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Im Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der leidige Fiskalpakt ist da nur ein Thema, aber nun versuchen einige Regierungen, diesen Druck auch über die europäische Fördermittelschiene aufzubauen. Was heißt das konkret? Die Kom... Mehr
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Geschlossene Schulen, kaputte Gebäude, kein Geld? Sie habe sich in Herne gleich wie zu Hause gefühlt, stellte Esther Herguedas, Ratsfrau in der südostspanischen Stadt Murcia und Mitglied der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) auf der Konferenz "Verkauft doch Eure Demokratie - Der Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht" fest. KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland tauschten auf einer Konferenz in Herne ihre Erfahrungen aus. Und stellten viele Gemeinsamkeiten fest. Mehr
Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema. Auf den ersten Blick sieht es zweifelsohne so aus, als müsse Deutschland enorme Summen für die Rettung der krisengeschüttelten südeuropäischen Euroländer aufbringen. Doch ein zweiter, genauerer Blick, ein Blick hinter die Kulissen, ergibt ein differenzierteres Bild. Mehr
1) Sehr geehrter Herr Prof. Bisky, mit Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2011 wurde für 2012 das “Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen” ausgerufen. Was sind die Hauptziele dieses “Europäischen Jahres”? Das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen hat eine ganze Reihe von ambitionierten Zielste... Mehr
Dokumentation der Internetkonferenz der LINKEN im Europaparlament am 24. April 2012. Mehr
Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 27.04.2012 - Teil 1 Mehr
Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 27.04.2012 - Teil 2 Mehr
Protestaktion vor dem Plenarsaal, heute ab 11:30 Uhr. Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL beantragt vor der heutigen Abstimmung die Prüfung des vorliegenden Textes zum PNR Abkommen durch den EuGH. Mehr
