TTIP - Freihandelsabkommen der EU und den USA

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Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

Weitere Links:

 So machen Sie die Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP

TTIP unfairhandelbar

ISDS: drohende Milliarden-Klagen gegen Fracking-Verbote

10 reasons to oppose ISDS

BUND Petition gegen TTIP

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Marburg

 

Unsere politischen Forderungen kompakt:

  • Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern.
  • Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
  • Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können.
  • Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.

 

  • 14.09.2015 / Beiträge

    Diskussionsveranstaltung zu TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt

    Diskussionsrunde zu TTIP- dem transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in Frankfurt. Es diskutieren: Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung · Daniel Hiß, Deutscher Naturschutzring · Sabine Lösing, MdEP · Helmut Scholz, MdEP · Willi van Ooyen, MdL · Janine Wissler, MdL Mehr

  • 09.09.2015 / Beiträge

    Juncker Rede, Right2Water und CETA

    Fabio de Masi's aktueller Kommentar aus Strasbourg zur Rede Jean-Claude Junckers zur Lage der Europäischen Union, zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sowie zur Debatte über Recht auf Wasser im Europäischen Parlament. Mehr

  • 04.12.2014 / Presseerklärungen

    1 Million Unterschriften gegen TTIP

    "Wir haben die Bürgerinitiative eingeführt als ein wichtiges Instrument, um den politischen Diskurs in der EU zu fördern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission fortgesetzt Initiativen ablehnt, die ihr politisch nicht genehm sind." Mehr

  • 25.11.2014 / Presseschau

    Brüssels freundliches Gesicht soll die Bürger für TTIP gewinnen

    von Philipp Saure, AFP

    Sie ist der Brüsseler Charmebolzen, der Europas Bürger für ein hochumstrittenes Vorhaben gewinnen soll: Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich gerade vor allem um den Handelspakt TTIP mit den USA kümmert. Doch ob die zweifache Mutter aus Schweden die Sorgen vor sinkendem Verbraucherschutz und einer Aushöhlung der Demokratie wirklich ernst genug nimmt, wird von Kritikern bezweifelt. Mehr

  • 10.11.2014 / Presseerklärungen

    Mut zur Demokratie!

    TTIP und Ceta – Bündnis reicht Klage beim EuGH ein

    "Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Dass jetzt über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen begrüße ich ausdrücklich" Mehr

  • 15.10.2014 / Beiträge

    TTIP Aktionstag in Aachen

    "Wenn Politiker etwas verstecken dann haben sie etwas zu verbergen", so Fabio De Masi beim Aktionstag gegen TTIP in Aachen. Gemeinsam mit dem Bündnis "TTIP stoppen!" will DIE LINKE. im Europaparlament die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern. Mehr

  • 14.10.2014 / Publikationen

    TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsabkommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie. Längst zu spät? Nein. Noch können CETA und TTIP verhindert werden.... Mehr

  • 20.09.2014 / Presseschau

    »Protest ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen«

    Fabio De Masi im Interview mit dem Magazin marx21

    Ende September beginnt die Kampagne gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es ist »ein fettes Schnitzel für die Konzerne«, meint der Europaabgeordnete Fabio de Masi. Doch er ist optimistisch: Noch können wir es ihnen vom Teller schnappen Mehr

  • 12.09.2014 / Presseschau

    Brüssel lässt Bürgervotum zum Freihandel nicht zu

    Stuttgarter Zeitung

    Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen. Damit ist der Versuch, die Gespräche über den hochumstrittenen Handelsvertrag auf basisdemokratischem Wege zu Fall zu bringen, vorerst gescheitert. Mehr

  • 11.09.2014 / Presseerklärungen

    EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab

    Bündnis kündigt Widerstand an

    "Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission. Mehr

  • 03.09.2014 / Beiträge

    „Wir feiern anders! Links & Solidarisch"

    ... war das Motto des diesjährigen Pressefestes der linken „Volksstimme“ in Wien, an dem die Europaabgeordnete Martina Michels am 30. und 31. August 2014 teilnahm und DIE LINKE im Europäischen Parlament vertrat. Dort diskutierte sie u.a. im Rahmen einer Podiumsveranstaltung über das geplante Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP). Fazit der  Diskussion war die Notwendigkeit, so schnell wie möglich d... Mehr

