Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission

EU-Kommission 2014-2019

In diesem Extra-Dossier finden Sie unsere Kommentare und Einschätzungen zur neuen EU-Kommission, die Links zu den Live-Übertragungen der Anhörungen sowie kritische Analysen von links.
Die designierten Kandidierenden müssen zwischen dem 29. September und dem 6. Oktober in den Ausschüssen des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten können die Kommission nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen.

Am 22. Oktober sprachen sich von 699 Europaabgeordneten 209 gegen die Juncker-Kommission aus. 67 enthielten sich ihrer Stimme und 423 Abgeordnete nickten Junckers 27 Kommissarinnen und Kommissare ab.

 

  • 13.01.2015 / Presseerklärungen

    Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie

    Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler. Mehr

  • 18.12.2014 / Presseschau

    Juncker versucht sich in Voodoo-Ökonomie

    Artikel: Neues Deutschland, 17. Dezember 2014

    »Das ist kein Cent frisches öffentliches Geld«, kritisiert der Europaabgeordnete De Masi. Junckers Idee, wie daraus eine dreistellige Milliardensumme werden soll, hält der Wirtschaftspolitiker für »Voodoo-Ökonomie« Mehr

  • 27.11.2014 / Presseschau

    Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten

    Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014

    Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission. Der Vorwurf: Ihr Chef Juncker habe seinerzeitals Ministerpräsident des Erzherzogtums Luxemburg Großunternehmen zu Steuervorteile verholfen. Mehr

  • 18.11.2014 / Presseschau

    Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht Mindeststeuern!

    Artikel: Publixphere.net, 17. November 2014

    Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europäischen Gemeinwesen und zerstört die europäische Solidarität. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Die EU muss der Steuervermeidung daher sofort ein Ende setzen! Mehr

  • 16.11.2014 / Presseschau

    Luxleaks im ARD-Europamagazin

    Fabio De Masi im ARD-Europamagazin

    Das Europamagazin im Ersten berichtete am Sonntag, 16.11.2014 über die sogenannte LuxLeaks Debatte im Europäischen Parlament zu den Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Länder der EU. Dazu wurde auch Fabio De Masi auch interviewt. Der Beitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" kann in der ARD-Onlinemediathek abgerufen werden. Mehr

  • 13.11.2014 / Reden

    Das System Juncker lässt sich nur ohne ihn beenden

    Der große Herr Juncker hat sich vorhin hinter den kleinen Beamten in Luxemburg versteckt, und er hat gesagt, das alles sei legal gewesen. Genau das ist der Skandal. Das soll er den Menschen dort oben erklären, die hart arbeiten müssen. Mehr

  • 12.11.2014 / Beiträge

    Plattentip für Juncker? "Time to say goodbye"

    Welchen Plattentip würde EU-Wettbewerbskommissarin Jean-Claude Juncker geben, nachdem dieser durch die "Luxemburg-Leaks" mächtig unter Druck steht? Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) über sein Gespräch mit der EU-Kommissarin, Steueroasen in der EU und warum Juncker als Präsident der EU-Kommission zurücktreten muss. Mehr

  • 12.11.2014 / Beiträge

    Was ist Luxemburg Leaks?

    Die EU verliert jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, erklärt die Hintergründe von Luxemburg-Leaks und warum Grüne und SPD kneifen wenn es darum geht, gegen Junckers Politik vorzugehen. Mehr

  • 10.11.2014 / Presseerklärungen

    Sonderermittler ist Schattenboxen gegen Steuerdumping und Juncker-Gate

    "DIE LINKE fordert eine Veränderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage zu ermöglichen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten zu kündigen und saftige Quellensteuern zu erheben. Banken die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten ist die Lizenz zu entziehen." Mehr

