Reden im Plenum

Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich mit harten Sanktionen rechnen müssen. Wer in Europa Beihilfe zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung leistet, ebenfalls. Es ist inakzeptabel, wenn EU-Mitgliedsstaaten die Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verweigern oder mit aggressivem Steuerwettbewerb den solidarischen Grundgedanken Europas beschädigen. Die Finanz-, Wirtschafts- und als Folge die Haushaltskrise in vielen Mitgliedstaaten sollten Anlass genug sein, der Unterschlagung von rund einer Billion Euro an Steuergeldern endlich wirksam zu begegnen! Mehr

Grundrechte-Charta muss für alle tschechischen Bürgerinnen und Bürger gelten

Die Forderungen des tschechischen Präsidenten gingen schon 2009 über das Votum beider Parlamentskammern hinaus. Vor anderthalb Jahren hatte sich mit dem Senat bereits eine der beiden tschechischen Kammern eindeutig gegen eine Anwendung des Protokolls ausgesprochen. Mehr

CO2 Grenzwerte bei Neuwagen

Strikte Grenzwerte durch politische Regeln

Sabine Wils, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kritisiert die zu laschen Forderungen an Autohersteller, konsequent CO2 bei Neuwagen einzusparen. Mehr

Ohne Druck wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben

Rede von Sabine Wils im ENVI zu F-Gasen

"Prüfung der Änderungsanträge" Zuerst möchte ich mich beim Berichterstatter bedanken, der sich bei den ersten Treffen schon sehr bemüht hat, einen ausgewogenen Kompromiss für die Abstimmung vorlegen zu können. Der Berichtsentwurf hat bereits einige Schwachstellen des Kommissionsentwurfes behoben. Diesen Weg müssen wir mit der kommenden Abstimmung weiter gehen. Die Kommission sieht im Kern ledig... Mehr

Kurdenfrage - es schlägt die Stunde der Einheit und der Versöhnung

Europa sollte keinen Zweifel aufkommen lassen, dass es diesen Friedensprozess voll und ganz und ungeteilt unterstützt. Europa sollte die türkische Regierung ermutigen, von den Erfahrungen erfolgreicher Friedensprozesse zu lernen und -- wenn hilfreich -- auch auf Vermittlung von außen zurückzugreifen. Mehr

Bürgerinitiative - die starre Bürokratie muss beendet werden!

Das Instrument heißt Bürgerinitiativen. Und es war nicht so gedacht, dass es großer, schlagfertiger NGO bedarf, um mit Anliegen überhaupt bis zur Kommission vorzudringen oder auch zum Parlament. Mehr

Die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Krise

"Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen." Mehr

Keine Revolution

Banken: Eigenkapital und Aufsicht

Europäisches Parlament stimmt über Banker-Boni, Mindesteigenkapitalanforderungen und die Beaufsichtigung der Banken ab. Hierzu Jürgen Klute im Plenum:In seiner Rede im Plenum des Europäischen Parlaments sagte Klute: "Einige Kollegen haben in den letzten Tagen von einer Revolution gesprochen im Hinblick auf die CRD IV, auf die Basisregulierung. Dem würde ich so nicht zustimmen wollen." Mehr