  • 17.07.2014 / Reden

    TTIP - unfairhandelbar

    Unser täglich Brot wird zum Spielball der Mächtigen: Keine andere Lobby manipulierte die Verhandlungen zur TTIP so massiv wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Vor der sechsten Verhandlungsrunde organisieren sich die Proteste linker ParlamentarierInnen und der Zivilgesellschaft einmal mehr. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten steht vor dem Hintergrund a... Mehr

  • 16.07.2014 / Presseerklärungen

    TTIP hält keiner Kosten-Nutzen Analyse stand

    "Die Verhandlungen über das megalomanische Projekt der weltgrößten Freihandelszone TTIP gehen in eine nächste Runde. Die Kritik der betroffenen Menschen in den USA und der EU ist längst nicht mehr aufzuhalten - auch sie erreicht die nächste Stufe, indem heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und ihr kanadisches Pendant, die CETA, offiziell eingereicht wurde" Mehr

  • 22.04.2014 / Beiträge

    Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

    Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss

    In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    Gutachten zu den behaupteten Vorzügen aus TTIP

    Von Werner Raza, Jan Grumiller, Lance Taylor, Bernhard Tröster, Rudi von Arnim, Österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung

    Die Linksfraktion hat ein Gutachten über die vermeintlichen Vorzüge des TTIP in Auftrag gegeben, in dem die wichtigsten Studien analysiert werden. Eine Zusammenfassung. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP: Es geht darum, wie wir leben wollen

    Von Helmut Scholz, MdEP, Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Ausschuss für Internationalen Handel

    Dieser Artikel ist die Einleitung der neuen Broschüre zum TTIP der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament. In 18 Artikeln werden viele wichtige Aspekte der Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten kritisch beleuchtet. Hier finden Sie Argumente, warum TTIP gestoppt werden muss. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP entgegentreten und siegen?

    Von Brid Brennan und Lyda Fernanda Forero, Programm für Wirtschaftliche Gerechtigkeit des Transnational Institute

    Die Widerstände gegen die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden auf beiden Seiten des Atlantiks intensiver. In Brüssel trugen europäische Bewegungen und Organisationen ihren öffentlichen Proteste vor den EU-Gipfel im Dezember 2013. Und während der jüngsten Verhandlungen EU-USA demonstrierten sie am 13. März vor der Europäischen Kommission. Die Demo hatte das Motto ... Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP: Das Verhandlungsverfahren

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Im Juni 2013 beauftragten Angela Merkel und ihre Kollegen im Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU die EU Kommission damit, mit der Regierung der USA Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten zu beginnen: das TTIP. Seit dem Lissabonvertrag sind Handelsabkommen in der alleinigen Kompetenz der EU und gelten dann für alle Mitgliedstaaten. Geführt werden die Verhandlungen... Mehr

  • 21.04.2014, Marc Maes / Beiträge

    Investor-Staat Klagerecht (ISDS) im TTIP: drin oder draußen?

    Von Marc Maes, Referent für Handelspolitik der NRO 11.11.11, Belgien

    Der berüchtigte Investor-Staat-Streitbeilegungs-Mechanismus (ISDS) ist wahrscheinlich das umstrittenste Thema auf der Tagesordnung der EU-US- Verhandlungen für ein transatlantische Handels-und Investitionsabkommen, (TTIP). Und das zu Recht: ISDS ist eine Gefahr für politische Entscheidungen, sehr teuer für die Staatskasse und zugleich völlig überflüssig. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Bereichen machen zunehmend gegen ISDS mobil. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    Beschäftigungsgewinne? Warum TTIP ein weiterer Angriff auf Arbeits- und Sozialrechte sein wird

    von Thomas Händel

    TTIP wird für die USA als auch die EU einen „gigantischen Sprung nach vorne" bringen, so der US-Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney. Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen werden prophezeit. Von mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen, davon knapp über eine Million in den USA und ca. 181.000 in Deutschland wird in einer Studie des IFO-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung geschwärmt. Dass sich dieser Zuwachs aber erst in den nächsten 10 Jahren ergeben soll, räumt selbst der leitende Ökonom des IFO Instituts, Felbermeier, in Monitor ein, „selbst im optimistisches Szenario" seien "die ökonomischen Wirkungen klein". Mehr

  • 21.04.2014, Carsten Hübner / Beiträge

    TTIP: Mit Vollgas in den Freihandel

    Die deutsche Automobilindustrie zählt zu den größten Befürwortern des TTIP. Ihre Lobby ist mächtig und politisch gut vernetzt. Der Wegfall von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen verspricht zusätzliche Milliardengewinne. Besonders die Automobilarbeiter in den USA würden damit weiter unter Druck geraten. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP-Verhandlungen: e-commerce ja, aber kein Datenschutz?