  • 06.11.2014 / Presseschau

    Tagesschau: Luxemburg-Leaks - Fragwürdige Steuersparmodelle

    mit Fabio De Masi

    "Die EU-Staaten verlieren jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Vermeidung. Alle Debatten über vermeintliche Haushaltsdisziplin bzw. die Einhaltung des dummen Stabilitäts-und Wachstumspakts sind scheinheilig. Die wahren Haushaltssünder sind Juncker, Amazon, Deutsche Bank und Co." Mehr

  • 06.11.2014 / Presseerklärungen

    Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – immer noch

    Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Enthüllung der Rolle Luxemburgs bei der Steuervermeidung von Großkonzernen:

    „Es ist lange bekannt, dass Banken und Großkonzerne die Steuergesetzgebung Luxemburgs nutzen, um massiv Steuern zu vermeiden. Wir fordern die EU auf, endlich zu handeln. Diese Praktiken von manchen Regierungen und Konzernen müssen gestoppt werden. Deutsche Bank, Apple und Co. prellen unser aller Gemeinwesen um etwa 1 Billion Euro im Jahr.“   „Wenn die Regierenden diese windigen Praktiken der... Mehr

  • 06.11.2014 / Presseerklärungen

    Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks

    "Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: Mehr

  • 23.10.2014 / Presseschau

    EU-Parlament bestätigt Junckers Kommission

    Tagesschau, 22.10.2014, 17:00 Uhr

    "Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein.", so die Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer. Mehr

  • 22.10.2014 / Presseerklärungen

    Nicht überzeugend.

    "Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein." Mehr

  • 22.10.2014 / Presseerklärungen

    Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU. Was Juncker jedoch als neue Traum-Truppe präsentierte entpuppte sich bereits auf den ersten Blick als ein Abklatsch der Barroso-Kommission – zwar gespickt mit viel Polit-Prominenz, die allerdings ebenso konsequent für die überholte und unsoziale Politik der letzten Jahre steht. Dass etliche Kandidaten trotz ihrer fachlichen Mängel im Anschluss an die Anhörungen bestätigt wurden, liegt an der großen Koalition im Parlament. Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kuhhandel eingelassen, um ihre Wackelkandidaten durchzubringen. Dieses 'business as usual' ist ein gefährliches Spiel mit Europas Zukunft." Mehr

  • 20.10.2014 / Beiträge

    Letzte Anhörungen designierter Kommissare

    Heute werden sich die beiden letzten designierten EU-Kommissare den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen: die Slowenin Violeta Bulc und der Slowake Maroš Šefčovič. Mehr

  • 13.10.2014 / Presseschau

    EU-Abgeordnete bestätigen Cañete, Bratušek fällt durch

    euractiv.de - 9. Oktober 2014

    Cornelia Ernst: "Cañete ist der denkbar schlechteste Kandidat. Er soll sowohl Energie als auch Klimaschutz bearbeiten, obwohl seine Familie immer noch geschäftliche Interessen in der Ölindustrie hat. Er ist ein Anhänger der Atomkraft, verteidigt desaströse Techniken wie Fracking und verschlechterte die Gesetzeslage für Erneuerbare Energien in Spanien zugunsten der marktbeherrschenden Energieriesen." Mehr

  • 07.10.2014 / Presseerklärungen

    Linke will über Hill und Katainen abstimmen

    "Wir werden an einer Abstimmung über Hill festhalten und Junckers Lobbyisten ablehnen. Dies gilt auch für den designierten Vizepräsidenten Katainen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das zweite Hearing mit dem designierten Finanzmarktkommissar und Ex-Finanzlobbyisten Jonathan Hill sowie die Befragung Katainens. Mehr

  • 07.10.2014 / Presseerklärungen

    Juncker Kommission: ungarischer Kommissar fällt durch.

