Reden im Plenum

Auf ein Wort....

Bei den Debatten im Plenarsaal geht es oftmals hoch her.
Die Aufteilung der Redezeit im Plenum richtet sich nach der Größe der jeweiligen Fraktion. Die Mitglieder einer Fraktion entscheiden wiederum, wer von ihnen zu welchem Thema spricht und wie lange.
Hier finden Sie sämtliche unserer Wortmeldungen während der Plenartagungen im Europäischen Parlament.

  • 18.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

    "Das EP soll heute hier etwas abnicken, was gegen die Regeln nicht analysiert und nicht diskutiert wurde, weder im EP, in der EU, noch in der ukrainischen Gesellschaft und schon gar nicht mit den Partnern wie Russland. Die Botschaft ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche bezahlen, und wir sind ein willfähriges Instrument." Mehr

  • 18.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA

    "Weshalb haben Sie die Konsultation durchgeführt? Wenn Sie versuchen, die Meinungen auszublenden, diskreditieren Sie die europäische Politik in den Augen der Öffentlichkeit noch weiter. Die EU verliert so schon dramatisch an Vertrauen in den Augen der Öffentlichkeit. Müssen wir nicht endlich anders agieren?" Mehr

  • 17.07.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    TTIP - unfairhandelbar

    Unser täglich Brot wird zum Spielball der Mächtigen: Keine andere Lobby manipulierte die Verhandlungen zur TTIP so massiv wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Vor der sechsten Verhandlungsrunde organisieren sich die Proteste linker ParlamentarierInnen und der Zivilgesellschaft einmal mehr. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten steht vor dem Hintergrund a... Mehr

  • 17.07.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Die EU braucht den demokratischen Wandel

    Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, mit dem soziale und ökologische Standards gefährdet werden und private Un... Mehr

  • 03.07.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Wir wollen Antworten!

    Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes

    "Wo sind die Überlegungen, die Schlussfolgerungen, wie man mit dem Wahlergebnis umgeht, mit der Aussage von Millionen von Wählerinnen und Wählern, die sagen: „Wir wollen keine EU der Liberalisierung von Rechten, der Privatisierung, der drastischen Kürzungspolitik, die vor allem die Existenzrechte und Existenzmöglichkeiten von Millionen von Menschen bedrohen. Wir wollen Antworten haben!"? Mehr

  • 17.04.2014 / Reden

    Keine Währungsgemeinschaft ohne souveränen Haushalt

    Der Haushalt, den wir im Augenblick hier in der Europäischen Union haben, ist eben das, als was er beschrieben wurde: Es ist kein souveräner Haushalt, er hat keine Eigenmittel, er hängt ab von den Mitgliedstaaten. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Zusammenhang zwischen einer Währung, zwischen der Zukunft des Euro, und zwischen dem Haushalt in diese Debatte über die Eigenmittel unbedingt einbeziehen sollten. Mehr

  • 17.04.2014 / Reden

    "Too big to fail" - Bankenunion greift zu kurz

    "Wenn wir eine Währungseinheit haben wollen, dann brauchen wir eine entsprechend klare Regulierung des Bankensektors, eine klare Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das haben wir bereits zu Beginn der Krise gesagt." Mehr

  • 17.04.2014, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    Menschenleben retten, Frontex abschaffen.

    Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und Mitgliedstaaten, die nicht um eine Mitverantwortung für den Tod von 19 000 Menschen an den EU-Außengrenzen herumkommen, denn das ist die Bilanz. Mehr

  • 17.04.2014, Thomas Händel (MdEP) / Reden

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Arbeitnehmer 2.Klasse

    "Ein wesentlicher Punkt, um das in den Griff zu kriegen, wäre die Generalunternehmerhaftung -- die verbessern wir nicht. Es wäre Aufgabe des europäischen Gesetzgebers, wie in anderen Tätigkeitsfeldern, zum Beispiel bei der Arbeitszeitrichtlinie, sofort einen europäischen Rechtsrahmen dafür zu erlassen. Das tut diese Richtlinie nicht." Mehr

  • 17.04.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu

    Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine für konsequent, aber für falsch. Sie verweigert sich wesentlichen Elementen der Genesis der Zuspitzung um die Ukraine: die langjährigen Verbindungen zwischen EU-Kommission und ukrainischen Oligarchen, zum Beispiel Herrn Pintschuk, deren Macht der Majdan gerade gebrochen sehen wollte, die reichlich sprudelnden US-Geldquellen für das Agieren schillernder Figuren wie Olek Rybatschuk oder die gesellschaftlichen Gefahren, die sich durch die Macht und das Handeln von Swoboda und dem Rechten Sektor sowie den angelaufenen politischen Säuberungen der neuen Herrschenden ergeben. Mehr