor allen Dingen aber möchte ich daran erinnern, dass die FDP-nahe Stiftung in der Bundesrepublik, die Friedrich-Naumann-Stiftung, an dem Putsch in Honduras beteiligt war. Es hat in Deutschland zumindest eine Debatte darüber gegeben. Dort haben sich Stipendiaten der Stiftung in einem offenen Brief von dieser Politik der Stiftung distanziert. Herr van Baalen, das dürfen wir ja nicht vergessen, ist Vorsitzender der Liberalen Internationalen, und auf der Website der Friedrich-Naumann-Stiftung ist nachzulesen, dass er mit Militärs in Nicaragua über die Möglichkeiten eines Staatsstreichs gesprochen hat. Dass unter solchen Bedingungen – dem ist nicht widersprochen worden –, ein Land wie Nicaragua sich das Recht herausnimmt, einen solchen Politiker des Landes zu verweisen, finde ich in Ordnung. Das würde bei uns auch nicht anders aussehen. Das muss man ehrlichkeitshalber dazu sagen.

Das, was hier abläuft, ist nichts anderes als ein durchschaubarer Versuch, die Länder, Staaten und Regierungen Lateinamerikas, die versuchen, eine sozialere Politik zu machen, zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen. Ich will für die GUE/NGL-Fraktion einfach noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir das so nicht mittragen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Auch unsere Fraktion heißt die beiden Kandidaten in unserem Haus willkommen. Wir begrüßen, dass es eine Frau in die Reihen der oberen Abteilung geschafft hat. 

Ich gehe davon aus, dass die beiden Kandidaten für die hohen Ämter sich nicht nur ihren inhaltlichen Aufgaben stellen, sondern einen kooperativen Stil gerade auch mit unserem Parlament pflegen werden. 

Vom Rat erwarten wir, dass er sich stärker mit den sozialen Fragen der Krise befasst und die richtigen Schlussfolgerungen zieht. 

Bisher ist es so, dass den Banken Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Den 'kleinen Leuten' aber wird kaum geholfen. Herr Schulz hat da völlig recht: Das Casino arbeitet wieder, gleichzeitig wachsen Armut, gerade auch Kinderarmut und Arbeitslosigkeit.

Der Krise sind in Europa 4 Millionen Arbeitsplätze zum Opfer gefallen. 

Laut Berichten der Kommission kann sich diese Zahl im kommenden Jahr auf 7 Millionen erhöhen.

Wir wissen, dass solche Schätzungen oft noch unter den realen Zahlen liegen, in Deutschland beispielsweise sind allein 1.5 Millionen Menschen in Kurzarbeit.

Steigende Arbeitslosigkeit und Armut aber sind die Vorboten für immer größere Chancenungleichheit.

Das betrifft ganz stark die Bildungschancen.

Die Frage, die sich daraus ergibt: Finden die Staats- und Regierungschefs Wege aus der Krise, die den europäischen Integrationsgedanken mit sozialen Fortschritten verbinden, die für die Menschen auch konkret erlebbar sind?

Statt Ausstiegsstrategien aus den Konjunkturprogrammen und Zwang zur Haushaltskonsolidierung ist Politikwechsel nötig. Dazu drei Worte:

1) Wir erwarten vom Rat eine Positionierung zu den Plänen für die 2020 Strategie - jener Strategie, die die gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzen soll. Innovation und Wissen, Kampf gegen Ausgrenzung, grüne Wirtschaftsstrategien, Digitales Europa: Als Schlagwortkatalog klingt das nicht schlecht. Aber konkrete Vorschläge zur Umsetzung müssen dringend folgen. Ein 'weiter so unter schönerem Namen' wird in die nächste Krisenwelle führen.  

2) Der Rat muss sich endlich auf strenge Kontrollsysteme für die Finanzmärkte einlassen. Wie er das mit dem vorhandenen Vertrag - der an dieser Stelle nichts am alten EG-Vertrag ändert - anstellen will, da bin ich noch neugierig: "Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern" sind danach ja schwierig zu rechtfertigen.

3) Nicht zuletzt will ich noch einmal betonen: Vom Rat muss ein klares Signal nach Kopenhagen für ein verbindliches Klimaschutzabkommen ausgehen. Unverbindliche Selbstverpflichtungen haben noch nie zum gewünschten Ziel geführt."