EU-Institutionen, Verfahren, Abläufe...

Wir wollen eine Europäische Union mit demokratischen Institutionen und transparenten Entscheidungsprozessen. Die Verteilung der Kompetenzen ist so zu regeln, dass die dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Union zugleich gestärkt werden. Dabei sind Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte der nationalstaatlichen und regionalen Parlamente eindeutig zu klären. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips muss wirksam kontrolliert werden. Das Europäische Parlament muss gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden und das Initiativrecht erhalten. Wir fordern generell die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, sobald ein Politikbereich in die Kompetenz der Europäischen Union überführt wurde. Für die bereits vergemeinschafteten Bereiche muss dies nachgeholt werden. Kommissionspräsident und Europäische Kommission sollen direkt durch das Parlament gewählt werden. Wir fordern, dass die Europäische Charta der Grundrechte für alle rechtsverbindlich und somit individuell einklagbar wird. Sie ist zu einem Instrument weiterzuentwickeln, das die individuellen, sozialen und politischen Grundrechte umfassend und vorbehaltlos garantiert......Lesen Sie hier unsere Positionen zu Bürokratie in Brüssel, Lobbyismus, Demokratie, der Grundrechtecharta, den Politikfeldern der EU und der Frage, wie viel Einfluss die EU auf das Leben der Menschen haben soll......