Fabio De Masi: Pressemitteilungen

  • 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

    Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

    Yanis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) & Fabio De Masi (Europaabgeordneter, DIE LINKE) starten eine Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker und Aktivisten verschiedener Parteienfamilien und Organisationen sowie zahlreiche Wissenschaftler, unter anderen die Professoren: Mehr

  • 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Griechenland: Schulden sind Macht

    Griechenland: Schulden sind Macht

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: "Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden. Wer immer neue Kredite auf alte Schulden türmen, aber gleichzeitig kürzen und somit kein Einkommen verdienen soll, bleibt eine Handpuppe von Schäuble." Mehr

  • 20.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Steueroase Malta muss sich ehrlich machen

    Steueroase Malta muss sich ehrlich machen

    Also available in English

    Nach einem Besuch im Vereinigten Königreich, bricht der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) zu der zweiten von vier Delegationsreisen nach Malta auf. Weitere Besuche sind in Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant. Für die Linksfraktion wird der portugiesische Abgeordnete Miguel Viegas (PCP) an der Delegation teilnehmen. Der kleine Inselstaat hat mit Januar dieses Jahres zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2004 die Ratspräsidentschaft übernommen. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender PANA-Vorsitzender, kommentiert vorab: Mehr

  • 15.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Nahrungsmittelspekulation tötet

    Nahrungsmittelspekulation tötet

    „Mit Essen spielt man nicht. Der Papst hat Recht wenn er sagt: diese Wirtschaft tötet. Es ist daher traurig, dass sich wieder die Finanzlobbyisten und Profiteure des Hungers durchsetzen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen führt zu enormen Preisschwankungen, Finanzkrisen und Hunger weltweit, wenn sich Menschen Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) als Unterhändler der Linksfraktion im Europaparlament: Mehr

  • 14.02.2017, Helmut Scholz (MdEP), Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

    Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

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    Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: „Die Eurokrise ist zurück. Sie war ja auch nie vorbei. Die Renditen auf Staatsanleihen für Südeuropa steigen wieder. Die Wachstumsprognose der EU-Kommission ist Pfeifen im Walde. Die Eurozone braucht ein Regelwerk, das die wahren Ursachen der Eurokrise angeht. Deutschland - die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - hat Exportüberschüsse von mittlerweile fast neun Prozent der Wirtschaftskraft. Dies basiert nicht einfach auf guten Ingenieuren, sondern auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland durch Jahre zu geringer Lohnzuwächse. Die USA sind nicht Griechenland oder Italien und üben harte Kritik an den deutschen Überschüssen. Sie werden mit Abwehrmaßnahmen reagieren, welche die Anpassungsfähigkeit der deutschen Industrie übertreffen wird. Mehr

  • 13.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Steuerreform Schweiz: Sauber werden ohne Kavallerie

    Steuerreform Schweiz: Sauber werden ohne Kavallerie

    Am gestrigen Sonntag wurde per Volksabstimmung in der Schweiz die von der Regierung vorgelegte Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die vorgeschlagene Reform zur Abschaffung der steuerlichen Begünstigung ausländischer Holdingfirmen in der Schweiz basierte auf einer Übereinkunft mit der Europäischen Union zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs aus dem Jahr 2014. Das Ergebnis der Abstimmung kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA): Mehr

  • 10.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Mossack Fonseca: Brauchen konsequente Strafverfolgung auch in der EU

    Mossack Fonseca: Brauchen konsequente Strafverfolgung auch in der EU

    "Panama lässt MossFon fallen. Der Generalstaatsanwalt nennt die Firma eine "kriminelle Organisation". Das begrüße ich. Es könnten dahinter jedoch auch interne Konflikte stehen, da MossFon Regierungspolitikern ebenso eine Verwicklung in die Odebrecht Affäre vorwarf und Panama um seine Reputation fürchtet. Aber die EU muss auch endlich gegen Geldwäsche und Steuersumpf durchgreifen. Das heißt, Gesetzeslücken zu schließen und das Strafrecht anzuwenden", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), die Durchsuchung der Zentrale der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama sowie die Festnahme der Eigentümer der Firma im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um die brasilianische Firma Odebrecht. Mehr

  • 09.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen

    Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen

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    Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufbrechen. Weitere Besuche sind in Malta, Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender PANA-Vorsitzender, hatte den Ausschuss bereits im Dezember 2016 beim Global Tax Transparency Summit des britischen Unterhauses repräsentiert und kommentiert vor der Reise Mehr

  • 09.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Haspa führt Negativzinsen ein - Einlagensicherung würde bei Privatkunden nicht greifen

    Haspa führt Negativzinsen ein - Einlagensicherung würde bei Privatkunden nicht greifen

    "Die Vorbereitung der Einführung von Negativzinsen für Firmenkunden bei Deutschlands größter Sparkasse ist beunruhigend. Die Hamburger Sparkasse (HASPA) schließt Negativzinsen auch für Privatkunden zukünftig nicht aus. Dies untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung. Denn die EU-Kommission hat bestätigt, dass die Einlagensicherung negative Zinsen nicht ausgleicht", kommentiert der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter: Mehr

  • 09.02.2017, Fabio De Masi (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Panama Papers & Berenberg: Hans-Walther Peters hat keine Statur

    Panama Papers & Berenberg: Hans-Walther Peters hat keine Statur

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    Der Hamburger Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE), kommentiert die anstehende Anhörung zu Verwicklungen der Hamburger Privatbank Berenberg in Geldwäsche-Vorwürfe: Mehr