Griechenland

Nachdem die Kreditwürdigkeit Griechenlands im Dezember 2009 von zwei Ratingagenturen herabgestuft wurde entwickelte sich eine beispiellose Hysterie. Politiker und Medien hetzten gleichermaßen gegen die "griechischen Schlendriane" und gossen täglich Öl ins Feuer der Griechenlandkrise, die längst zu einer systemischen Krise des Euro herangewachsen ist.

Im Jahr 2015 hängt Griechenland wegen der Kürzungsdiktate fast sieben Jahre in der Depression, die Massenarbeitslosigkeit beträgt 30 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job, statt zu sinken, sind die Schulden wegen des Einbruchs der Wirtschaft explodiert.

Am 25. Januar 2015 wird die linke Syriza-Partei klare Siegerin der Parlamentswahl in Griechenland, mit 36,4% der Stimmen verfehlte sie nur knapp die absolute Mehrheit.

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  • 02.02.2015 / Presseerklärungen

    Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik.

    "Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU Kommission - ist unzureichend", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika. Mehr

  • 29.01.2015 / Beiträge

    Syriza: Letzte Chance für den Euro

    Ein Beitrag von Fabio De Masi

    Griechenland hängt wegen der Kürzungsdiktate fast sieben Jahre in der Depression, die Massenarbeitslosigkeit beträgt 30 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job, statt zu sinken, sind die Schulden wegen des Einbruchs der Wirtschaft explodiert. EU-Kommission sowie die Bundeskanzlerin haben Wahlkampf für Merkels korrupte Parteifreunde von der Nea Dimokraria und die Oligarchen in Griechenland gemacht, die noch immer kaum Steuern zahlen. Denn einen effizienten Steuervollzug hat die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nie verlangt. Nun wurde das Merkel-Kartell von den Griechen in die Wüste geschickt Mehr

  • 29.01.2015 / Presseschau

    Alexis Tsipras: Hoffnungsträger der Linken

    Fabio De Masi im Interview mit Leon Stebe

    rbb Inforadio, 29.01. Leon Stebe sprach mit Fabio De Masi zu früher Stunde im rbb Inforadio über die neue griechische Regierung. (...) Auch Fabio de Masi, der für die Linken im Europaparlament sitzt, setzt in Tsipras große Hoffnungen. Im Inforadio sagte er, Alexis Tsipras sei eine Garantie dafür, "diese gescheiterte Euro-Politik" zu überwinden. Vor allem in der EU-Finanzpolitik müsse es ein ... Mehr

  • 26.01.2015 / Presseschau

    Presseschau: Griechenland hat gewählt.

    Griechenland hat Merkel abgewählt. 36,25% der griechischen Wahlberechtigten haben ihren Stimme SYRIZA gegeben und sich damit auch gegen das europäische Austeritätsregime entschieden. Der Wahlsieg SYRIZAS in Griechenland war das Topthema in der Presseberichterstattung. Mehr

  • 25.01.2015 / Presseerklärungen

    Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Mehr

  • 08.01.2015 / Presseerklärungen

    Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden. Mehr

  • 07.01.2015 / Presseschau

    Griechenland raus aus dem Euro?

    EuranetPlus Beitrag von Urte Mordlich

    EuranetPlus Reporterin Urte Modlich in ihrem Beitrag: "Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt, da holt uns schon eine alt bekannte Debatte ein, die lange geruht hat. Das hochverschuldete Griechenland gehört zu Europas Sorgenkindern. Erziehung bringt nichts mehr, denken viele Menschen gerade in Deutschland, wer nicht hören will, muss fühlen. Deswegen: Raus aus dem Euro. Doch ist das der richtige Weg?" Mehr

  • 07.11.2014 / Presseerklärungen

    EU-Finanzminister, hört die Signale!

    "Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat.). Mehr

  • 20.02.2012, Karsten Peters / Beiträge

    Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?

    Hintergrundbeitrag zur Finanzmarktnovelle

    Die Liberalisierungen der Finanzmärkte durch die MiFID haben zur gegenwärtigen Krise erheblich beigetragen. Deshalb hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 20. Oktober 2011 eine überarbeitet Fassung der MiFID vorgelegt. Barniers Vorschlag wird derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) des Europäischen Parlaments bearbeitet. Auf den knapp 300 Seiten des Textes, der wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 2012 verabschiedet wird, geht es – wie nicht anders zu erwarten – um viel Geld. Dem entsprechend sind die Lobbyisten der Spekulanten auch schon unterwegs, um ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Aber auch auf der Gegenseite regt sich einiges. Mehr

  • 16.11.2011 / Presseerklärungen

    Eurokrise

    Bisky fordert Barroso zu raschem Handeln auf.

    Während der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Entwicklung in der Eurozone bestand der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, auf entschiedenen Schritten aus der Krise und forderte, sich nicht durch das Agieren der Märkte daran hindern zu lassen. Mehr

  • 27.10.2011 / Presseerklärungen

    EU-Gipfel

    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

    Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Mehr

  • 25.10.2011 / Presseerklärungen

    Eurokrise

    GUENGL-Fraktion fordert Rettungsschirm für Bürger

    Als "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS. " Mehr

  • 21.09.2011 / Beiträge

    Die Europäische Zentralbank als Bad-Bank

    Andreas Wehr für das Online Magazin "Freiheit durch Sozialismus".

