Gabi Zimmer: Pressemitteilungen

  • 05.04.2011, Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    In einem offenen Brief an den Direktor der "ENIM"-Hochschule in Metz äußern europäische und französische Abgeordnete ihre Bedenken zur Ernennung Uribes als Uni-Dozenten. Während in Kolumbien das rechte Regime unter Druck kommt, versucht der Ex-Präsident in Europa sein Image aufzupolieren. Über 120 Politiker, die der Regierung Uribe nahe standen, wurden bereits vernommen, und mehrere Dutzend bereits für diese kriminellen Verwicklungen verurteilt. Mario Uribe, ein Vetter und politischer Verbündeter des ehemaligen Präsidenten, wurde wegen Zusammenarbeit mit verbrecherischen Paramilitärs zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr

  • 24.03.2011, Thomas Händel (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Soziales Europa - jetzt!

    Soziales Europa - jetzt!

    DIE LINKE im EP unterstützt die Forderung des EGB nach einem Sozialen Europa

    DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt die heutigen Demonstrationen belgischer Gewerkschaften in Brüssel anlässlich des vom Europäischen Gewerkschafts-Bundes ausgerufenen "European Day of Action". Mehr

  • 10.03.2011, Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

    Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit diktatorischen und korrupten Regimes in ihrer südlichen Nachbarschaft und mit ihrer so verstandenen "Realpolitik" nicht nur in den Augen der Volksmassen diskreditiert. Die Waffen, mit denen Gaddafi heute gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, stammen zu wesentlichen Teilen aus Europa. Über viele Jahre haben sich die europäischen Regierungen den Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika mit der massiven finanziellen Unterstützung des Gaddafi-Regimes erkauft. Die massenhafte Verletzung der Menschenrechte hat den Westen nie interessiert. Die spätere Läuterung und der Aktionismus der EU, jetzt endlich Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern - auch in Libyen - zu unterstützen, erwecken den Eindruck, dass erneut versucht wird, die Prozesse im eigenen Interesse zu beeinflussen. Mehr

  • 25.02.2011, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    10 Jahre Nizza: Flickschusterei beenden, Sozialunion begründen!

    Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza am 26. Februar 2001 erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, heute:

    Vor 10 Jahren wurde die EU mit dem Vertrag von Nizza notdürftig reformiert. Von Maastricht, über Nizza, den gescheiterten Verfassungsvertrag und Lissabon reiht sich eine verpasste Chance an die andere, die EU aus ihrem neoliberalen Korsett zu befreien und zu einem demokratischen, friedlichen und vor allem sozialen Gemeinwesen zu machen. Die jetzt vorgesehene Änderung des Lissabonvertrages zur Leg... Mehr

  • 16.02.2011, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Steigende Lebensmittelpreise

    Wetten auf den Hunger beenden!

    "Spekulationen auf den Agrarrohstoffmärkten sind vorwiegend Finanzmarktgeschäfte, die direkt auf Lebensmittelpreise zurückwirken. Dennoch werden sie bislang weder transparenter, noch kontrolliert, noch eingedämmt. Wetten auf den Hunger muss sofort beendet werden." Mehr

  • 04.02.2011, Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

    Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011     Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankr... Mehr

  • 27.01.2011, Jürgen Klute (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    Nahrungsmittelspekulationen

    Nahrungsmittelspekulationen

    EU-Kommission blind, taub und sprachlos

    Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der französische Staatspräsident Sarkozy hatte es als Aprilscherz der Kommission betrachtet, die Verbindung zwischen steigenden Lebensmittelpreisen und Spekulationen zu ignorieren. Mehr

  • 13.01.2011, Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt

    "Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist nach, dass die Bundesregierung Rechnungsgrundlagen des HartzIV-Regelsatzes zum Nachteil der in Armut lebenden Menschen verändert hat. Selbst nach Datenbasis des Ministeriums Frau von der Leyens stünden den Menschen 35 Euro mehr im Monat zu. Das ist die gleiche Manipulationsstrategie, die Deutschland in der EU verfolgt", sagt Gabi Zimmer. Mehr

  • 20.10.2010, Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen
    "Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"

    "Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt"

    Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel: "20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist die Mindestzeit, die Eltern zugestanden werden sollte, um sich nach einer Geburt oder Adoption um ihr Kind zu kümmern." Mehr