Reden im Plenum

Auf ein Wort....

Bei den Debatten im Plenarsaal geht es oftmals hoch her.
Die Aufteilung der Redezeit im Plenum richtet sich nach der Größe der jeweiligen Fraktion. Die Mitglieder einer Fraktion entscheiden wiederum, wer von ihnen zu welchem Thema spricht und wie lange.
Hier finden Sie sämtliche unserer Wortmeldungen während der Plenartagungen im Europäischen Parlament.

  • 24.06.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Reden

    Juncker-Plan (EFSI): Öffentliches Investitionsprogramm statt Renditegarantie

    "Das Europäische Parlament wird heute den EFSI durchwinken. Das ist kein Grund zum Feiern: Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan bricht nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik, die Investitionen und Wachstum abwürgt ", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) im Vorfeld der Abstimmung über die Verordnung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament. Mehr

  • 24.06.2015, Fabio De Masi (MdEP) / Reden

    EU Steuerpaket - Teure Wartezeit

    "Die Vorschläge der EU Kommission sind unzureichend. Statt den öffentlichen Druck durch LuxLeaks zu nutzen, kauft sie Zeit. Das ist verdammt teuer für Europas Steuerzahler angesichts von jährlichen Verlusten von über 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das von EU-Kommissar Pierre Moscovici in Brüssel veröffentlichte Aktionspaket zur Unternehmensbesteuerung. Mehr

  • 10.06.2015, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Dieses unwürdige Geschiebe machen wir nicht mit!

    Wenn wir hier die Menschen vertreten wollen, von denen wir gewählt worden sind, dann haben sie zumindest das Recht, dass sie die Stimme des Parlaments hören, und zwar ob es Ihnen von der Mehrheitsseite passt oder nicht. Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass die große Koalition hier im Parlament sich nicht einigen kann. Mehr

  • 09.06.2015, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen!

    Wir sehen den Königsweg im Aufbau von Energiepartnerschaften, die nicht nur uns selbst, sondern auch unseren Partnern Sicherheit bringen. Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen, Energiearmut leider ein wachsendes Phänomen auch in Europa. Mehr

  • 09.06.2015, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    In den Beziehungen mit Russland liegt einiges im Argen!

    Vieles liegt in den Beziehungen mit Russland seit Jahren im Argen und türmt sich immer höher auf: Um diesen Prozess wieder umzudrehen, brauchen wir Vertrauensbildung anstelle von Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe, brauchen wir Empathie anstelle von Emotionen oder politischen Nebelkerzen, brauchen wir ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung. Mehr

  • 02.06.2015, Gabi Zimmer (MdEP) / Reden

    Jetzt wird über die Zukunft der EU entschieden!

    Eröffnungsrede von Gabi Zimmer Studientage der Linksfraktion GUE/NGL in Athen vom 02.-04.Juni 2015

    Wir konnten nicht ahnen, dass wir genau zum "Highnoon" der Verhandlungen in Athen sein werden. Heute titelten Medien – und auch einer der Vizepräsidenten des EP äusserte sich entsprechend – wir erleben jetzt den endgültigen Countdown. Nun gut, wenn man so will, erleben wir in den letzten Monaten einen dramatischen Höhepunkt nach dem anderen. Wenn es aber der Countdown ist, dann entscheidet sich eben jetzt nicht nur die Frage, wie es die EU – die Institutionen und die Mitgliedstaaten – mit Griechenland halten, sondern auch, welche Zukunft die EU selbst haben wird. Eine EU, die auf den von ihr proklamierten Werten beruht, oder eine EU, die endgültig aufgibt, eine EU der Menschen zu sein. Mehr

  • 20.05.2015, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Ein Gipfel der Widersprüche!

    Der Gipfel in Riga zur Östlichen Partnerschaft wird ein Gipfel der Widersprüche. Das zeigen bereits die Ankündigungen, in denen man zwar von differenzierten Beziehungen spricht, aber zugleich die Fortsetzung der bisherigen EU-Politik ankündigt. Zudem bescheinigen gut drei Viertel der Bevölkerung der Ukraine nach einer gerade publizierten Umfrage des Gorschenin-Instituts der Regierung in Kiew, dass es keine realen, tiefgreifenden und seit den Majdan-Protesten lang erwarteten Reformen gibt. Das sind Realitäten, an denen sich der Gipfel zu messen hat. Außerdem signalisieren Arbeitslosenraten von knapp 20 % in Armenien und Georgien – bei den Jugendlichen liegen diese noch sehr viel höher – und eine sich fast halbierende Frauenerwerbsquote wie in Moldau tiefgreifende sozialökonomische Transformationsprozesse, die mehr erfordern als die „Entwicklung von Marktchancen. Mehr

  • 19.05.2015, Sabine Lösing (MdEP) / Reden

    Militärische Antworten auf politische Probleme!

    Was ist Ursache, was ist Wirkung? Die Verfolgung eigener geostrategischer Interessen, die Schaffung von Absatzmärkten, der Zugang zu Ressourcen: Wenn das eigene Interesse ganz oben steht, wenn Länder als machtpolitische Hinterhöfe betrachtet werden, dann entstehen Konflikte und eine Verschränkung der inneren und der äußeren Sicherheit, was somit auch Militäreinsätze im europäischen Inland ermöglicht. Das ist ein riesiges Problem für die Demokratie: Eine Friedensunion schafft kein riesiges Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie sondern rüstet ab! Mehr

  • 19.05.2015, Cornelia Ernst (MdEP) / Reden

    Geoblocking muss abgeschafft werden!

    Was wir wollen, sind faire Regeln, und zwar für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen auf der einen und für die Bürgerinnen und Bürger des digitalen Binnenmarkts auf der anderen Seite. Die Kunst der Fuge besteht darin, wie die Balance zwischen Marktentwicklung und Bürgern ausgestaltet ist. Mehr

  • 19.05.2015, Helmut Scholz (MdEP) / Reden

    Neue Hoffnung für Konfliktopfer!

    Menschen werden zu Opfern von Konflikten, die um Rohstoffe geführt oder zumindest durch den Verkauf von Rohstoffen finanziert werden. Die Profitkette der Täter reicht bis in die Europäische Union. Diese Verordnung soll dazu beitragen, Transparenz in die Beschaffungswege der verarbeitenden Industrie zu bringen und dadurch das Geschäft mit Krieg, Vergewaltigungen, Kinderarbeit zu beenden oder zumindest zu erschweren. Mehr