Datenschutz, Überwachung, Freiheitsrechte.

Schluss mit der Überwachung, für die Freiheit der europäischer Bürgerinnen und Bürger! Die Enthüllungen Edward Snowdens zeigen, dass elementare Grund- und Bürgerrechte nichts gelten, wenn es um Geheimdienste geht. Die massenhafte und nahezu lückenlose Ausspähung von Millionen von Menschen und 35 Regierungen lässt sich weder mit der Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen, noch mit Verweis auf die nationale Sicherheit. Die Freiheit der Kommunikation, das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung werden de facto außer Kraft gesetzt, genauso wie der Quellenschutz für Journalisten und die Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Anwälten und ihren Mandanten.

Lesen Sie hier unsere Beiträge rund um die Themen Datenschutz, Bürger- und Freiheitsrechte.

  • 25.03.2014, Netzpolitik.org / Presseschau

    WePromise #03: Cornelia Ernst (Die LINKE.)

    Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden. Mehr

  • 11.03.2014 / Beiträge

    Eine schwere Krise der Demokratie - Was Snowden wirklich enthüllt hat

    Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem Verlauf das Bild einer umfassenden Überwachungsmaschine zeigt. Diese Maschine ist von den westlichen Regierungen und ihren Geheimdiensten vor der Öffentlichkeit verborgen aufgebaut worden und ihre Existenz hat tiefgreifende Implikationen für unser Zusammenleben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mehr

  • 19.02.2014 / Publikationen

    Wo willst du leben? - Das EU-Recht auf Freizügigkeit

    Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, frei zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat man leben und arbeiten möchte. Mehr

  • 27.01.2014 / Presseerklärungen

    Asyl für Edward Snowden!

    "Das Problem sind nicht nur amerikanische Gesetze, sondern die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Regierungen. Wann werden sie aufhören, jede Überwachungsmaßnahme pauschal mit Sicherheit zu rechtfertigen? Wann werden sie ihrer Verpflichtung nachkommen, die Grundrechte zu schützen, statt sie im Geheimen auszuhöhlen und dies vehement zu leugnen?" Mehr

  • 11.12.2013 / Beiträge

    "I like Datenschutz" - Broschüre der GUE/NGL

    Die Broschüre können Sie hier herunter laden, und kostenlos bestellen bei: Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament cornelia.ernst@europarl.europa.eu Tel. +32 2 2847660... Mehr

  • 28.11.2013 / Reden

    Unverbrüchliche Freundschaft - wie am Ende der DDR

    Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-Affäre

    In der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmström statt. Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von... Mehr

  • 27.11.2013 / Presseerklärungen

    Vorratsdatenspeicherung ahoi!

    CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest

      Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine kürzere Speicherfrist von drei Monaten ändert nichts am Hauptproblem. Es ist und bleibt eine pauschale Über... Mehr

  • 29.10.2013 / Presseerklärungen

    Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington

    Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.

    „Ich bin skeptisch, dass wir von den Regierungsvertretern viel erfahren werden, was wir nicht schon aus der Presse wissen. Vielmehr hoffe ich, bei Abgeordneten und NGOs Verbündete gegen die völlig unverhältnismäßige Überwachung der NSA zu finden. Strenggenommen hätten die Amerikaner zu uns nach Brüssel kommen müssen.“ Mehr

  • 23.10.2013 / Presseschau

    Schönen Gruß ans Pleistozän

    VON JAVIER CÁCERES

    Selten waren sich die europäischen Parlamentarier so einig wie diesmal: Der Datenschutz soll neu und umfassend geregelt werden. Verbraucherschützer sind zufrieden, Industrie-, Branchen- und Arbeitgeberverbände klagen über eine neue Bürokratie Mehr

  • 11.10.2013 / Reden

    SWIFT Abkommen aufkündigen!

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Die Datenschutz-Expertin der LINKEN im Europäischen Parlament, Cornelia Ernst, kritisiert in ihrer Rede EU-Kommissarin Malmström: "Sogar Datenschutzexperten -- das haben wir doch in der NSA-Anhörung gehört -- aus den USA, die nun wahrlich nicht verdächtig sind, der Linken nahezustehen, raten der Europäischen Union dringend, SWIFT auszusetzen, erst einmal zu prüfen, was wirklich Sache ist! Noch nicht mal dazu sind Sie bereit!" Mehr

  • 23.09.2013 / Presseerklärungen

    Roma-Datenbank in Schweden ist Rassismus

    Die schwedische Polizei unterhält eine Datenbank mit Informationen über Roma. Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Mehr

