EU Haushalt - mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Nach monatelangen zähen Verhandlungen einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am 15. Februar 2012 auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU für den Zeitraum 2014-2020. Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. Damit setzen die Regierenden in der EU die Zukunft der Ärmsten und der nächsten Generation junger Europäerinnen und Europäer aufs Spiel. DIE LINKE. im Europäischen Parlament wird geschlossen gegen den Beschluss des Rates stimmen. Statt irrationaler Kürzungs- und Sparprogramme braucht es massive Investitionen in nachhaltige Beschäftigung, Bildung und ein soziales und solidarisches Europa, um die Krise zu überwinden. Stattdessen werden die von der Krise am stärksten betroffenen Länder doppelt bestraft. Wer die strikten Sparvorgaben nicht erfüllen kann, wird die dringend benötigte Unterstützung durch Struktur- und Kohäsionsfonds nicht erhalten. Lesen Sie hier die Beiträge unserer Europaabgeordneten rund um den zukünftigen EU-Haushalt.

  • 16.07.2014 / Presseerklärungen

    Löcher im EU-Haushalt gefährden Regionalförderung

    "Es wird daher nicht reichen, wenn die EU-Mitgliedstaaten der Nutzung der Haushaltsreserven zustimmen. Vor allem bedarf es umgehend einer Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens, also einer besseren finanziellen Ausstattung sowie einer Umschichtung zugunsten von Bildung, Ausbildung, Forschung, gute Arbeit, Infrastrukturen. Sonst bleiben regionale soziale und wirtschaftliche Entwicklung und solidarischer Ausgleich in der EU leere Versprechen." Mehr

  • 23.01.2014 / Beiträge

    Das Rückgrat der EU sind die Regionen - Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen

    BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.

    Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar war der Starttermin für die Einführung des Euro in Lettland und für die elektronische Krankenkassenkarte in Deutschland, die zugleich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien können nun auch in Deutschland gleichberechtigt ihre Arbeitnehmerrechte vollständig wahrnehmen. 2... Mehr

  • 28.05.2013 / Ausgabe 11/2013

    Teile und herrsche

    von Cornelia Ernst

    Der Mehrjährige Finanzrahmen für 2014 bis 2020 würde, so er vom Europäischen Parlament angenommen wird, erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union auch eine Kürzung des Fördermittelhaushalts, der ein Drittel des Gesamthaushalts ausmacht, darstellen. Mehr

  • 15.03.2013 / Presseerklärungen

    Europas Eliten in der Krise

    Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel

    "Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits und einem starren Festhalten am strikten Sparkurs andererseits verstricken sie sich in Widersprüche und scheuen im Hinblick auf Zypern auch nicht davor zurück, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen." Mehr

  • 05.03.2013 / Beiträge

    MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

    Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

    Wird der MFR vom Europäischen Parlament angenommen stehen für Ostdeutschlands Regionen massive Kürzungen an: Allein 1,4 Milliarden Euro für Sachsen, 900 Mio. für Thüringen, 1,2 Milliarden für Sachsen-Anhalt und 800 Mio.Euro weniger für Mecklenburg. Mehr

  • 21.02.2013 / Beiträge

    Im Fokus: Der neue EU-Haushalt

    Jürgen Klute im Kurzinterview

    Jürgen Klute, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt, wie sich die Europäische Union finanziert, welche Änderungen am EU-Haushalt die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen beschlossen haben und welche Auswirkungen das auf die Menschen in Europa hat. Mehr

  • 18.02.2013 / Presseerklärungen

    Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU

    Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen. Populistische Alleingänge einzelner Fraktionen würden dem Europaparlament auf Jahre hinaus s... Mehr

  • 17.02.2013 / Presseerklärungen

    Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden. Trotzdem haben die Regierungen nun einen Vorschlag vorgelegt, der gleich mehrere rote Linien des EU-Parlaments überschreitet. Der Wunschhaushalt der Regierungen scheitert gegenüber der existenziellen Anforderung unserer Zeit: Die Eurokrise ist in allererster Linie eine Krise mangelnder Zusammenarbeit zur Eindämmung von Spekulation, Standortwettbewerb und Steuerdumping. Mehr

  • 13.02.2013, Nora Schüttpelz / Beiträge

    Düstere Aussichten für EU-Mobilitätsprogramme

    Mehr als 2,5 Mio. Studierende haben seit 1987 mit Unterstützung der EG/EU eine Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat besucht. Das EU-geförderte Studentenaustauschprogramm ERASMUS ist sicher einer der beliebtesten und konkretesten Vorteile, die der europäische Einigungsprozess mit sich gebracht hat. Doch was in den vergangenen 25 Jahren als ein wichtiger - wenn auch stets noch zu gering finanzi... Mehr

  • 11.02.2013, Hanna Penzer / Argumente

    Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

    Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten intern auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Gabi Zimmer appelliert an das EU-Parlament nun konsequent zu bleiben: „Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament hatte angekündigt, den Kürzungen der Regierungen nicht zuzustimmen, wenn der Rat nicht auf die Forderungen des Parlaments eingehe. Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzenden zu ihren Worten stehen, wenn wir über diesen Finanzrahmen entscheiden." Wie ist die Lage des EU-Haushalts? Was ändert sich 2014? Wie steht das Parlament? Jürgen Klute beantwortet hier die wichtigsten Fragen rund um die Haushaltsplanung der EU! Mehr

  • 11.02.2013 / Presseerklärungen

    Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!

    Zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates erklärt Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete der LINKEN:   "Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens bedeutet für Sachsen eine deutliche Kürzung an Fördermitteln. Leipzig wird rund die Hälfte der aktuellen Fördersumme verlieren. Die Förderung für ostdeutsche Regionen sinkt von zwölf au... Mehr

  • 08.02.2013 / Presseerklärungen

    Regierende setzen europäische Zukunft aufs Spiel!

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, sagt zum Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU:

    "Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. Damit setzen die Regierenden in der EU die Zukunft der Ärmsten und der nächsten Generation junger Europäerinnen und Europäer aufs Spiel."   Gabi Zimmer weiter: "Die Logik der irrationalen Sparpolitik ist im europäischen Haushalt angekommen. Wir brauchen massive Investitionen in nachhaltige Beschäftigung, Bildung und ein soziales und ... Mehr

  • 06.02.2013 / Presseerklärungen

    Scheinheilige Kürzungsdebatte über künftigen EU-Haushalt!

    Europaabgeordnete diskutieren über den zukünftigen EU-Haushalt 2014-2020. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion:

    "Wir wissen alle, dass die EU einen größeren Finanzrahmen braucht um weiter handlungsfähig zu sein. Das gilt besonders für die Struktur- und Kohäsionsfonds, für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die internationale Zusammenarbeit, für Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Der Haushalt muss generell reformiert werden."  Ausgerechnet jene Mitgliedstaaten, die am meisten vom ... Mehr

  • 06.02.2013 / Reden

    Linke Fraktionsvorsitzende mahnt Hollande: Gehen Sie keine Kompromisse ein!

    Rede im Plenum von Gabi Zimmer

    Wo sind wir heute angekommen? Sind wir wirklich dabei, die Ursachen der Krise zu beseitigen? Leider nein. Die Schuldenkrise kann nur überwunden werden, wenn die darunter liegenden globalen Krisen, also auch die Krise der Akkumulation des Kapitals, überwunden werden, wenn es um die Bekämpfung der globalen Finanzwirtschaftskrise und auch des Klimawandels und vor allem der Sozialkrise geht. Im Allge... Mehr

  • 06.02.2013 / Presseerklärungen

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Mehr

  • 06.02.2013 / Reden

    Zukunft des EU-Haushaltes - mehrjähriger Finanzrahmen

    Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament während der Plenardebatte zur Zukunft es EU-Haushaltes: "Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der EU-Haushalt sich grundlegend von den Haushalten der Nationalstaaten unterscheidet: Der EU-Haushalt ist nicht verschuldet. Er ist ausgeglichen. Er muss ausgeglichen sein, und er ist ausgeglichen. Die Situation der Mitglie... Mehr

  • 16.01.2013 / Reden

    Zur Zukunft der Europäischen Union

    Plenarrede von Gabi Zimmer

    Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament fordert: Austerität beenden, Demokratie wiederherstellen! Mehr

  • 22.11.2012 / Beiträge

    EU Gipfel - Blockadehaltung beenden

    Linksfraktion fordert Solidarität reicherer EU-Staaten

    Die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer (DIE LINKE), zum Sondergipfel der EU Staats- und Regierungschefs: "Als Linke wehren wir uns gegen weitere Kürzungen und kritisieren die Blockadehaltung einiger Regierungen - die Menschen in Europa brauchen Solidarität." Mehr

  • 23.10.2012 / Reden

    Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 - 2020

    Sparpolitik ist gescheitert.

    Jürgen Klute, DIE LINKE, Koordinator der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt im Plenum des Europäischen Parlaments Stellung zu den Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Mehr

  • 25.03.2011 / Argumente

    Haushaltsperspektiven

    EU-Finanzrahmen nach 2013

    Der EU-Haushalt ist keine einfache Sache, dies wurde bereits bei den Eskalationen um die Verabschiedung des Haushalts für 2011 deutlich. Nach zähen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament Ende des letzten Jahres wurde der Haushalt der Europäischen Union in Straßburg schließlich per Eilverfahren verabschiedet. Nun sind die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013, in den sich die Jahresbudgets einfügen, im vollen Gange. Mehr