05. November 2008

Gabi Zimmer

Wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen Ratsinitiative zur Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitgestaltung

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europäischen Parlaments hat am 5. November 2008 den Cercas-Bericht zur "Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung" angenommen und sich damit gegen den so genannten Kompromiss des Rates zur Neuregelung der Arbeitszeiten in der EU ausgesprochen.

"Bei der Ablehnung des 'Opt-out' und der Anerkennung von Bereitschaftszeit als volle Arbeitszeit im Beschäftigungsausschuss handelt es sich um einen wichtigen Teilerfolg, der aber nur ein Sieg auf Zeit ist. Der unsoziale Vorstoß des Rates hätte bereits heute im Ausschuss vollständig zurückgewiesen werden müssen. Es wird sich zeigen, ob der Rat vor der entscheidenden 2. Lesung im Europaparlament bereit ist, auf das Votum des Ausschusses einzugehen",

Zimmer fordert den Rat auf, seinen Vorschlag zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie zurückzuziehen.

 

Der Vorschlag des Rates zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie ist vor allem in drei Punkten umstritten:

• Mit der Beibehaltung des "Opt-out" könnte es trotz der angestrebten Höchstgrenze von 48 Stunden für wöchentliche Arbeitszeit durch das tarifvertraglich geregelte "Opt-out" zu Arbeitszeiten von 13 Stunden täglich oder 78 Stunden wöchentlich kommen.
• Es soll künftig zwischen einem "aktiven" und einem "inaktiven" Teil bei der Bereitschaftszeit unterschieden werden. Der "inaktive" Teil soll nicht mehr voll als Arbeitszeit gelten. Ausgleichsruhezeiten - etwa für Ärzte - will der Rat nicht sofort, sondern in einer "angemessenen Frist" gewähren. Durch diese Maßnahmen kann es zu einer erheblichen Mehrbelastung der betroffenen Beschäftigten kommen.
• Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit haben, durch Gesetze oder einfache Verwaltungsvorschriften den Bezugszeitraum für die Messung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit generell auf 12 Monate auszudehnen. Das schüfe erhebliche Spielräume für die Flexibilisierung der Arbeitszeit der Beschäftigten.

"Die EU sollte sich um einen neuen EU-Arbeitszeitstandard bemühen, der auf Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitszeitverlängerung zielt", ergänzt Zimmer. DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert einen EU-Kurs auf kürzere kollektive Arbeitszeiten und die bessere Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben. Sie fordert die Abschaffung des Opt-out, die konsequente Umsetzung der EuGH-Urteile zu Bereitschaftszeiten, die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Gleichstellung von Voll- und Teilzeitarbeit.