  • 24.07.2013 / Ausgabe 12/2013

    Kein Deal mit J.R. oder: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Dieses Abkommen ist keine Einbahnstraße. Die Einfuhrzölle sollen ja auf beiden Seiten abgeschafft werden. Einige Hersteller werden vielleicht mehr verkaufen können, zum Beispiel Autos oder chemische Produkte aus Deutschland. Für andere wird jedoch die Konkurrenz größer werden. Sorgen machen sich hier besonders die Landwirte. Mehr

  • 24.07.2013 / Ausgabe 12/2013

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Die neue Ausgabe von europaROT ist da! Unser Infomagazin dreht sich diesmal vor allem um das Thema Handel. "Kein Deal mit J.R." - was ändert sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Europa? Ebenfalls im Fokus dieser Ausgabe stehen die Handelsabkomen der EU mit Kolumbien, Peru und Kuba und das Thema von Kultur als Handelsware. Neben der Handelspolitik finden Sie in der neuen europaROT Beiträge über den Spionageskandal und Edward Snowden, die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa, den zweifelhaften Green New Deal und die erfolgreichen Proteste gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Mehr

  • 22.05.2013 / Reden

    Kosten für Sicherheit explodieren

    Debatte über Stockholm-Programm

    In ihrer Plenarrede kritisiert Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Kostenexplosion für so genannte Sicherheitsinstrumente im Rahmen des Stockholm Programms. Mehr

  • 16.04.2013 / Presseerklärungen

    EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!

    EU-Projekt AEROCEPTOR: Polizeiphantasien aus Entenhausen.

    "Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen", kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR. Mehr

  • 21.11.2012 / Presseerklärungen

    Was lange währt wird... schlecht.

    Europaparlament billigt SIS II Datensammelwut

    Das ist ein Etappensieg für die Datensammelwut der EU. Seit sechs Jahren hören wir immer wieder, dass SIS II einsatzbereit ist, eingeführt werden soll und ach so notwendig ist, um die Grenzen zu kontrollieren. Mehr

  • 21.11.2012 / Presseerklärungen

    Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz

    Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament

    Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011. Mehr

  • 30.07.2012 / Ausgabe 07/2012

    ACTA ad acta

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Mehr

  • 18.07.2012 / Reden

    Digitale Gesellschaft mitgestalten

    Beitrag zur Datenschutzkonferenz der Linksfraktion im Europaparlament und im Landtag Sachsen

    Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gebeten worden, hier ein Schlusswort zu halten. Das ist aber natürlich schwierig – nicht nur angesichts der Fülle der Debattenpunkte und Fragen. Vorab muss ich noch dazu anmerken: Als Medienwissenschaftler und Kulturpolitiker bin ich natürlich vor allem auch Vertreter derjenigen, die offenbaren wollen, was hinter Daten und Informationen steht.... Mehr

  • 04.07.2012 / Presseerklärungen

    ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

    "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Mehr

  • 31.05.2012 / Presseerklärungen

    ACTA unvereinbar mit Grundrechten

    Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnen

    Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Mehr

  • 20.04.2012 / Reden

    Biometrische Pässe - fälschen leicht gemacht

    LINKE stellt mündliche Anfrage zur Verlässlichkeit biometrischer Daten

    Cornelia Ernst erklärt im Plenum des Europäischen Parlaments, dass biometrische Reisepässe mitnichten der Wunschvorstellung nach perfekter Identifizierung erfüllen - dem Chaos Computer Club gelang es in wenigen Minuten, den Chip der Pässe zu knacken und zu fälschen. Mehr

  • 19.04.2012 / Presseerklärungen

    Ich reise, also spinn' ich?

    Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USA

    Hierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des PNR Abkommens hechelt eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Vorstellung von absoluter Sicherheit hinterher, die es nicht gibt." Mehr

  • 19.04.2012 / Beiträge

    Fluggastdaten schützen

    Gegen das PNR Abkommen stimmen!

    Protestaktion vor dem Plenarsaal, heute ab 11:30 Uhr. Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL beantragt vor der heutigen Abstimmung die Prüfung des vorliegenden Textes zum PNR Abkommen durch den EuGH. Mehr

  • 27.03.2012 / Beiträge

    "Den Auftrag des Parlaments fortsetzen"

    Warum die ACTA-Abstimmung nicht verschoben wird.

    Wie wirkt sich ACTA für die Bürgerinnen und Buerger aus? Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, über die heutige Ausschusssitzung zum Thema ACTA im Europäischen Parlament. Mehr

  • 27.03.2012 / Presseerklärungen

    Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen

    Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen.