    Kulturausschuss fordert Neubesetzung für Kultur- und Bildungsressort

    Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend den designierten ungarischen EU-Kommissar Tibor Navracsics mit knapper Mehrheit als neuen Kulturkommissar abgelehnt. Mehr

  • 07.10.2014 / Presseschau

    EU-Parlament nimmt designierte EU-Kommissarin unter Beschuss

    dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH, 6. Oktober 2014

    Bei vielen Fragen zur Atomkraft, zum Energiesparen oder der Energieunion blieb Bratusek nach Ansicht von Parlamentariern Antworten schuldig. Cornelia Ernst (Linke) warf Bratusek vor: "Sie sind eine Meisterin der Verallgemeinerung." Andere sprachen von "Standardantworten". Mehr

  • 06.10.2014 / Presseschau

    Ebola: Eine lange ignorierte Krankheit

    ARD Europamagazin

    In der künftigen Juncker-Kommission soll die Erforschung medizinischer Produkte nicht mehr dem Gesundheitsressort sondern der Kommissarin für Industriepolitik zugeordnet sein. Hierzu nimmt Cornelia Ernst in dem Magazinbeitrag von Silke Schmidt Stellung. Mehr

  • 06.10.2014 / Beiträge

    Endspurt im Elchtest

    Anhörungen der designierten EU-Kommissare

    Nachdem das Europaparlament in der vergangenen Woche bereits fünf Kommissare in spe blockiert hat steht fest, dass Juncker bei der Verteilung der Portfolios Zugeständnisse machen muss. Der viel gefeierte Neustart der EU-Kommission ging in die Hose. Welche Anhörungen als nächstes stattfinden lesen Sie in unserem Dossier. Mehr

  • 06.10.2014 / Presseerklärungen

    EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen

    Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzten: Junger Wein in alten Schläuchen. Das ist auch nicht verwunderlich: Würde Federica Mogherini für eine Abkehr der imperialen EU-Außenpolitik stehen, wäre sie nicht von den Staats- und Regierungschefs für diesen Posten nominiert worden." Mehr

  • 03.10.2014 / Beiträge

    Live-Übertragung der Anhörungen

    Am Montag (29.9.) beginnen die Anhörungen mit den 27 designierten Kommissarinnen und Kommissaren von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Drei Stunden wird jede/r von dem Ausschuss, der für ihr Portfolio zuständig ist, befragt. Nach den Anhörungen stimmt das Parlament ab, ob es die gesamte Kommission billigt. Mehr

  • 02.10.2014 / Beiträge

    Kandidatur von Navracsics inakzeptabel!

    Ungarns designierter EU-Kommissar zur Anhörung im Europaparlament

    Martina Michels, stellvertrende Koordinatorin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für Kultur und Bildung: "Die Kandidatur des ungarischen Außenministers Tibor Navracsics ist eine Zumutung. Er repräsentiert eine Regierung, die eine Verfassungsreform mit der Einschränkung der Rechten von Minderheiten und der Pressefreiheit zu verantworten hat. Die ungarische Regierung würde gut daran tun, diesen Kandidaten zurückzuziehen." Mehr

  • 02.10.2014 / Beiträge

    Corina Cretu glaubhaft für EU-Regionalpolitik

    Anhörungen der designierten EU-Kommissare

    Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: "Ich freue mich, mit Corina Cretu eine EU-Komissarsanwärterin zu haben, die aus Osteuropa stammt. Sie ist glaubhaft als eine Kommissarin für Regionalpolitik, die die Bedingungen von strukturschwachen Regionen versteht. Sie verdient ihre Chance als Kommissarin." Mehr

  • 01.10.2014 / Presseschau

    Die Wackelkandidaten

    Handelsblatt, Wirtschaftswoche

    Heute stellen sich im EU-Parlament drei designierte Kommissare vor, deren Nominierung besonders umstritten ist – auch bei den deutschen Abgeordneten. Doch gegen wen gibt es die meisten Vorbehalte? Wir haben nachgefragt. Mehr

  • 01.10.2014 / Beiträge

    Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

    "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verknüpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen. Die Linksfraktion GUE/NGL wird Herr Oettingers Ernennung zur Kommissar daher nicht unterstützen." Mehr

  • 30.09.2014 / Beiträge

    Malmström: Linke beantragt Abstimmung

    Künftige EU-Kommissarin kann nicht überzeugen.

