Reden im Plenum

Auf ein Wort....

Bei den Debatten im Plenarsaal geht es oftmals hoch her.
Die Aufteilung der Redezeit im Plenum richtet sich nach der Größe der jeweiligen Fraktion. Die Mitglieder einer Fraktion entscheiden wiederum, wer von ihnen zu welchem Thema spricht und wie lange.
Hier finden Sie sämtliche unserer Wortmeldungen während der Plenartagungen im Europäischen Parlament.

  • 22.10.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Eine Mogelpackung für die Ukraine.

    Meine Fraktion fordert, ehrlicher vorzugehen und die Verordnung direkt mit dem erfolgreichen Abschluss der trilateralen Verhandlungen mit Russland zu verbinden. Wir sollten deutlich machen, wie auch diese konkrete wirtschaftspolitische Maßnahme mit realen Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Ukraine als auch in der EU-28 endlich einen Weg zu Frieden und wirtschaftlicher Perspektive eröffnen und fördern kann Mehr

  • 16.10.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Impact of Trade Agreements (such as TTIP) on social protection system/welfare state

    Speech at the Asia-Europe Peoples Forum, Milan, October 10, 2014

    With regards to the role of social services and social security in the economy and society, we observe a clash of cultures. In the European left, our focus is a needs based economy and state model. We identify objective needs of the people, such as housing, health, education. We define these needs as a right. In the decades after the Second World War, our view was actually the prevailing approach, expressed in numerous declarations and conventions on the United Nations level. Neoliberal economists translate the word 'needs' into the word 'demand,' and 'demand' into 'market'. The right they want to protect is the right of investor access to this market. This attitude prevails among governments and parties of our times. Trade agreements serve as tools to force country by country to open its markets. Mehr

  • 22.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Keine Kinderarbeit in Bolivien bis 2020

    Kinder sind dort eigenständige Rechtssubjekte. In meinem eigenen Land – in Deutschland – ist die Umsetzung der Kinderrechtskonvention noch nicht so weit wie in Bolivien. Bolivien hat statt Bevormundung einen Weg gewählt und gefunden, der die Kinder an der Ausarbeitung des Gesetzes direkt beteiligte. Im Einklang mit der ILO-Konvention 138 hat Bolivien zum Ziel erklärt, bis 2020 die Gesellschaft so zu entwickeln, dass es kein Kind mehr nötig hat zu arbeiten. Mehr

  • 18.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

    "Das EP soll heute hier etwas abnicken, was gegen die Regeln nicht analysiert und nicht diskutiert wurde, weder im EP, in der EU, noch in der ukrainischen Gesellschaft und schon gar nicht mit den Partnern wie Russland. Die Botschaft ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche bezahlen, und wir sind ein willfähriges Instrument." Mehr

  • 18.09.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA

    "Weshalb haben Sie die Konsultation durchgeführt? Wenn Sie versuchen, die Meinungen auszublenden, diskreditieren Sie die europäische Politik in den Augen der Öffentlichkeit noch weiter. Die EU verliert so schon dramatisch an Vertrauen in den Augen der Öffentlichkeit. Müssen wir nicht endlich anders agieren?" Mehr

  • 17.07.2014, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    TTIP - unfairhandelbar

    Unser täglich Brot wird zum Spielball der Mächtigen: Keine andere Lobby manipulierte die Verhandlungen zur TTIP so massiv wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Vor der sechsten Verhandlungsrunde organisieren sich die Proteste linker ParlamentarierInnen und der Zivilgesellschaft einmal mehr. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten steht vor dem Hintergrund a... Mehr

  • 17.07.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Die EU braucht den demokratischen Wandel

    Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen, mit dem soziale und ökologische Standards gefährdet werden und private Un... Mehr

  • 03.07.2014, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Wir wollen Antworten!

    Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes

    "Wo sind die Überlegungen, die Schlussfolgerungen, wie man mit dem Wahlergebnis umgeht, mit der Aussage von Millionen von Wählerinnen und Wählern, die sagen: „Wir wollen keine EU der Liberalisierung von Rechten, der Privatisierung, der drastischen Kürzungspolitik, die vor allem die Existenzrechte und Existenzmöglichkeiten von Millionen von Menschen bedrohen. Wir wollen Antworten haben!"? Mehr

  • 17.04.2014 / Reden

    Keine Währungsgemeinschaft ohne souveränen Haushalt

    Der Haushalt, den wir im Augenblick hier in der Europäischen Union haben, ist eben das, als was er beschrieben wurde: Es ist kein souveräner Haushalt, er hat keine Eigenmittel, er hängt ab von den Mitgliedstaaten. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Zusammenhang zwischen einer Währung, zwischen der Zukunft des Euro, und zwischen dem Haushalt in diese Debatte über die Eigenmittel unbedingt einbeziehen sollten. Mehr