    Am 4. August 2011 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Praxis der Ankäufe von Anleihen finanzschwacher Euroländer wieder aufgenommen. Neu war dabei, dass nunmehr auch Titel Spaniens und Italiens dabei sind. Mehr

  • 24.06.2011 / Beiträge

    Mehr Macht für Brüssel

    Andreas Wehr für junge Welt

    Zentralismus statt Stärkung der Demokratie: Europäisches Parlament beschließt Einführung einer Wirtschaftsregierung für die EU Mehr

  • 08.06.2011 / Beiträge

    EU auf Kurs gebracht

    Ökonomie. »Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des Finanzkapitals

    Die Antworten der Herrschenden auf die Euro-Krise lassen ihren inneren Zusammenhang nur schwer erkennen. Am Anfang stand das »Rettungspaket für Griechenland«, kurz danach wurde ein »Rettungsschirm« für die gesamte Euro-Zone aufgespannt und schließlich ein Euro-Plus-Pakt zur »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« verabschiedet. Nun steht ein Beschluß über das umfangreiche Gesetzes¬paket zur europäischen Wirtschaftsregierung, zu Economic Governance, an. Wo ist da der rote Faden? Um ihn zu finden, sollen hier die jeweils hinter den Entscheidungen stehenden Motive untersucht werden. Mehr

  • 03.06.2011 / Beiträge

    Trennlinien überwinden

    Gemeinsame Konferenz von sozialen Bewegungen und Parlamentariern gegen europäische Sparpolitik

    »Wir müssen Trennlinien schließen«, so formulierte es Elisabeth Gauthier, von Transform!, dem »Europäischen Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog« am 31. Mai auf einer Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Auf Initiative von Transform hatte die linke Fraktion GUE/NGL unter der Überschrift »Gegen die Austeritätspolitik, gegen die Zerstörung des sozialen und demokratischen Europas – Widerstand und Alternativen« eingeladen. Mehr

  • 20.04.2011 / Beiträge

    Griechenland vor dem Staatsbankrott?

    Andreas Wehr für junge Welt

    Bluff oder nicht Bluff – darüber darf gerätselt werden nachdem die Financial Times am 16.04. über Pläne des deutschen Finanzministeriums über eine Umschuldung Griechenlands berichtet hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission ließen dies umgehend dementieren. Auch die griechische Regierung wies brüsk solche Überlegungen von sich. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.hieß es auf der ersten Seite: „IWF und EU wollen Umschuldung Griechenlands vermeiden." Mehr

  • 02.02.2011 / Beiträge

    Die Krise und Krisenpolitik in der EU

    Von Sabine Wils

    Als im Frühjahr 2010 mit Griechenland ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone kurz vor dem finanziellen Kollaps stand, war allen klar: Der Euro brennt. Dem Krisenpaket für Griechenland folgte in kürzester Zeit ein 750 Milliarden Euro schwerer Euro-Rettungsschirm, der in Not gekommene EU-Staaten stabilisieren soll. Dies geschah nicht, um etwa Konjunkturpakete für klamme EU-Staaten zu ermöglichen. Im ... Mehr

  • 16.12.2010 / Beiträge

    Souveränität gegen Geld

    Am heutigen Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel. Es gibt Streit, aber auch klare Pläne in Berlin und Paris

    Andreas Wehr für junge Welt Mehr

  • 17.06.2010 / Beiträge

    Der »Patient Europa« wird weiter leiden

    Linker EU-Abgeordneter: Alte Rezepte für neoliberalen Aufschwung Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Strategie EU 2020 beseitige weder die Ursachen von Wirtschafts- und Finanzkrisen, noch befördere sie die Schaffung einer sozialen EU, bemängelt Europas Linke. Mit dem früheren Gewerkschaftsfunktionär und heutigen Europaabgeordneten der LINKEN Thomas Händel sprach in Straßburg Uwe Sattler über die Kritikpunkte an dem »Wachstumsplan« und Alternativen dazu. Mehr

  • 04.06.2010 / Beiträge

    Wir alle sind Griechen

    Der Streit um das "Hilfspaket für Griechenland" symbolisiert die tiefe Krise, in der sich die EU befindet. Die Bundesregierung und die meisten Medien in Deutschland lamentieren unisono, dass deutsche Steuermilliarden für die Rettung Griechenlands fällig würden. Es entgeht ihnen, dass es sich nicht nur um eine griechische causa handelt. Die Krise ist hausgemacht, sie folgt der Logik des inneren Konstrukts der EU, ausgerichtet auf die Konkurrenzfähigkeit der EU im globalen Maßstab, der Öffnung der EU für ungebremste Finanzspekulationen, der seit Jahren verfolgten Privatisierung sozialer Sicherungssysteme und öffentlicher Dienstleistungen und tiefer sozialer Spaltungen. Barroso und die EU-Regierungschefs fühlten sich auf der sicheren Seite: Die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Strategie und unser Euro würden uns sicher durch die Untiefen steuern. Das Ergebnis ist bekannt. Die alte Lissabon-Strategie läuft aus. Eine gute Gelegenheit also, längst fällige Korrekturen vorzunehmen, die EU vom Kopf auf die Füße zu stellen, die Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedstaaten in die Entscheidungen einzubeziehen. Es geht um eine neue Strategie der EU, die sich den Herausforderungen, vor denen wir stehen - europäisch und global - stellt. Mehr

  • 26.02.2010, Andreas Wehr für "Neues Deutschland" / Beiträge

    Streitfrage: Griechenland ist finanziell schwer angeschlagen. Soll die EU helfen?

    Es debattieren Andreas Wehr und Sven Giegold - Inszenierte Empörung in Deutschlands Blätterwald

    Deutsche Politiker und Journalisten haben einen neuen Prügelknaben: Griechenland. Man überbietet sich in Beschuldungen, Diffamierungen und Herabsetzungen des Landes am Peloponnes. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen: »Abschied vom Schlaraffenland« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung« [FAZ] vom 5.2.2010), »Statistischer Serienlügner« (»Financial Times Deutschland« [FTD] vom 9.11.2009), »Liederliche Pol... Mehr