    Im Anschluss an die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Internationalen Handel, Cecilia Malmström, forderte DIE LINKE. im Europaparlament zusammen mit den VertreterInnen der Grünen und der Sozialdemokraten im Handelsausschuss eine Sonderabstimmung über die Ernennung der Schwedin. Mehr

  • 30.09.2014 / Beiträge

    Wenig Neues bei TTIP und Ceta

    Neue Handelskommissarin kann nicht überzeugen.

    Helmut Scholz, Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für internationale Handelspolitik: "Zurückweichen bei TTIP und 'business as usual'. Ich vermisse frische Ideen darüber, wie die Handelspolitik der EU zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten beitragen kann? Dazu hat die designierte EU-Kommissarin für Handel, die Schwedin Cecilia Malmström, keine Antworten geliefert." DIE LINKE. im EP wird Frau Malmströms Ernennung zur Kommissarin daher nicht unterstützen. Mehr

  • 12.09.2014 / Presseschau

    EU-Abgeordnete prangern Junckers Kommissare an

    Spiegel Online

    Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen Personalentscheidungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der hatte gestern überraschend den Briten Lord Jonathan Hill zum EU-Finanzkommissar und den Spanier Arías Cañete zum Ressortleiter für Energie und Klimaschutz ernannt. Doch im Europaparlament werfen Abgeordnete dem langjährigen Lobbyisten Hill und dem Ex-Ölmanager Cañete fraktionsübergreifend Interessenskonflikte vor. Mehr

  • 12.09.2014 / Presseschau

    Brüssel lässt Bürgervotum zum Freihandel nicht zu

    Stuttgarter Zeitung

    Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen. Damit ist der Versuch, die Gespräche über den hochumstrittenen Handelsvertrag auf basisdemokratischem Wege zu Fall zu bringen, vorerst gescheitert. Mehr

  • 12.09.2014 / Presseschau

    Umsteuern für ein soziales Europa

    Radio Stimme Russlands, 11 September 2014

    Die EU hat eine neue Kommission. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Mannschaft vorgestellt. Doch einige Kandidaten sind umstritten. Deshalb spricht die Linke im Europäischen Parlament von einem Kurs auf Krise. Darüber hat Hendrik Polland mit Cornelia Ernst gesprochen. Sie ist die Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament. Mehr

  • 11.09.2014 / Presseerklärungen

    EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab

    Bündnis kündigt Widerstand an

    "Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission. Mehr

  • 10.09.2014 / Presseerklärungen

    Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew

    "Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig. Strukturelle Reförmchen durch die Umbenennung von Posten können nicht verbergen, dass alles beim Alten bleibt." Mehr

  • 05.09.2014 / Presseerklärungen

    Juncker macht den Bock zum Gärtner

    Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werden

    Die Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.   Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament: „Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag. De... Mehr

  • 03.09.2014 / Beiträge

    „Wir feiern anders! Links & Solidarisch"

    ... war das Motto des diesjährigen Pressefestes der linken „Volksstimme“ in Wien, an dem die Europaabgeordnete Martina Michels am 30. und 31. August 2014 teilnahm und DIE LINKE im Europäischen Parlament vertrat. Dort diskutierte sie u.a. im Rahmen einer Podiumsveranstaltung über das geplante Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP). Fazit der  Diskussion war die Notwendigkeit, so schnell wie möglich d... Mehr

  • 03.09.2014 / Beiträge

    EU-Spitzenposten - skandalös, beschränkt, unzureichend.

