Kohäsionspolitik

Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 wurde zum ersten Mal definiert, dass die Kohäsionspolitik "den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete" verringern soll. Durch den Vertrag von Lissabon wurden die Ziele der Kohäsionspolitik, also der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt, durch ein drittes Ziel, nämlich den territorialen Zusammenhalt, ergänzt, der die Zusammenarbeit zwischen den Regionen fördern und territoriale Ungleichgewichte abbauen soll.

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  • 25.02.2014 / Presseerklärungen

    Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

    Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.

      Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische Rat dann den kontraproduktiven und ökonomisch verantwortungslosen Sanktionsmechanismus (makroökon... Mehr

  • 23.01.2014 / Beiträge

    Das Rückgrat der EU sind die Regionen - Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen

    BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.

    Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar war der Starttermin für die Einführung des Euro in Lettland und für die elektronische Krankenkassenkarte in Deutschland, die zugleich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien können nun auch in Deutschland gleichberechtigt ihre Arbeitnehmerrechte vollständig wahrnehmen. 2... Mehr

  • 14.01.2014 / Presseerklärungen

    In regionaler Hand - Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden

    Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:

    "Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur-und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Solchen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen, denn die regionale Verwaltung und die lokalen Interessengruppen haben den besten Überblick, wo, wie und was mit Fördergeldern unterstützt werden muss. Die Kompetenzen der Regionen dürfen ni... Mehr

  • 18.12.2013 / Presseerklärungen

    Global denken, lokal handeln

    Regionalausschuss stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab

    Der Berichterstatter Derek Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur- und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Dieser Ansatz ist unsinnig, denn regionale Verwaltungen und lokale Interessengruppen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten benötigt wird und welche Projekte mithilfe der EU-Strukturfonds gefördert werden müssen. Mehr

  • 13.12.2013 / Beiträge

    Karte der Förderregionen für die Periode 2014-2020

    Hier finden Sie die neue Karte für die Förderregionen 2014-2020. Less developed regions = weniger entwickelte Regionen Transition regions = Übergangsregionen More developed regions = stärker entwickelte Regionen   Für mehr Informationen: Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung Tel. +32 2 2847660 Mail: cornelia.ernst@europarl.europa.eu  ... Mehr

  • 10.12.2013 / Beiträge

    Broschüre "Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig"

    Broschüre der GUE/NGL

    Die Broschüre zum Thema europäische Fördermittel, Strukturfonds, Kohäsionspolitik kann hier herunter geladen werden. Sie können die Broschüre auch kostenlos bestellen unter: Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, cornelia.ernst@europarl.europa.eu Tel. +32 2 2847660  ... Mehr

  • 20.11.2013 / Presseerklärungen

    Unsicherheit frisst Fördergelder!

    "Der Änderungsantrag der Linken zur Streichung dieses Sanktionsmechanismus konnte nicht abgestimmt werden. Nun werden Zahlungen und Zahlungszusagen davon abhängen, ob ein Mitgliedstaat die europäischen Verschuldungskriterien einhält oder nicht. Regionen und Projektträger in Ländern, die die Verschuldungskriterien nicht erfüllen, werden für die Politik der EU und ihres Mitgliedstaates in Haftung genommen und gehen künftig leer aus.2 Mehr

  • 13.06.2013 / Beiträge

    Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute

    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Das Projekt der europäischen Einigung hat kein Paradies hervorgebracht. Aber es hat zu einer politischen Stabilität in Europa geführt, zu einer Zivilisierung der Aushandlung von Interessenkonflikten innerhalb Europas, wie es sie zuvor nicht gegeben hat... Mehr

  • 28.05.2013 / Ausgabe 11/2013

    Teile und herrsche

    von Cornelia Ernst

    Der Mehrjährige Finanzrahmen für 2014 bis 2020 würde, so er vom Europäischen Parlament angenommen wird, erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union auch eine Kürzung des Fördermittelhaushalts, der ein Drittel des Gesamthaushalts ausmacht, darstellen. Mehr

