Beim EU-Afrika Gipfel in Lissabon hat die EU erneut die Chance verpasst, ihrer Verantwortung gegenüber Afrika gerecht zu werden. Stattdessen wurden EU-Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Migration und Sicherheit vorangetrieben. Mehr
"Das Abschlussdokument des Gipfels arbeitet vornehmlich die europäische Interessenslage ab.", kritisiert Zimmer. "Durch Einbeziehung einiger afrikanischer Forderung bekommen harte Wirtschaftsinteressen lediglich einen entwicklungspolitischen Anstrich." Mehr
‚Flexicurity’ oder ‚Flexploitation’: Warum die Europäische Beschäftigungsstrategie auf das Konzept „Gute Arbeit“ ausgerichtet werden muss. Mehr
Strasbourg, 15. November 2007 - Für die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament äußert sich deren Sprecherin Gabi Zimmer erfreut über die Auflösung der rechtsextremen Fraktion ITS. Mehr
Ist er nun der Mann des Bauernverbandes oder doch ein heimlicher Verbraucherschützer? Nach der Entscheidung des Europaparlaments, den Einsatz gefährlicher Gifte im Pflanzenschutz per Gesetz zu verringern, kommt es nun auf den Ministerrat an. Für DIE LINKE fordert die Europaabgeordnete Gabi Zimmer den in Deutschland für beide Ressorts zuständigen Minister auf, sich nicht dem Druck der Agrarindustri... Mehr
Politikschacherei bestimmte bis zum letzten Moment die Verhandlungen um die neuen Grundlagen, auf die nun die Europäische Union gestellt werden soll. Hier ein zusätzlicher Abgeordnetensitz für einen Mitgliedsstaat , da mehr ein Einfluss für ein Land im Ministerrat. Die Grundrechtecharta wird für rechtsverbindlich erklärt. Gleichzeitig bestehen einzelne Staaten auf der Unwirksamkeit der Charta für... Mehr
Die Europäische Union schickt sich an, die Steuerung der Zuwanderung zentral auf die Europäische Kommission zu übertragen. Vor diesem Hintergrund warnt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE.) davor, Zuwanderung als eine Art Beschaffungsaufgabe zu behandeln. Mehr
Am 13.09.2007 verkündete die Kommission, dass sie im kommenden Jahr eine Expertengruppe zur Entbürokratisierung der EU einsetzen will. Auf diese Nachricht scheint die Agentur für Arbeit geradezu pfeilschnell reagiert zu haben. Einem potentiellen Arbeitslosen, den scheidenden bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, wurde umgehend ein Job vermittelt. Gabi Zimmer, Abgeordnete im Beschäftigungs... Mehr
Zum heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Mandat der Regierungskonferenz erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation DIE LINKE in der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament: "Die Linke kämpft für eine demokratisch verfasste soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. An diesem Maßstab werden wir als Parlamentarier das Verhandlungsergebnis... Mehr
OECD Studien belegen, dass starke Kündigungsschutzregeln keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungswachstum haben. Mehr
