Aktuelle Themen
ACTA
Das Anti-counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handelsabkommen mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Das Abkommen ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). ACTA soll also eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich weiter querstellen und unterstützt die europaweiten Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Datenkrake. Die deutsche Bundesregierung hat im Zuge der massiven Proteste die Unterzeichnung von ACTA gestoppt. Wenn das Acta-Abkommen in einem Land nicht ratifiziert wird, tritt es in der EU nicht in Kraft! Das Abkommen muss sowohl vom EU-Parlament als auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Spätsommer abstimmen. Dann würde auch der Bundestag über Acta abstimmen – wenn die Bundesregierung vorher unterschreibt. Mehr
Arbeitszeit in Europa
Moderne (Arbeits)-Zeiten Schöne, neue, flexible und entgrenzte Arbeitswelt?! Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema Arbeitszeit in Europa an! Mehr
EU Asyl- und Flüchtlingspolitik
DIE LINKE im Europaparlament kritisiert seit Jahren scharf den Umgang der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht. Die EU Flüchtlingspolitik ist inhuman und setzt auf Abschottung und Ausgrenzung. Statt Verantwortung für schutzbedürftige Menschen zu übernehmen liegen die Mitgliedstaaten im Dauerstreit. Durch die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika ist das Thema brisanter denn je. Lesen Sie in diesem Dossier mehr über die EU Flüchtlings- und Asylpolitik. Mehr
EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
Nach monatelangen zähen Verhandlungen einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am 15. Februar 2012 auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU für den Zeitraum 2014-2020. Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. Damit setzen die Regierenden in der EU die Zukunft der Ärmsten und der nächsten Generation junger Europäerinnen und Europäer aufs Spiel. DIE LINKE. im Europäischen Parlament wird geschlossen gegen den Beschluss des Rates stimmen. Statt irrationaler Kürzungs- und Sparprogramme braucht es massive Investitionen in nachhaltige Beschäftigung, Bildung und ein soziales und solidarisches Europa, um die Krise zu überwinden. Stattdessen werden die von der Krise am stärksten betroffenen Länder doppelt bestraft. Wer die strikten Sparvorgaben nicht erfüllen kann, wird die dringend benötigte Unterstützung durch Struktur- und Kohäsionsfonds nicht erhalten. Lesen Sie hier die Beiträge unserer Europaabgeordneten rund um den zukünftigen EU-Haushalt. Mehr
Finanzkrise
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schwächen der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung Euro schonungslos offenbart. Grundlegende Mängel der Konstruktion der Eurozone wurden erkennbar. Heute rächt sich, dass es in der Europäischen Union wohl eine Währungs-, aber keine Finanz- und Wirtschaftsunion und schon gar keine Politische Union gibt. Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an. Mehr
Gemeinsame Agrarpolitik
Griechenland
Nachdem die Kreditwürdigkeit Griechenlands im Dezember 2009 von zwei Ratingagenturen herabgestuft wurde entwickelte sich eine beispiellose Hysterie. Politiker und Medien hetzten gleichermaßen gegen die "griechischen Schlendriane" und gossen täglich Öl ins Feuer der Griechenlandkrise, die längst zu einer systemischen Krise des Euro herangewachsen ist. Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an. Mehr
Kohäsionspolitik
Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 wurde zum ersten Mal definiert, dass die Kohäsionspolitik "den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete" verringern soll. Durch den Vertrag von Lissabon wurden die Ziele der Kohäsionspolitik, also der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt, durch ein drittes Ziel, nämlich den territorialen Zusammenhalt, ergänzt, der die Zusammenarbeit zwischen den Regionen fördern und territoriale Ungleichgewichte abbauen soll. Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an. Mehr
Konzessionsvergabe - Privatisierungswelle durch die Hintertür?
Wie wirkt sich der Richtlinien-Entwurf zur Konzessionsvergabe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Konzessionsnehmer aus? Mehr
Leichte Sprache
Hier finden Sie Texte, die DIE LINKE. im Europaparlament in Leichter Sprache geschrieben hat. Leichte Sprache ist für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Die Verwendung von Leichter Sprache kommt jedoch allen Leserinnen und Lesern zugute, da die Texte leichter verständlich sind. Leichte Sprache bedeutet, dass kurze Sätze und einfache Wörter verwendet werden. Lange Wörter werden mit einem Binde-Strich getrennt. Schwierige Wörter werden gesondert erklärt. Mehr
Roma in Europa
Die Gruppe der Roma ist die größte ethnische Minderheit in der EU - sie ist außerdem eine der ärmsten und am schnellsten wachsenden Gruppen. In vielen EU-Mitgliedstaaten sind Roma vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt - sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen, zu Bildung und Wohnraum. Ursache sind tief sitzende Vorurteile gegen Roma, die in vielen Ländern Europas zum kulturellen Erbe gehören und nur schwer zu bekämpfen sind. Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an. Mehr