    von Cornelia Ernst und Lorenz Krämer

    Es ist zwar einerseits klar, dass Datenschutz als Grundrecht in den Verhandlungen zu einem Handelsvertrag nicht zur Disposition stehen kann. Aber andererseits ist nicht zu verstehen, wie Datenschutz gewährleistet bleiben soll, wenn Themen wie e-commerce im Rahmen des TTIP besprochen werden, ohne Fragen des Datenschutzes zu beachten. Immerhin handelt es sich um einen der großen Streitpunkte zwischen Europa und Amerika. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP: Wird die Re-Regulierung der Finanzmärkte im Keim erstickt?

    Von Jürgen Klute und Karsten Peters

    Deregulierung per Vertrag, transatlantische Rosinenpickerei auf der Suche nach den billigsten Vorschriften und die weitere Aufblähung der Märkte – all das hat nichts mit den versprochenen Chancen für Jobs und Wirtschaftswachstum zu tun. Die Freihandels-Agenda à la De Gucht muss deshalb verhindert werden! Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    Es ist nicht nur die Gentechnik…. TTIP und die Entwicklung der Landwirtschaft

    Von Beate Schwigon, Andreas Bergmann und Christian Rehmer, wissenschaftliche Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Bundestagsfraktion DIE LINKE

    Das TTIP- Abkommen droht, falsche Weichen zu stellen und die hohen EU-Standards im Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutz auf Wunsch der USA zu lockern und auf deren niedrigeres Niveau zu senken. Mehr

  • 21.04.2014, Anita Tack / Beiträge

    Für mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung: Fachministerkonferenzen der Bundesländer einbeziehen!

    Von Anita Tack, Brandenburgs Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, DIE LINKE

    Mehr öffentliche Beteiligung und Transparenz und keine Geheimdiplomatie sind bei den Verhandlungen der EU-Kommission über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft  notwendig. Sonst besteht die Gefahr, dass Belange des wirtschaftlichen als auch des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf der Strecke bleiben. In beiden Bereichen gibt es berechtigte Sorgen, dass es zur Lockerung ... Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    Öffentliche Daseinsversorge verteidigen, TTIP stoppen!

    von Gabi Zimmer

    Wir müssen TTIP stoppen. Unsere öffentlichen Dienste werden durch TTIP gefährdet. Es reicht nicht aus, Ausnahmen zu fordern. Wer sollte diese denn umsetzen? Die EU-Kommission oder ihr Gegenüber aus dem US-Handelsministerium? Wer einen Teich trocken legen will, der wird nicht mit den Fröschen reden. Deswegen muss TTIP gestoppt werden. Mehr

  • 21.04.2014, Klaus Lederer / Beiträge

    Wasser ist keine Handelsware!

    von Klaus Lederer

    Kaum jemand kennt das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Vor diesem Gericht verklagen internationale Konzerne nationalstaatliche Regierungen auf Schadensersatz, wenn sie sich von deren Gesetzen und Maßnahmen „ungleich und unfair behandelt" fühlen (ISDS-Verfahren). ICSID agiert auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzverträge – es tagt nicht öffentlich und ist nicht demokratisch legitimiert. Aber seine Entscheidungen betreffen existenzielle Lebensbereiche. Denn jede Verbraucherschutznorm, wirtschaftspolitische Entscheidung, Umweltvorschrift kann die Profitaussichten multinationaler Konzerne schmälern. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    Kulturelle Einbahnstraße? - Auswirkungen von TTIP auf den Kultur- und audiovisuellen Bereich

    Von Martina Michels, MdEP, stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses des Europaparlaments, Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL

    Die UNESCO definiert die Kultur als Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen, und die über Kunst und Literatur hinaus auch Lebensformen, Formen des Zusammenlebens, Wertesysteme, Traditionen und Überzeugungen umfasst. Und genau dieser Schutz und die Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention wären durch die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) gefährdet. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP und Entwicklungsländer - Des einen Freud, des andern Leid

    Von Sabine Lösing

    Das TTIP würde den größten Wirtschaftsraum der Welt begründen. EU- und US-Wirtschaft sind gemeinsam fast ebenso groß wie die Wirtschaftsleistung der übrigen Welt zusammengenommen. Das kann nicht spurlos an anderen Weltregionen vorbeigehen. Zunahme des EU-USA-Handels auf Kosten der Entwicklungsländer? EU und USA wollen mit TTIP den Handel untereinander erhöhen. Diese würde auch auf Kosten von Sc... Mehr