    Nach der Wahl des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission haben sich die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten am Wochenende (30.August 2014) in Brüssel auf zwei weitere Namen für die Topjobs in der EU geeinigt: Die neue EU-Außenbeauftragte wird die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Der neue EU-Ratspräsident soll der polnische Ministerpräsident Donald Tusk werden. Den Unwillen, mehr Frauen an die EU-Spitze zu schicken, kritisiert Gabi Zimmer in ihrem Videostatement deutlich. Mehr

  • 25.08.2014 / Presseerklärungen

    Selbstbedienung in EU Kommission stoppen

    "Die EU Kommission hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Medienberichte über Übergangsgelder für Kurzzeit-EU Kommissare. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Integrität weiter: Mehr

  • 06.08.2014 / Presseerklärungen

    Junckers Troika-Reform ist schlechter Scherz

    Fabio de Masi zu den Reformplänen Jean-Claude Junckers

    "Juncker will offenbar die Troika beerdigen, um ihre Politik der Depression und Arbeitslosigkeit fortzusetzen. Das ist ein Pakt mit den korrupten Eliten Griechenlands und verachtet die Demokratie", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Berichte der britischen Tageszeitung 'The Guardian', wonach EU-Kommissionspräsident Juncker beabsichtigt die Aufsicht über Griechenlands Reformprogramme zeitlich zu strecken und einer Task Force der EU-Kommission zu überantworten. Mehr

  • 29.07.2014 / Presseerklärungen

    Abkommen unter Zwang

    Einseitige "Partnerschaft" südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem Abschluss

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Fabio De Masi, Mitglied der interparlamentarischen Delegation für Südafrika kritisieren das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden. Mehr

  • 28.07.2014 / Presseerklärungen

    Die Bevölkerung will kein Konzernklagerecht

    Die EU Kommission veröffentlicht die Zahlen zum Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren im Rahmen des Handelsabkommens EU – USA. Hierzu der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz: „Ich freue mich, dass das Rekordergebnis von 150.000 Antworten auf eine sehr komplizierte Fragestellung den Nachweis erbracht hat, wie wichtig dieses Thema der Bevölkerung ist." Mehr

  • 17.07.2014 / Reden

    Die EU braucht den demokratischen Wandel

    Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, mit dem soziale und ökologische Standards gefährdet werden und private Un... Mehr

  • 15.07.2014 / Presseerklärungen

    "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung. Mehr

  • 30.06.2014 / Presseerklärungen

    "EU Staats- und Regierungschefs machen Präsidentenwahl zur Farce"

    "Die Bürgerinnen und Bürger indirekt bei den Europawahlen über den Präsidenten der EU-Kommission entscheiden zu lassen, war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch unsere Befürchtungen bestätigt und letztlich dieses Stückchen mehr Demokratie auf dem Jahrmarkt ihrer Eitelkeiten geopfert. So hat die politische Elite dem Ansehen der EU-Institutionen nachhaltig geschadet" Mehr

  • 24.06.2014 / Presseerklärungen

    EU-Aktionsplan zur Militarisierung: Mehr Waffen, mehr Jobs?

    Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer

    "Abrüstung, striktes Waffenhandelsverbot, die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und Konversion – das müssen die Gebote der Stunde sein. Stattdessen sendet die EU-Kommission weiterhin desaströse Signale in Zeiten der Ukraine-Krise und einem erneut drohenden Krieg im Irak. Das völlig überholte Bündnis NATO gehört aufgelöst, es muss Schluss sein mit dem verheerenden Säbelrasseln unter dem Deckmantel von Wettbewerb und Arbeitsplatzsicherung." Mehr

  • 20.06.2014 / Presseerklärungen

    Don Quijote vs. Steuermafia

    „Die Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie ist unzureichend. Die EU braucht einen echten Steuerpakt gegen die Steuermafia von Amazon, Google & Co.", kommentiert Fabio De Masi die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Ministerrates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP: Es geht darum, wie wir leben wollen

    Von Helmut Scholz, MdEP, Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Ausschuss für Internationalen Handel

    Dieser Artikel ist die Einleitung der neuen Broschüre zum TTIP der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament. In 18 Artikeln werden viele wichtige Aspekte der Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten kritisch beleuchtet. Hier finden Sie Argumente, warum TTIP gestoppt werden muss. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP: Das Verhandlungsverfahren

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Im Juni 2013 beauftragten Angela Merkel und ihre Kollegen im Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU die EU Kommission damit, mit der Regierung der USA Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten zu beginnen: das TTIP. Seit dem Lissabonvertrag sind Handelsabkommen in der alleinigen Kompetenz der EU und gelten dann für alle Mitgliedstaaten. Geführt werden die Verhandlungen... Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP entgegentreten und siegen?