    "Unter dem PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten werden pauschal alle Fluggastdaten aller Flüge von und nach Amerika an das amerikanische Heimatschutzministerium übertragen und für 15 Jahre gespeichert und ausgewertet. Die amerikanischen Behörden können die Daten dann fast uneingeschränkt nutzen, während Europäer keine nennenswerten Rechte an ihren Daten haben. Dabei ist ein wirklicher Nutzen bis heute nicht nachgewiesen. Nachgewiesen ist nur, dass hier unsere Grundrechte pauschal verletzt werden." Mehr

  • 17.02.2012 / Presseerklärungen

    Keine Rasterfahndung durch Europol!

    "Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt"; kommentieren die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der EU-Kommission. Mehr

  • 27.01.2012 / Presseerklärungen

    Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene

    Am 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Namen der Delegation DIE LINKE im EP. Mehr

  • 07.12.2011 / Beiträge

    "Die politische Krise der EU"- Teil 2

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 07.12.11

    Cornelia Ernst, LINKE Europaabgeordnete, diskutiert mit Birgit Daiber und dem Gast Karsten Neumann, Vorstandsmitglied Deutsche Vereinigung für Datenschutz, über eine der Voraussetzungen der freien und demokratischen Gesellschaft: die informationelle Selbstbestimmung. 2. Teil der Internetkonferenz zum Thema "Die politische Krise der EU". Mehr

  • 07.12.2011 / Beiträge

    "Die politische Krise der EU" - Teil 3

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ"

    Die LINKEN Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Helmut Scholz beantworten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer der 2. Internetkonferenz. Mehr

  • 27.10.2011 / Presseerklärungen

    PNR-Abkommen

    Fluggastdatenabkommen mit Australien unvereinbar mit Grundrechten

    "Die heutige Abstimmung über das sogenannte PNR-Abkommen mit Australien wird eine systematische Missachtung des europäischen Datenschutzes zur Folge haben", so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE. Das Abkommen ermöglicht den pauschalen Transfer aller Fluggastdaten von Flügen nach Australien zu den dortigen Behörden. Mehr

  • 27.10.2011 / Reden

    Ernsthafte Bedenken

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Das Passagierdatenabkommen mit Australien ermöglicht, dass die Daten aller Fluggäste nach Australien pauschal an die dortigen Behörden übermittelt und fünfeinhalb Jahre auf Vorrat gespeichert werden können. Mehr

  • 29.09.2011 / Presseerklärungen

    Körperscanner

    Sicherheitspolitisches Placebo

    Als sicherheitspolitisches Placebo bezeichnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Angelegenheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, den Einsatz von Körperscannern. "Placebo kommt aus dem Lateinischen und heißt "ich werde gefallen". Die einzigen, die an diesem Placebo gefallen haben, sind die Marktführer, die diesen Schund herstellen und verkaufen." Mehr

  • 06.07.2011 / Presseerklärungen

    Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen

    Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments

    Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht zur Sicherheit im Luftverkehr, der die Einführung von Körperscannern an Flughäfen empfiehlt: Mehr

  • 06.07.2011 / Presseerklärungen

    Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen

    Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments

    Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht zur Sicherheit im Luftverkehr, der die Einführung von Körperscannern an Flughäfen empfiehlt: Mehr

  • 30.04.2011 / 04/2011

    ACTA oder der Tod der Informationsfreiheit

    von Cornelia Ernst und Lorenz Krämer

    Haben sie schon einmal etwas von »ACTA« gehört? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industrieländer aufgegangen. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch »Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Produkten«. seit 2007 verhandelt die europäische Kommission darüber mit ihren wichtigsten Handelspartnern – hinter verschlossenen Türen. bevor sich die Unterhändler im Dezember 2010 auf einen unterschriftsreifen Text geeinigt hatten, wurde selbst Parlamentariern der Einblick verwehrt. Mehr

  • 19.04.2011 / Presseerklärungen

    Innenausschuss stellt hohe Anforderungen an Einsatz von Körperscannern

    Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

    "Mit der Einführung von Bodyscannern wird der Flugverkehr nicht sicherer, die Schlangen am Flughafen werden auch nicht kürzer, es wird bestenfalls teurer, und obendrein werden Grundrechte eingeschränkt. Es ist noch immer höchst zweifelhaft, ob Bodyscanner wirklich einen erhöhten Nutzen haben, wie bisher auch die Tests in Deutschland zeigen. Damit ist noch nicht einmal die Mindestvoraussetzung für deren Einsatz erfüllt." Mehr

  • 11.11.2010 / Presseerklärungen

    PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!