  • 21.04.2014, Thomas Nord / Beiträge

    TTIP: Große Koalition – Große Politik

    Von Thomas Nord, MdB, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Mitglied im Wirtschaftsausschuss

    Nach 100 Tagen Großer Koalition sind keine drei Monate, sondern bereits ein halbes Jahr der neuen Wahlperiode vergangen. Dennoch wird derzeit über einen Fehlstart gesprochen, über ein Stolpern ins Amt und darüber, dass der SPD Vizekanzler Gabriel Hans Dampf in allen Gassen ist. Aber gerade dann, wenn man auf das Thema Freihandelsabkommen zwischen EU und USA schaut, ist letzteres eine Fehldiagnose. Es ist nicht viel zu erkennen, womit der Wirtschafts- und Energieminister in Punkto TTIP in der Öffentlichkeit initiativ geworden wäre. Mehr

  • 21.04.2014, Stuart Trew / Beiträge

    Mini-TTIP, Maxi-Gefahren: Warum auch das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abgewehrt werden muss

    Von Stuart Trew, Kanada, Leiter der Handels-Kampagne von Council of Canadians

    Die bestehenden Unterschiede im Ansatz des Regulierungssystems zwischen Europa und Nordamerika sollten nicht unterschätzt werden. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip, während Kanada und die USA einen Risiko-basierten Ansatz anwenden, bei dem die Nachweispflicht, dass ein Produkt oder Verfahren gefährlich ist, auf die Regierung verlagert wird. Mehr

  • 17.04.2014 / Beiträge

    Sonderklagerechte für Konzerne

    Corporate Europe Observatory Beitrag zu ISDS

    Dieser achtminütige Beitrag der NRO Corporate Europe Observatory erklärt auf verständliche Art und Weise, was hinter den vier Buchstaben ISDS steckt und warum ein Sonderklagerecht für Konzerne einen Angriff auf die Demokratie darstellt. Mehr

  • 16.04.2014, Ulrike Hermann / Publikationen

    Freihandel - Projekt der Mächtigen

    Eine Broschüre der RLS Brüssel

    TTIP ist ein spannendes Thema: Wie in einem Brennglas zeigt es, wie Kapitalismus funktioniert – und welche Macht die Politik trotzdem hat. Mehr

  • 16.04.2014 / Presseerklärungen

    Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen

    "Ich finde es falsch, zeitgleich mit der Befragung der Bürgerinnen und Bürger Europas, ob sie ein Investor-gegen-Staat Streitbeilegungsverfahren (ISDS) überhaupt wollen, bereits ein Gesetz zur Umsetzung von ISDS in die Praxis zu beschließen. Selbst die EU-Kommission hat angekündigt, ihren Ansatz zu ISDS grundsätzlich überarbeiten zu müssen, um nicht mit Klagen überrollt zu werden." Mehr

  • 08.04.2014 / Presseerklärungen

    Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu Helmut Scholz: "Was sind die wirtschaftlichen Auswirkungen von TTIP? In aller Kürze: wir sehen nur begrenzte wirtschaftliche Gewinne, jedoch beträchtliche Abwärtsrisiken." Mehr

  • 19.03.2014, Natacha Cingotti (Friends of the Earth Europe); Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory), Timothé Feodoroff (Transnational Institute), Antoine Simon (Friends of the Earth Europe), Ilana Solomon (Sierra Club) / Studien

    Fracking auf TTIP komm raus

    Wie das EU-USA Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt

    Die Europäische Union und die USA verhandeln zurzeit über ein einschneidendes Handelsabkommen – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz TTIP. Wird dieses Abkommen wie geplant umgesetzt, dann können die Regierungen in der EU und in den USA Mensch und Umwelt in Zukunft deutlich schwerer vor umweltgefährdenden Technologien wie dem Fracking schützen. Mehr

  • 19.03.2014, Corporate Europe Observatory (http://corporateeurope.org) / Beiträge

    Brief an Kommissar de Gucht (englisch) von NGOs

    Together with 26 networks and organisations, Corporate Europe Observatory has today launched a joint civil society call for transparency in the TTIP negotiations. The call is directed to European Trade Commissioner Karel de Gucht and is asking for the full disclosure of all negotiation texts as well as pro-active lobby transparency. It is open for more civil society organisations who want to support it. Mehr