    Von Brid Brennan und Lyda Fernanda Forero, Programm für Wirtschaftliche Gerechtigkeit des Transnational Institute

    Die Widerstände gegen die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden auf beiden Seiten des Atlantiks intensiver. In Brüssel trugen europäische Bewegungen und Organisationen ihren öffentlichen Proteste vor den EU-Gipfel im Dezember 2013. Und während der jüngsten Verhandlungen EU-USA demonstrierten sie am 13. März vor der Europäischen Kommission. Die Demo hatte das Motto ... Mehr

  • 21.04.2014, Marc Maes / Beiträge

    Investor-Staat Klagerecht (ISDS) im TTIP: drin oder draußen?

    Von Marc Maes, Referent für Handelspolitik der NRO 11.11.11, Belgien

    Der berüchtigte Investor-Staat-Streitbeilegungs-Mechanismus (ISDS) ist wahrscheinlich das umstrittenste Thema auf der Tagesordnung der EU-US- Verhandlungen für ein transatlantische Handels-und Investitionsabkommen, (TTIP). Und das zu Recht: ISDS ist eine Gefahr für politische Entscheidungen, sehr teuer für die Staatskasse und zugleich völlig überflüssig. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Bereichen machen zunehmend gegen ISDS mobil. Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    Beschäftigungsgewinne? Warum TTIP ein weiterer Angriff auf Arbeits- und Sozialrechte sein wird

    von Thomas Händel

    TTIP wird für die USA als auch die EU einen „gigantischen Sprung nach vorne" bringen, so der US-Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney. Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen werden prophezeit. Von mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen, davon knapp über eine Million in den USA und ca. 181.000 in Deutschland wird in einer Studie des IFO-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung geschwärmt. Dass sich dieser Zuwachs aber erst in den nächsten 10 Jahren ergeben soll, räumt selbst der leitende Ökonom des IFO Instituts, Felbermeier, in Monitor ein, „selbst im optimistisches Szenario" seien "die ökonomischen Wirkungen klein". Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    TTIP: Wird die Re-Regulierung der Finanzmärkte im Keim erstickt?

    Von Jürgen Klute und Karsten Peters

    Deregulierung per Vertrag, transatlantische Rosinenpickerei auf der Suche nach den billigsten Vorschriften und die weitere Aufblähung der Märkte – all das hat nichts mit den versprochenen Chancen für Jobs und Wirtschaftswachstum zu tun. Die Freihandels-Agenda à la De Gucht muss deshalb verhindert werden! Mehr

  • 21.04.2014, Anita Tack / Beiträge

    Für mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung: Fachministerkonferenzen der Bundesländer einbeziehen!

    Von Anita Tack, Brandenburgs Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, DIE LINKE

    Mehr öffentliche Beteiligung und Transparenz und keine Geheimdiplomatie sind bei den Verhandlungen der EU-Kommission über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft  notwendig. Sonst besteht die Gefahr, dass Belange des wirtschaftlichen als auch des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf der Strecke bleiben. In beiden Bereichen gibt es berechtigte Sorgen, dass es zur Lockerung ... Mehr

  • 21.04.2014 / Beiträge

    Öffentliche Daseinsversorge verteidigen, TTIP stoppen!

    von Gabi Zimmer

    Wir müssen TTIP stoppen. Unsere öffentlichen Dienste werden durch TTIP gefährdet. Es reicht nicht aus, Ausnahmen zu fordern. Wer sollte diese denn umsetzen? Die EU-Kommission oder ihr Gegenüber aus dem US-Handelsministerium? Wer einen Teich trocken legen will, der wird nicht mit den Fröschen reden. Deswegen muss TTIP gestoppt werden. Mehr

