Eine Kürzung der Agrasubventionen muss unter anbetracht der unterschiedliche Organisation, und Struktur sowie finanzielle Belastung der Betriebe stattfinden, erklärt DIE LINKE im Europaparlament. Mehr
Das Europäische Parlament feiert heute seinen 50. Geburtstag. Auch DIE LINKE. gratuliert als Teil des Europäischen Parlaments herzlich. Der Werdegang vom parlamentarischen Zierrat zur mitentscheidenden Institution verdient eine Würdigung. Aber wird es auf dem bevorstehenden Frühjahrsgipfel der Regierungen der Mitgliedstaaten auch ein Geschenk bekommen? "Wäre das nicht eine schöne Gelegenheit für d... Mehr
In einer gemeinsamen Anhörung der Linksfraktion (GUE/NGL) und der sozialdemokratischen Fraktion (PES) des Europäischen Parlaments mit dem Titel "Sterben bei der Arbeit: Tödliche Unfälle und Schutz am Arbeitsplatz - Der Fall von ThyssenKrupp Turin", diskutierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen die Arbeitsschutzmaßnahmen innerhalb der EU. Die Parlamentarier kamen zu dem Ergebnis, dass eine EU-weite... Mehr
DIE LINKE im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass die Anklage gegen den Reporter des Stern, Hans-Martin Tillack, fallen gelassen werden muss und dass die belgische Polizei umgehend sein 2004 beschlagnahmtes Eigentum zurückgeben muss. Der EGMR urteilte, dass die Aktionen der belgischen Polizei Tillacks Recht auf Redefreiheit verle... Mehr
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer zeigt sich enttäuscht über den leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Dienstleistungen durch das Europäische Parlament. Mehr
Für die Delegation DIE LINKE. im Europarlament begrüßt deren Sprecherin, Gabi Zimmer, das im Rahmen eines Klimaschutzpaketes soeben von Kommissionspräsident Barroso vorgestellte Gesetzespaket zum Klimaschutz, das die Einführung eines Klimazolls vorsieht auf Importe durch Länder, die selbst keine Festlegungen für den Emissionshandel getroffen haben. Die drastische Senkung von CO2-Emissionen ist e... Mehr
Das Verhalten von NOKIA ist offenkundig rücksichtslos und zeigt eiskaltes Kalkül, so die Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Mehr
Presseerklärung der Europaabgeordneten André Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Feleknas Uca und Gabi Zimmer, Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur heutigen Proklamation der Grundrechtecharta Heute fand im Europaparlament die feierliche Proklamation der Grundrechtecharta der Europäischen Union statt. Dies war ein Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte, für die Geltung... Mehr
Leider sehen sich zahlreiche Linke – darunter auch ich – erneut genötigt, „Nein!“ zu sagen. „Leider“, weil die Regierenden mit ihrer Unterzeichnung des EU-Reformvertrages auf dringliche politische Reformen verzichten. „Leider“, weil wir eine Politik der EU bejahen, die eigentlich vor der Herausforderung steht, soziale, ökologische und globale Probleme demokratisch, gerecht und solidarisch zu löse... Mehr
"Mit seiner arroganten und rücksichtslosen Verhandlungsführung hat Handelskommissar Mandelson die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union in eine schwere Krise geführt.", so die scharfe Kritik der Europaabgeordneten Gabi Zimmer für die Partei DIE LINKE. "Er sollte zurücktreten." Der Versuch, die afrikanischen Staaten zur Öffnung ihrer Märkte für europäische Unternehmen zu ... Mehr