  • 17.03.2014, John Hilary / Publikationen

    TTIP Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung (Englisch)

    The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is a comprehensive free trade and investment treaty currently being negotiated – in secret – between the European Union and the USA. The intention to launch TTIP negotiations was first announced by President Barack Obama in his State of the Union address in February 2013, and the first round of negotiations took place between European Commi... Mehr

  • 26.02.2014 / Beiträge

    Die Wirtschafts-NATO

    Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zielen auf die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist eine Reaktion großer Konzerne in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die ihre Vormachtstellung gefährden. Die US-Regierung schwärmte von der Schaffung einer „Wirtschafts-NATO“. Mehr

  • 19.02.2014 / Publikationen

    EU - USA: Welche Art zu Leben wollen wir?

    Vieles steht auf dem Spiel bei der Schaffung eines derartig riesigen Marktes: Es geht nicht nur um die Höhe von Zöllen, sondern um die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Gesetzen und Regulierungen beim Klimaschutz, den Rechten von Beschäftigten, in der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen... Für Sie und rund 800 Millionen Menschen heißt das: Wie wollen wir künftig leben? Was wollen wir konsumieren, und unter welchen Bedingungen sollen unsere Produkte hergestellt werden? Mehr

  • 20.01.2014 / Beiträge

    TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Es gibt durchaus einen Fortschritt bei der Einbeziehung des Europäischen Parlaments, allerdings sind wir durch die Einstufung der Verhandlungen zur EU-US TTIP ( Transatlantic Trade and Partnership) als "Geheim" auch nur bedingt ganz konkret informiert. Und leider fehlen uns Kenntnisse über die Verhandlungs-input- Positionspapiere der USA-Verhandlungsseite. Damit ist schwer auszumachen, was wie und konkret in Verhandlungsrunden verhandelt und erreicht wird. Mehr

  • 20.01.2014 / Beiträge

    TTIP stoppen - Campact Appell unterschreiben!

    Über 300.000 Unterschriften gegen das geplante EU-US Freihandelsabkommen

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt die Aktion der Campact Plattform gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA Mehr

  • 19.12.2013 / Presseschau

    Die Gefahr der Schattengerichte

    von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau

    Das Freihandelsabkommen mit den USA könnte die Souveränität der Staaten beschneiden. Die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit wächst, binnen weniger Tage sammelt die Initiative Campact mehr als 265 000 Unterschriften gegen das geplante Abkommen. Mehr

  • 12.12.2013 / Presseerklärungen

    The F-Word. Konservative verschleppen Snowden-Anhörung ins neue Jahr

    Unter dem Vorwand, eine Videobotschaft von Whistleblower Edward Snowden im Rahmen der Untersuchung zur NSA-Spähaffäre sei längst nicht ausreichend, wurde heute die für kommende Woche geplante Anhörung im Innenausschuss auf Druck der Konservativen vertagt. Mehr

  • 04.12.2013 / Beiträge

    Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht

    Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. Mehr

  • 24.07.2013 / Ausgabe 12/2013

    Kein Deal mit J.R. oder: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Dieses Abkommen ist keine Einbahnstraße. Die Einfuhrzölle sollen ja auf beiden Seiten abgeschafft werden. Einige Hersteller werden vielleicht mehr verkaufen können, zum Beispiel Autos oder chemische Produkte aus Deutschland. Für andere wird jedoch die Konkurrenz größer werden. Sorgen machen sich hier besonders die Landwirte. Mehr

  • 24.07.2013 / Ausgabe 12/2013

    Kulturelle Vielfalt nicht verhandeln!

    Kritiker warnten, US-Produktionsfirmen könnten gegen die in Europa gängige Sonderbehandlung des Kultur- und Kreativsektors klagen. Oder die sowieso oft geringen Mittel für Kultur ebenfalls einfordern. Herauskäme, so die Befürchtung, mehr Kommerzialisierung, weniger Kulturvielfalt. Mehr

  • 24.07.2013 / Ausgabe 12/2013

    Transatlantische Spionage

    Auf amerikanischer Seite besteht wenig Interesse daran. Lieber will man den Datenschutz in anderen Abkommen nebenbei regeln, um so möglichst niedrige Standards in einzelnen Bereichen festzulegen. Im Falle von PNR und SWIFT war die Strategie erfolgreich, bei ACTA bisher nicht. Mehr