  • 16.04.2014 / Presseerklärungen

    Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen

    "Ich finde es falsch, zeitgleich mit der Befragung der Bürgerinnen und Bürger Europas, ob sie ein Investor-gegen-Staat Streitbeilegungsverfahren (ISDS) überhaupt wollen, bereits ein Gesetz zur Umsetzung von ISDS in die Praxis zu beschließen. Selbst die EU-Kommission hat angekündigt, ihren Ansatz zu ISDS grundsätzlich überarbeiten zu müssen, um nicht mit Klagen überrollt zu werden." Mehr

  • 03.04.2014 / Reden

    Kann die EU die Ukraine unbürokratisch unterstützen?

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Caspary! Ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion wird wie im Ausschuss den Vorschlag ablehnen. Wir wissen, dass die Ukraine sehr dringend finanzielle Hilfe braucht, kurzfristig und in großer Höhe. Das ist aber keine neue Situation. Die hat bereits als Situation vor dem Vilnius-Gipfel Bestand gehabt, und auch damal... Mehr

  • 25.03.2014 / Beiträge

    Alles beim alten!

    Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"

    Auch einer EU-weiten Schranke für die Privatisierung von Wasserbetrieben erteilte sie eine klare Absage. Die Forderung "die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die Wasserversorgung von der Liberalisierungsagenda auszuschließen, teilt sie nicht. Mehr

  • 20.03.2014 / Presseerklärungen

    Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten

    "Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die Wasserversorgung von der Liberalisierungsagenda auszuschließen, stimmt sie allerdings nicht zu." Mehr

  • 20.03.2014 / Presseerklärungen

    Bankenunion: Keine echte europäische Einigung

    "Bei den Verhandlungen zum Abwicklungsmechanismus für gescheiterte Banken haben sich die beteiligten Seiten bewegt, so dass ein Kompromiss möglich wurde. Wir stellen als Linke jedoch in Frage, ob der heute Nacht ausgehandelte Kompromiss eine stabile Lösung und umfassenden Schutz für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darstellt. Das Kernproblem bleibt bestehen: Die aufgeblähten Finanzmärkte und ihre Akteure werden nicht in die Schranken gewiesen. Die dringende fundamentale Reform des Finanzsystems steht weiter aus." Mehr

  • 13.03.2014 / Presseerklärungen

    #Präsident² = nein danke.

    "DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt die Forderung an Martin Schulz, sein Amt als Parlamentspräsident bis nach den Europawahlen ruhen zu lassen. Das Demokratiedefizit in der EU ist bereits problematisch – ein Parlamentspräsident, der seinen Twitter-Account nutzt, um für seine Kandidatur als Präsident der Europäischen Kommission zu werben ist nicht tragbar. Wir sehen es sehr kritisch, dass Martin Schulz sein Amt nutzt, um Wahlkampf zu machen. Das akzeptieren wir nicht sondern fordern Fairness und Transparenz zugunsten der Bürgerinnen und Bürger der EU." Mehr

  • 26.02.2014 / Presseerklärungen

    Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht

    Gerade Austauschprogramme wie Erasmus sollen und können zu Weltoffenheit beitragen.

    Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz durch die EU-Kommission Mehr

  • 25.02.2014 / Reden

    Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: "Hauptsache Arbeit" reicht nicht aus für soziale Fairness

    Das europäische Krisenmanagement belastet einseitig Arme und Schwache. Ich verweise hier nur auf den Bericht der Kommission für Beschäftigung und Soziales zur Entwicklung in der EU für 2013. Die Zahl prekärer Beschäftigungen ist gestiegen, die Zahl der Teilzeitverträge ist gestiegen, die Zahl der prekären Löhne ist gestiegen. Hauptsache Arbeit – das ist der Slogan, den ich immer wieder höre und von dem ich sage, der reicht überhaupt nicht aus, um wirklich soziale Gerechtigkeit, soziale Fairness hier in der Europäischen Union durchzusetzen und Menschen mitzunehmen. Mehr