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Aktuelle Dossiers

  • Kohäsionspolitik

    EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

    Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

    Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). 

    Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

    Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

     

    Weiterlesen:

    Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

    Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

    Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

    Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel"  - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

     

    Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

     

  • EU Asyl- und Flüchtlingspolitik

    DIE LINKE im Europaparlament kritisiert seit Jahren scharf den Umgang der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht. Die EU Flüchtlingspolitik ist inhuman und setzt auf Abschottung und Ausgrenzung. Statt Verantwortung für schutzbedürftige Menschen zu übernehmen liegen die Mitgliedstaaten im Dauerstreit. Durch die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika ist das Thema brisanter denn je. Lesen Sie in diesem Dossier mehr über die EU Flüchtlings- und Asylpolitik.

  • EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen

     

    Nach monatelangen zähen Verhandlungen einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am 15. Februar 2012 auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU für den Zeitraum 2014-2020. Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. Damit setzen die Regierenden in der EU die Zukunft der Ärmsten und der nächsten Generation junger Europäerinnen und Europäer aufs Spiel. DIE LINKE. im Europäischen Parlament wird geschlossen gegen den Beschluss des Rates stimmen. Statt irrationaler Kürzungs- und Sparprogramme braucht es massive Investitionen in nachhaltige Beschäftigung, Bildung und ein soziales und solidarisches Europa, um die Krise zu überwinden. Stattdessen werden die von der Krise am stärksten betroffenen Länder doppelt bestraft. Wer die strikten Sparvorgaben nicht erfüllen kann, wird die dringend benötigte Unterstützung durch Struktur- und Kohäsionsfonds nicht erhalten. Lesen Sie hier die Beiträge unserer Europaabgeordneten rund um den zukünftigen EU-Haushalt.

     

  • Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission

    In diesem Extra-Dossier finden Sie unsere Kommentare und Einschätzungen zur neuen EU-Kommission, die Links zu den Live-Übertragungen der Anhörungen sowie kritische Analysen von links.
    Die designierten Kandidierenden müssen zwischen dem 29. September und dem 6. Oktober in den Ausschüssen des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten können die Kommission nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen.

    Am 22. Oktober sprachen sich von 699 Europaabgeordneten 209 gegen die Juncker-Kommission aus. 67 enthielten sich ihrer Stimme und 423 Abgeordnete nickten Junckers 27 Kommissarinnen und Kommissare ab.

     

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)