Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von linken Parteien in der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Unterschrieben haben Abgeordnete der GUE/NGL, Alexis Tsipras von Syriza, Katja Kipping und Bernd Riexinger von DIE LINKE.... Mehr
„Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP." Mehr
Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Mehr
Im Kulturausschuss des Europaparlaments wurde heute über die Neugestaltung des ERASMUS-Programms abgestimmt. Das von der EU geförderte Austauschprogramm für Studierende ist von Finanzierungslücken bedroht. Künftig sollen Studierende Kredite für ihr Auslandsstudium aufnehmen können. Dazu Lothar Bisky, Vizepräsident des Kulturausschusses: "Das Erasmus Austauschprogramm muss erhalten und ausgebaut werden. Das heute mitabgestimmte Kreditvergabeinstrument widerspricht dem Grundgedanken, Bildungschancen für alle zu ermöglichen. Stattdessen werden hier vor allem Geschäftsmöglichkeiten für Banken geschaffen." Mehr
Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat heute entschieden, dass die europäische Kulturförderung weitestgehend auf eine reine erwerbswirtschaftliche Ebene beschränkt wird. "Mit den Abstimmungen zum Programm 'Kreatives Europa 2014-2020', scheint eine gerechte Kulturförderung weit entfernt zu sein, vor allem mit der fehlenden Anerkennung... Mehr
Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist. Mit dieser Entscheidung werden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das begrüßen wir ausdrücklich Mehr
"Leider liegt die Priorität der Verordnung in der Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie und dabei auch auf der Stärkung der Finanzkraft im Kreativ- und Kulturbereich. Begrüßenswert sind diese Ziele zunächst, doch können sie vor dem Hintergrund von Kulturschaffenden nicht gleichwertig betrachtet werden, wie vielleicht in anderen Tätigkeitsfeldern der EU. Diese Vermischung oder auch Nicht... Mehr
"Ich begrüße die Entscheidung, dass die irischen Bürgerinnen und Bürgern über den Fiskalpakt abstimmen." Bisky weiter: "Dem Beispiel Irlands sollten auch andere Regierungen Europas folgen. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, über ihr Schicksal zu bestimmen." Zugleich kritisierte Bisky erneut den Inhalt des Fiskalpakts: "Dieser Pakt trägt nichts zur Beseitung der tatsächlichen Ursache... Mehr
Während der heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zeigt sich der Europaabgeordnete (DIE LINKE) besorgt über die politische Zukunft Griechenlands. Mehr
Der Europäische Rat wird auf seiner Frühjahrstagung die Richtung für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters überprüfen und für die kommenden Monate festlegen. Er hat angekündigt, den Schwerpunkt auf das Potenzial "grünen Wachstums" und auf beschleunigte strukturelle Reformen zu legen.Angesichts der Forderungen, die Griechenland gegenübe... Mehr
