DIE LINKE im Europaparlament kritisiert seit Jahren scharf den Umgang der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht. Die EU Flüchtlingspolitik ist inhuman und setzt auf Abschottung und Ausgrenzung. Statt Verantwortung für schutzbedürftige Menschen zu übernehmen liegen die Mitgliedstaaten im Dauerstreit. Durch die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika ist das Thema brisanter denn je. Lesen Sie in diesem Dossier mehr über die EU Flüchtlings- und Asylpolitik.
"Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter: Mehr
Bei ihrem Besuch auf Lampedusa vom 12.-14.5.2011 konnte Cornelia Ernst die Landung von 1200 Menschen direkt mitverfolgen. Danach stand die Besichtigung der mittlerweile überfüllten Auffanglager auf dem Programm. Mehr
Nach einem Besuch der Flüchtlingsauffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa berichtet die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Expertin für Migrations- und Grenzpolitik: "Bei meinem Aufenthalt in Lampedusa teilten mir Lagerleitung und Polizeikräfte mit, dass die Behandlung neu angekommener Flüchtlinge auch bei extrem hohem Andrang stets zügig ablaufe, so dass keiner der Menschen länger als 3 Tage in den beiden Auffanglagern verbringen müsse. Das ist zu begrüßen, denn weder wollen noch können die Menschen auf Lampedusa bleiben. Wenn dem aber so ist, frage ich mich, warum saßen dann im März zeitweise mehr als 6.000 Flüchtlinge aus Tunesien auf der Insel fest? Ich kann mir das nur mit mangelndem politischem Willen erklären. Mehr
Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu diskutieren, noch dient es der ohnehin bereits brüchigen Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Die derzeit diskutierten Änderungen am Schengenvertrag verschärfen die innereuropäische Krise durch Panikmache und populistische Töne." Mehr
"Ich begrüße ausdrücklich, dass der Innenausschuss heute mit deutlicher Mehrheit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien zugestimmt hat. Zusätzlich macht der angenommene Text klar, dass der Beitritt definitiv noch in diesem Jahr zu erfolgen hat. Damit haben wir dem Rat ein klares Signal gegeben, dass wir dessen Verzögerungstaktik ablehnen und nach wie ... Mehr
Nach den schockierenden Nachrichten, dass noch immer 150 Migranten vermisst werden, nachdem ihr Boot in der rauen See nahe der italienischen Insel Lampedusa kenterte, drückt DIE LINKE im Europäischen Parlament ihr Beileid für den möglichen Verlust vieler Leben aus und wiederholt ihren Anruf zur Anwendung der Richtlinie zur "Gewährung von vorübergehendem Schutz" für alle Flüchtlinge. Mehr
"Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission erwägt, angesichts der Lage in Nordafrika die Richtlinie über die Gewährung von vorübergehendem Schutz aktivieren. Nun sollte Malmström den Worten auch Taten folgen lassen, und die Aktivierung des Artikel 5 beim Rat zu beantragen. Dann könnten die Mitgliedstaaten den Weg frei machen für eine faire und solidarische Aufteilung der Flüchtlinge in der EU." Mehr
"NGO-Vertretern zufolge hat es den Anschein, dass im Laufe der kommenden Stunden etwa 1000 Migranten, die erst vor kurzem auf Lampedusa angekommen sind, nach Tunesien abgeschoben werden. Sollte dies der Fall sein, will ich hier unseren entschiedenen Widerstand erklären gegen solche unmenschlichen Praktiken, die europäische Menschenrechtsstandards verletzen." sagt die Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Mehr
Wir fordern ein Netz offener Aufnahmezentren für Menschen, die derzeit aus Nordafrika fliehen In der heutigen Konferenz der Präsidenten forderte Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, die Mitgliedstaaten müssten Frontex verstärkt unterstützen. Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Wir bestehen darauf, dass die EU auf eine humanitäre Krise nicht repressiv reagieren darf. Frontex ist keine Antwort. Gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung laut Charta der Grundrechte dürfen Menschen nicht nach Libyen oder in ein anderes Land zurückgeführt werden, in denen ihr Leben bedroht ist." Mehr
"Statt einen neuen FRONTEX-Einsatz zu planen sollten die Innenminister der EU lieber beraten, wie es gelingen kann, eine größere Anzahl libyscher Flüchtlinge in der EU aufzunehmen.", fordert die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, anlässlich des heutigen Treffens der Innenminister in Brüssel. Mehr
"Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem" "Als 'Hüterin der Verträge' ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen...." Mehr
Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): Mehr
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante Abkommen: "Die EU schließt Rückübernahmeabkommen mit Staaten, die Mensc... Mehr