    "Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen. Mehr

  • 10.11.2010 / Presseerklärungen

    EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

    „Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst. Mehr

  • 08.07.2010 / Presseerklärungen

    "Doppeldenk" beim Datenschutz

    Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden

    "Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich der perfiden Logik, ein auf Grund- und Freiheitsrechten basierendes Wertesystem zu verteidigen, indem es dessen elementare Errungenschaften heute bereitwillig preisgab." Mehr

  • 28.06.2010, junge Welt / Presseschau

    Aus guten Gründen dagegen

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst machte am Freitag darauf aufmerksam, daß das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen USA und EU am heutigen Montag erneut zur Debatte gestellt wird: Mehr

  • 25.06.2010 / Presseschau

    Giftige Akten im Arztschrank

    Uwe Sattler für Neues Deutschland

    Fragebögen zu Gesundheitszustand von Assistenten sorgen für Unruhe im EU-Parlament. Neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Abgeordneten fühlen sich von der Parlamentsverwaltung ausgehorcht und durch intime Gesundheitsfragen diskriminiert. Inzwischen setzen beide Seiten auf Deeskalation. Mehr

  • 25.06.2010 / Presseerklärungen

    Bedingt lernfähig

    Bereits am kommenden Montag wird voraussichtlich das umstrittene "SWIFT-Abkommen" beim Treffen der EU-Agrarminister gebilligt und dann dem Europäischen Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Abkommen ermöglicht US-Terrorfahndern einen Zugriff auf europäische Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT. Mehr

  • 26.03.2010 / Beiträge

    SWIFT Abkommen - alter Wein in neuen Schläuchen

    Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(LIBE). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL hat sie das SWIFT-Abkommen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gekippt - nun hat die EU-Kommission einen zweiten Anlauf gewagt. Wie dieser aussieht und ob die Linke dem üb... Mehr

  • 12.02.2010 / Beiträge

    Big brother's Schwester

    "Brüssler Spitzen" in: Neues Deutschland vom 12.02.2010

    Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung (IBAN/ SWIFT). Die Daten aus diesem Finanztransfer waren seit dem 1. Februar 2010 »offiziell« für US-Terrorfahnder zugänglich. Unter dem Vorwand d... Mehr

  • 11.02.2010, Cornelia Ernst / Presseerklärungen

    Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen

    Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU." "Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden." Mehr

  • 10.02.2010 / Reden

    Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen

    Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments:

    "Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterzeichnet, um das Parlament zu umgehen. Es geht mir aber vor allem um den Inhalt. Uns liegt hier "Big brother's little sister" sozusagen zum Abnicken vor! Und Frau Clint... Mehr

  • 10.02.2010 / Fotogalerien

    Finger Weg von meinen Daten!

    Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden

    Das SWIFT-Abkommen ist ein Eingriff in die Privatsphäre ohne nachweisbaren Nutzen in der Terrorismusabwehr. Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa! Mehr

  • 04.02.2010, Cornelia Ernst / Presseerklärungen

    Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!

    "Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Mehr

  • 26.01.2010 / Presseerklärungen

    SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden

    Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erklärt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): Mehr

  • 20.01.2010 / Presseerklärungen

    SWIFT: Europaparlament wird hingehalten

    Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): Mehr

  • 30.11.2009 / Presseerklärungen

    Deutschland ebnet Weg für datenschutzwidriges SWIFT Abkommen

    "Das Vorgehen der EU-Innenminister und insbesondere der deutschen Bundesregierung beim so genannten SWIFT Abkommen gleicht einer Schmierenkomödie", so Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Mehr

  • 26.11.2009 / Presseerklärungen

    SWIFT-Abkommen - inakzeptable Verletzung des Datenschutzes

    Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten dem sogenannten SWIFT-Abkommen zustimmen, das die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Antiterrorbehörden erstmalig auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt. Auch Deutschland will das Vorhaben nicht länger blockieren. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE.): Mehr

  • 17.09.2009, Conny Ernst / Presseerklärungen

    "Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert"

    SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll. Mehr

  • 01.02.2008 / Presseerklärungen

    Das Europäische Parlament muss SWIFT kippen!

    Europaabgeordnete können nun doch über das umstrittene SWIFT-Abkommen abstimmen.

    Hierzu Cornelia Ernst: "Die Aushandlung des umstrittenen SWIFT-Abkommens, welches die bisher ungeregelte Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Geheimdienste erstmalig rechtlich regelt, geschah bewusst unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Die Bundesrepublik Deutschland hat trotz massiver datenschutzrechtlicher Bedenken darin versagt, die gestrige Unter... Mehr