  • 05.03.2013 / Beiträge

    MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Wird der MFR vom Europäischen Parlament angenommen stehen für Ostdeutschlands Regionen massive Kürzungen an: Allein 1,4 Milliarden Euro für Sachsen, 900 Mio. für Thüringen, 1,2 Milliarden für Sachsen-Anhalt und 800 Mio.Euro weniger für Mecklenburg. Mehr

  • 06.02.2013 / Presseerklärungen

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Mehr

  • 15.01.2013 / Reden

    Stadtentwicklung: Stigma von Armut und Unterentwicklung

    Debatte über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

    Im Plenum des Europäischen Parlaments fordert Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, eine Stärkung von sozialem Wohnungsbau in Städten, weil diese "Brennpunkte für demografischen Wandel und vor allem für soziale Ungleichheit" sind. Mehr

  • 09.01.2013, Martin Herberg, Lorenz Krämer, Manuela Kropp, Hanna Penzer, Frank Puskarev, Nora Schüttpelz / Beiträge

    Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

    Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

    Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen. Dafür spricht, dass die Bundestags- und Europawahlen in zeitlicher N... Mehr

  • 14.11.2012 / Presseerklärungen

    Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

    Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

      Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:   "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht. Er geht noch weiter, und will jetzt nicht mal mehr ... Mehr

  • 07.11.2012 / Presseerklärungen

    Austerität ist tödlich!

    Linke sendet klares Signal an Kanzlerin Merkel

    Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL empfingen die Kanzlerin mit einer klaren Botschaft: "Austerität ist tödlich!" Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU: "Ein System, das mit einer aufgezwungenen Austeritätspolitik für den Bankrott tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen verantwortlich ist und Tausende in Armut treibt, wird nicht funktionieren. Die Probleme würden zugespitzt statt gemildert oder gelöst. Die Beschlüsse zur Sparpolitik vernachlässigten nicht nur soziale und ökologische Aspekte, sondern seien ein direkter Angriff auf demokratische Strukturen auf nationaler und europäischer Ebene. Mehr

  • 11.07.2012 / Presseerklärungen

    Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung

      Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden.   Die Sprecherin für Kohäsionspolitik der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, begrüßt die Übergangsregeln, ... Mehr

  • 13.06.2012 / Beiträge

    Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament - Regionen fördern! Nicht bestrafen!

    Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

      Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament   Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich g... Mehr

  • 12.06.2012 / Beiträge

    Regionen fördern, nicht bestrafen!

    Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

    Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden fordern im Rat der Europäischen Union, dass europäische Fördermittel für Regionen gestrichen werden sollen, wenn die Mitgliedstaaten die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten. Mehr

  • 07.05.2012, Marcus Meier, NEUES DEUTSCHLAND / Presseschau

    Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

    Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik

    Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Mehr

  • 24.04.2012 / Presseerklärungen

    Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

    Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Mehr

  • 13.03.2012 / Presseerklärungen

    Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!

    Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:

    Die EU-Finanzminister haben beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Mehr

  • 17.11.2011 / Presseerklärungen

    LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

    Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

    19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag   Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe   zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht.   DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen.   Die europäische Struktur... Mehr

  • 14.11.2011 / Argumente

    Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

    Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis". Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäis... Mehr

  • 23.10.2011 / Reden

    Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    "Was wir brauchen ist eine proeuropäische Europakritik, wir wollen nicht den Rechten und nationalistischen Kräften in Europa das Feld überlassen." Mehr

  • 19.10.2011 / Beiträge

    Welche Zukunft für Europas Regionen?

