Griechenland

Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?

Hintergrundbeitrag zur Finanzmarktnovelle

Die Liberalisierungen der Finanzmärkte durch die MiFID haben zur gegenwärtigen Krise erheblich beigetragen. Deshalb hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 20. Oktober 2011 eine überarbeitet Fassung der MiFID vorgelegt. Barniers Vorschlag wird derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) des Europäischen Parlaments bearbeitet. Auf den knapp 300 Seiten des Textes, der wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 2012 verabschiedet wird, geht es – wie nicht anders zu erwarten – um viel Geld. Dem entsprechend sind die Lobbyisten der Spekulanten auch schon unterwegs, um ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Aber auch auf der Gegenseite regt sich einiges. Mehr

Die Europäische Zentralbank als Bad-Bank

Andreas Wehr für das Online Magazin "Freiheit durch Sozialismus".

Am 4. August 2011 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Praxis der Ankäufe von Anleihen finanzschwacher Euroländer wieder aufgenommen. Neu war dabei, dass nunmehr auch Titel Spaniens und Italiens dabei sind. Mehr

Das Spiel hinter den Euro-Kulissen

Erschienen im ND am 27. Juni

Banken werden schon bald ihre letzten Griechenland-Anleihen abgestoßen haben Mehr

Mehr Macht für Brüssel

Andreas Wehr für junge Welt

Zentralismus statt Stärkung der Demokratie: Europäisches Parlament beschließt Einführung einer Wirtschaftsregierung für die EU Mehr

EU auf Kurs gebracht

Ökonomie. »Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des Finanzkapitals

Die Antworten der Herrschenden auf die Euro-Krise lassen ihren inneren Zusammenhang nur schwer erkennen. Am Anfang stand das »Rettungspaket für Griechenland«, kurz danach wurde ein »Rettungsschirm« für die gesamte Euro-Zone aufgespannt und schließlich ein Euro-Plus-Pakt zur »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« verabschiedet. Nun steht ein Beschluß über das umfangreiche Gesetzes¬paket zur europäischen Wirtschaftsregierung, zu Economic Governance, an. Wo ist da der rote Faden? Um ihn zu finden, sollen hier die jeweils hinter den Entscheidungen stehenden Motive untersucht werden. Mehr

Trennlinien überwinden

Gemeinsame Konferenz von sozialen Bewegungen und Parlamentariern gegen europäische Sparpolitik

»Wir müssen Trennlinien schließen«, so formulierte es Elisabeth Gauthier, von Transform!, dem »Europäischen Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog« am 31. Mai auf einer Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Auf Initiative von Transform hatte die linke Fraktion GUE/NGL unter der Überschrift »Gegen die Austeritätspolitik, gegen die Zerstörung des sozialen und demokratischen Europas – Widerstand und Alternativen« eingeladen. Mehr

Griechenland vor dem Staatsbankrott?

Andreas Wehr für junge Welt

Bluff oder nicht Bluff – darüber darf gerätselt werden nachdem die Financial Times am 16.04. über Pläne des deutschen Finanzministeriums über eine Umschuldung Griechenlands berichtet hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission ließen dies umgehend dementieren. Auch die griechische Regierung wies brüsk solche Überlegungen von sich. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.hieß es auf der ersten Seite: „IWF und EU wollen Umschuldung Griechenlands vermeiden." Mehr

Souveränität gegen Geld

Am heutigen Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel. Es gibt Streit, aber auch klare Pläne in Berlin und Paris

Andreas Wehr für junge Welt Mehr

Der »Patient Europa« wird weiter leiden

Linker EU-Abgeordneter: Alte Rezepte für neoliberalen Aufschwung Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Strategie EU 2020 beseitige weder die Ursachen von Wirtschafts- und Finanzkrisen, noch befördere sie die Schaffung einer sozialen EU, bemängelt Europas Linke. Mit dem früheren Gewerkschaftsfunktionär und heutigen Europaabgeordneten der LINKEN Thomas Händel sprach in Straßburg Uwe Sattler über die Kritikpunkte an dem »Wachstumsplan« und Alternativen dazu. Mehr

Wir alle sind Griechen

Der Streit um das "Hilfspaket für Griechenland" symbolisiert die tiefe Krise, in der sich die EU befindet. Die Bundesregierung und die meisten Medien in Deutschland lamentieren unisono, dass deutsche Steuermilliarden für die Rettung Griechenlands fällig würden. Es entgeht ihnen, dass es sich nicht nur um eine griechische causa handelt. Die Krise ist hausgemacht, sie folgt der Logik des inneren Konstrukts der EU, ausgerichtet auf die Konkurrenzfähigkeit der EU im globalen Maßstab, der Öffnung der EU für ungebremste Finanzspekulationen, der seit Jahren verfolgten Privatisierung sozialer Sicherungssysteme und öffentlicher Dienstleistungen und tiefer sozialer Spaltungen. Barroso und die EU-Regierungschefs fühlten sich auf der sicheren Seite: Die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Strategie und unser Euro würden uns sicher durch die Untiefen steuern. Das Ergebnis ist bekannt. Die alte Lissabon-Strategie läuft aus. Eine gute Gelegenheit also, längst fällige Korrekturen vorzunehmen, die EU vom Kopf auf die Füße zu stellen, die Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedstaaten in die Entscheidungen einzubeziehen. Es geht um eine neue Strategie der EU, die sich den Herausforderungen, vor denen wir stehen - europäisch und global - stellt. Mehr

Streitfrage: Griechenland ist finanziell schwer angeschlagen. Soll die EU helfen?

Es debattieren Andreas Wehr und Sven Giegold - Inszenierte Empörung in Deutschlands Blätterwald

Deutsche Politiker und Journalisten haben einen neuen Prügelknaben: Griechenland. Man überbietet sich in Beschuldungen, Diffamierungen und Herabsetzungen des Landes am Peloponnes. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen: »Abschied vom Schlaraffenland« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung« [FAZ] vom 5.2.2010), »Statistischer Serienlügner« (»Financial Times Deutschland« [FTD] vom 9.11.2009), »Liederliche Pol... Mehr