Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen. Mehr
Pressemitteilung von Cornelia Ernst, DIE LINKE., zum iranischen Atomprogramm. Mehr
Ein Videokommentar von Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, zu den Themen internationales Kakaoabkommen, Kinderarbeit und die Rolle des Europäischen Parlaments. Mehr
Videostatement von Nuša Urbancic, NGO "Transport & Enviroment" zu Agrotreibstoffen und zur indirekten Landnutzungsänderung. Mehr
Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht. Gleichwohl stand jenes Vorhaben bereits in Konkurrenz zu der seinerzeit noch im... Mehr
Videostatement von Sabine Wils, LINKE Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Mehr
Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, über die politisch gewollte Macht der Ratingagenturen und die Voraussetzungen für eine unabhängige europäische Ratingagentur. Mehr
Zu Ihrer heutigen Wahl als Präsident des Europäischen Parlaments gratulieren wir Ihnen recht herzlich und wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit für die Ausfüllung Ihres Amtes. Mehr
Das Europaparlament stimmt die Woche über die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ab. Mehr
Mit dem Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten, der am 14. Dezember mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hat das Europäische Parlament der Rüstungsindustrie ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art unter den Gabentisch gelegt. Mehr