    Konferenz zur Struktur- und Kohäsionspolitik der EU

    Viele Regionen Deutschlands profitieren von den Fördergeldern der Europäischen Union für Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Umwelt. Ab 2014 gibt es neue Regeln - wie wird sich die Lage für unsere Regionen hierbei verändern? Diskutieren Sie am 19. November mit der LINKEN in Erfurt. Mehr

  • 06.10.2011 / Presseerklärungen

    Die Zukunft der Kohäsionspolitik - Sicher, aber wenig Spielraum

    Heute stellte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2013 vor. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europaparlament:

    "Wir begrüßen die Absicht der Europäischen Kommission, eine Zwischenkategorie einzurichten, die ehemaligen Höchstfördergebieten, wie beispielsweise. den ostdeutschen Bundesländern, zugute kommt und sicherstellt, dass die Förderung ab 2014 nicht abrupt endet."   Cornelia Ernst weiter: "Jedoch bewerten wir es kritisch, dass die Kommission die Zahlung der Strukturfondsgelder abhängig machen möchte... Mehr

  • 22.09.2011 / Presseerklärungen

    GUE/NGL Studientage

    Grenzüberschreitende gelebte Solidarität

    « Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU ist Ausdruck geleber Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Menschen der EU », sagte Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL während der Studientage der Fraktion, die heute in Dresden zu Ende gingen. Die Folgen der Eurokrise für Europas Bürgerinnen und Bürger , die Zukunft der europäischen Struktur- und Kohäsions... Mehr

  • 05.07.2011 / Presseerklärungen

    Zukunft der Kohäsionspolitik

    EU-Parlament stimmt für neue Zwischenkategorie und neue Konditionalitäten

    Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:  "Wir begrüßen, dass sich das Parlament für eine neue Förderkategorie ausgesprochen hat, so dass ehemalige Höchstfördergebiete nicht unter dem abrupten Ende der bisherigen Förderung leiden müssen. Außerdem begrüßen wir, dass die Rolle der Regionen in der Ausarbeitung der lokalen Entwicklungsstrategien gestärkt werd... Mehr

  • 27.06.2011 / Publikationen

    Zusammenhalt und Partnerschaft

    Strukturfonds für Europas Regionen

    Deutschlands Regionen erhalten von 2007 bis 2014 insgesamt 23 Milliarden Euro - die Strukturpolitik der EU hat das Ziel, regionale Entwicklung zu fördern, um strukturschwache Regionen fit für Europa zu machen. Wenn Sie wissen wollen, wie das genau funktioniert lesen Sie hier weiter oder laden Sie sich den aktuellen Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament auf Ihren Computer..... Mehr

  • 08.06.2011 / Presseerklärungen

    Der Kampf ums Geld hat begonnen!

    Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:

    Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst: Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen wir die enthaltene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Erhöhung des EU-Haushaltes um 5%. Dennoch hätte ein Haushalt, wie er in dem heute abgestimmten Bericht gefordert wird, negative Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Europa. Mehr

  • 26.05.2011 / Presseerklärungen

    Kohäsionspolitik: Höchstförderung wird nicht abrupt enden

    Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt.

     Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:   "Wir begrüßen, dass sich der Regionalausschuss für eine angemessene Übergangsförderung für jene Regionen ausgesprochen hat, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Strukturfonds herausfallen werden. Dazu wird eine Zwischenkategorie eingerichtet, die sicherstellen kann, dass es nach der Höchstförderun... Mehr

  • 25.05.2011 / Presseerklärungen

    Mehrjähriger Finanzrahmen - Die Kohäsionspolitik wird degradiert

    Heute wurde im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 abgestimmt.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE., GUE/NGL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:   "Wir kritisieren, dass die EU 2020-Strategie das bestimmende Thema im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 sein wird. Ein Großteil der Politikbereiche, so auch die Struktur- und Kohäsionspolitik, wird dieser Strategie untergeordnet, und es besteht die Gef... Mehr

  • 05.04.2011, Cornelia Ernst (MdEP), Manuela Kropp / Beiträge

    WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

    von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

    Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 wurde zum ersten Mal definiert, dass die Kohäsionspolitik "... Mehr

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