EU Asyl- und Flüchtlingspolitik

DIE LINKE im Europaparlament kritisiert seit Jahren scharf den Umgang der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht. Die EU Flüchtlingspolitik ist inhuman und setzt auf Abschottung und Ausgrenzung. Statt Verantwortung für schutzbedürftige Menschen zu übernehmen liegen die Mitgliedstaaten im Dauerstreit. Durch die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika ist das Thema brisanter denn je. Lesen Sie in diesem Dossier mehr über die EU Flüchtlings- und Asylpolitik.

  • 09.09.2015 / Beiträge

    Juncker Rede, Right2Water und CETA

    Fabio de Masi's aktueller Kommentar aus Strasbourg zur Rede Jean-Claude Junckers zur Lage der Europäischen Union, zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sowie zur Debatte über Recht auf Wasser im Europäischen Parlament. Mehr

  • 07.10.2014 / Presseschau

    Immigrazione: Lampedusa, no Fortezza Europa

    Euractiv.it, 1. Oktober 2014

    Esplorare gli effetti della 'Fortezza Europa' e della politica migratoria Ue nel Mediterraneo. E' l'obiettivo della missione in Sicilia di cinque europarlamentari del gruppo Gue/Ngl, a un anno dal tragico naufragio di Lampedusa. Un no alla Fortezza Europa arriva anche dal commissario designato all'Immigrazione Dimitris Avramopoulos. Mehr

  • 17.04.2014 / Reden

    Menschenleben retten, Frontex abschaffen.

    Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und Mitgliedstaaten, die nicht um eine Mitverantwortung für den Tod von 19 000 Menschen an den EU-Außengrenzen herumkommen, denn das ist die Bilanz. Mehr

  • 19.02.2014 / Publikationen

    Wo willst du leben? - Das EU-Recht auf Freizügigkeit

    Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, frei zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat man leben und arbeiten möchte. Mehr

  • 18.12.2013 / Presseerklärungen

    Abschottung beenden, EUROSUR abrüsten

    Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE:

    "Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung geschafft und gezeigt, dass eine wirkliche Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert. Mehr

  • 08.10.2013 / Presseerklärungen

    Erbärmlich.

    Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:

    "Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die ewige Story vom Flüchtling als Bedrohung zeugt von neokolonialistischem Denken und nicht von europäischem Geist. Mit einer klaren Absage an mehr EU-interne Solidarität macht allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich klar, wohin die Reise für Flüchtlinge auch weiterhin geht: In eine Sackgasse, die im schlimmsten Fall mit dem Tod endet." Mehr

  • 04.10.2013 / Presseerklärungen

    EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Mehr

  • 31.03.2012 / Ausgabe 03/2012

    Die Ironie der Notfälle

    Die EU und die Mitgliedsstaaten erfinden gerne und leichtfertig »Notfälle«, um die Abschottung ihrer Grenzen zu rechtfertigen

    . Mehr

  • 13.09.2011 / Presseerklärungen

    Frontex

    Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat

    "Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter: Mehr

  • 19.05.2011 / Fotogalerien

    Flucht nach Lampedusa

    Bei ihrem Besuch auf Lampedusa vom 12.-14.5.2011 konnte Cornelia Ernst die Landung von 1200 Menschen direkt mitverfolgen. Danach stand die Besichtigung der mittlerweile überfüllten Auffanglager auf dem Programm. Mehr

  • 18.05.2011 / Presseerklärungen

    EU-Flüchtlingspolitik: Italienische Regierung ließ Situation auf Lampedusa gezielt eskalieren

    Nach einem Besuch der Flüchtlingsauffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa berichtet die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Expertin für Migrations- und Grenzpolitik: "Bei meinem Aufenthalt in Lampedusa teilten mir Lagerleitung und Polizeikräfte mit, dass die Behandlung neu angekommener Flüchtlinge auch bei extrem hohem Andrang stets zügig ablaufe, so dass keiner der Menschen länger als 3 Tage in den beiden Auffanglagern verbringen müsse. Das ist zu begrüßen, denn weder wollen noch können die Menschen auf Lampedusa bleiben. Wenn dem aber so ist, frage ich mich, warum saßen dann im März zeitweise mehr als 6.000 Flüchtlinge aus Tunesien auf der Insel fest? Ich kann mir das nur mit mangelndem politischem Willen erklären. Mehr

  • 10.05.2011 / Presseerklärungen

    Schengenvertrag

    Europäische Einheit auf dem Prüfstand?

    Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu diskutieren, noch dient es der ohnehin bereits brüchigen Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Die derzeit diskutierten Änderungen am Schengenvertrag verschärfen die innereuropäische Krise durch Panikmache und populistische Töne." Mehr

  • 02.05.2011 / Presseerklärungen

    Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt dem Abbau der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien zu

    Zur Abstimmung des Ausschusses erklärt die Innenexpertin der GUE/NGL-Fraktion, Cornelia Ernst:

    "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Innenausschuss heute mit deutlicher Mehrheit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien zugestimmt hat. Zusätzlich macht der angenommene Text klar, dass der Beitritt definitiv noch in diesem Jahr zu erfolgen hat. Damit haben wir dem Rat ein klares Signal gegeben, dass wir dessen Verzögerungstaktik ablehnen und nach wie ... Mehr

  • 06.04.2011 / Presseerklärungen

    Tragödie im Mittelmeer - der Rat kann Notmechanismus für Flüchtlinge nicht länger hinauszögern

    Nach den schockierenden Nachrichten, dass noch immer 150 Migranten vermisst werden, nachdem ihr Boot in der rauen See nahe der italienischen Insel Lampedusa kenterte, drückt DIE LINKE im Europäischen Parlament ihr Beileid für den möglichen Verlust vieler Leben aus und wiederholt ihren Anruf zur Anwendung der Richtlinie zur "Gewährung von vorübergehendem Schutz" für alle Flüchtlinge. Mehr

  • 05.04.2011 / Presseerklärungen

    Flüchtlinge aufnehmen

    Richtlinie für temporären Schutz anwenden

    "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission erwägt, angesichts der Lage in Nordafrika die Richtlinie über die Gewährung von vorübergehendem Schutz aktivieren. Nun sollte Malmström den Worten auch Taten folgen lassen, und die Aktivierung des Artikel 5 beim Rat zu beantragen. Dann könnten die Mitgliedstaaten den Weg frei machen für eine faire und solidarische Aufteilung der Flüchtlinge in der EU." Mehr

  • 30.03.2011 / Presseerklärungen

    Zurückweisung von 1000 Flüchtlingen auf Lampedusa stoppen!

    "NGO-Vertretern zufolge hat es den Anschein, dass im Laufe der kommenden Stunden etwa 1000 Migranten, die erst vor kurzem auf Lampedusa angekommen sind, nach Tunesien abgeschoben werden. Sollte dies der Fall sein, will ich hier unseren entschiedenen Widerstand erklären gegen solche unmenschlichen Praktiken, die europäische Menschenrechtsstandards verletzen." sagt die Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Mehr

  • 16.03.2011 / Presseerklärungen

    Flüchtlingsströme aus Nordafrika

    Frontex ist keine Lösung

    Wir fordern ein Netz offener Aufnahmezentren für Menschen, die derzeit aus Nordafrika fliehen In der heutigen Konferenz der Präsidenten forderte Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, die Mitgliedstaaten müssten Frontex verstärkt unterstützen. Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Wir bestehen darauf, dass die EU auf eine humanitäre Krise nicht repressiv reagieren darf. Frontex ist keine Antwort. Gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung laut Charta der Grundrechte dürfen Menschen nicht nach Libyen oder in ein anderes Land zurückgeführt werden, in denen ihr Leben bedroht ist." Mehr

  • 24.02.2011 / Presseerklärungen

    Endlich ein gemeinsames Asylsystem schaffen

    "Statt einen neuen FRONTEX-Einsatz zu planen sollten die Innenminister der EU lieber beraten, wie es gelingen kann, eine größere Anzahl libyscher Flüchtlinge in der EU aufzunehmen.", fordert die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, anlässlich des heutigen Treffens der Innenminister in Brüssel. Mehr

  • 09.09.2010 / Presseerklärungen

    Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft

    Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    "Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem" "Als 'Hüterin der Verträge' ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen...." Mehr

  • 07.09.2010 / Presseerklärungen

    Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern

    Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): Mehr

  • 13.07.2010 / Presseerklärungen

    EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament

    Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere Drittstaaten

    Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante Abkommen: "Die EU schließt Rückübernahmeabkommen mit Staaten, die Mensc... Mehr

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