  • 24.07.2013 / Ausgabe 12/2013

    Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Die neue Ausgabe von europaROT ist da! Unser Infomagazin dreht sich diesmal vor allem um das Thema Handel. "Kein Deal mit J.R." - was ändert sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Europa? Ebenfalls im Fokus dieser Ausgabe stehen die Handelsabkomen der EU mit Kolumbien, Peru und Kuba und das Thema von Kultur als Handelsware. Neben der Handelspolitik finden Sie in der neuen europaROT Beiträge über den Spionageskandal und Edward Snowden, die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa, den zweifelhaften Green New Deal und die erfolgreichen Proteste gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Mehr

  • 04.07.2013 / Reden

    Geheimdienste: Terrorismusbekämpfung oder organisierte Kriminalität?

    Ja, wir brauchen natürlich auch ein vernünftiges Datenschutzpaket, aber auch das Engagement des Rates dazu, hier auch Entsprechendes beizutragen. Wir verlangen Konsequenzen: weg mit diesen Ausspähprogrammen, Revidierung der grundrechtsverletzenden Antiterrorgesetzgebung. Mehr

  • 03.07.2013 / Presseerklärungen

    Spionageskandal in Europa - LINKE fordert Abschaffung von Geheimdiensten

    Europapaabgeordnete diskutieren heute über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISM

    Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN im Europaparlament: “Das Ausmaß der Überwachung übersteigt das, was wir schon lange vermutet haben um Einiges. Betroffen sind Daten nicht nur von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, auch von offiziellen europäischen Einrichtungen und Menschen weltweit. Die USA versuchen seit Jahren, europäischen Datenschutz zu umgehen. Gleichzeitig vers... Mehr

  • 02.07.2013 / Reden

    Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden

    Es gibt zwei Verlierer: Die Menschen, die auf Programme und Investitionen angewiesen sind, damit sich ihre sozialen und ökologischen Lebensbedingungen verbessern. Die Demokratie, denn offensichtlich hat der amerikanische Geheimdienst mehr Informationen über Verhandlungen im Rat als das Europäische Parlament. Es gibt kaum Transparenz. Eher sitzen andere mit am Tisch, als wir. Mehr

  • 13.06.2013 / Reden

    Zusammenarbeit auf Augenhöhe

    Plenarrede von Helmut Scholz

    Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU: "Wo stehen wir bei der Ausgestaltung eines gleichberechtigten, weltoffenen Verhältnisses zwischen den USA und der Europäischen Union?" Mehr

  • 24.05.2013 / Presseerklärungen

    Rote Linie für Hollywood

    Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche Kunst- und Filmschaffende sowie Medien aus Europa hatten unter anderem befürchtet, dass im Zuge einer mit dem Abkommen angestrebten Liberalisierung Möglichkeiten wegfallen könnten, Filme und andere Kulturgüter öffentlich zu subventionieren. „Leider hat sich die Vernunft in anderen Bereichen des Mandats nicht niedergeschlagen", so der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Am Donnerstag hatte die Parlamentsmehrheit das Mandat befürwortet. Mehr

  • 20.05.2013 / Reden

    Europa als kulturelles Projekt

    Referat von Lothar Bisky auf dem Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema »Provinz versus Provinzialität. Grenzen. Grenzüberschreitung. (Inter)kulturelle Bildung« am 4. Mai 2013 in Schwedt. Mehr

  • 08.05.2013 / Beiträge

    EU-USA Freihandelsabkommen

    Helmut Scholz über den Stand des TTIP

    Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt, was hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steckt. Werden Waren für europäische VerbraucherInnen günstiger? Welche Produkte sind von dem Vorhaben betroffen. Mehr

  • 13.02.2013 / Presseerklärungen

    Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an

    Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

    "And tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union, because trade that is fair and free across the Atlantic supports millions of good-paying American jobs." Mehr

  • 15.09.2009 / Reden

    Barroso ist der falsche Mann für ein anderes Europa!

    GUE/NGL-Vorsitzender Lothar Bisky in der Debatte zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten

    Herr Kommissar, Sie repräsentieren die Kontinuität mit einer Politik, die zur größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte beigetragen hat. Während das Spielcasino an den großen Finanzplätzen wieder eröffnet, zahlen die Bürgerinnen und Bürger weltweit die Zeche. Arbeitslosigkeit, Armut, weniger Einkommen und weniger Bildung – das sind die Folgen der Krise. Sie sagen, die Finanzkrise käme a... Mehr