Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Mehr
D.G.: Welches Bild haben Sie von der Krise in Griechenland und welche Schlussfolgerungen können wir daraus ableiten? S.W.: Deutsche Politik und Medien erzeugen bewusst ein falsches Bild von der Krise in Griechenland. Es wird der Eindruck erweckt, hier gehe es lediglich um die Durchsetzung längst fälliger Reformen. Man begrüßt die Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Kürzung der Löhne und G... Mehr
Artikel aus der Juliausgabe von DISPUT Mehr
Höher, schneller, weiter. Wachstum ist das goldene Kalb neoliberaler Ökonomen und der herrschenden politischen Klasse. Mit der EU-2020-Strategie soll die EU nun gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommen. Doch ist nachhaltiges, ressourcenschonendes Wachstum mit dieser Strategie möglich? Mehr
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments hat am 2. Juni 2010 dem Bericht von José Manuel Fernandes (Fraktion der Europäischen Volkspartei, EVP) zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union, mit großer Mehrheit zugestimmt. Es geht darum, eine einheitliche gesetzliche Regelung für Bioabfälle in der EU zu schaffen. Mehr
Bericht für die Delegation DIE LINKE in der GUE/NGL auf dem 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Rostock am 15./16. Mai 2010 Mehr
H.T.: Wie beurteilen Sie das kürzlich zur Rettung Griechenlands geschaffene Instrument? Zu spät, zu wenig? S.W.: Die Maßnahmen zur Stützung Griechenlands werden zu spät kommen. Zudem sind ja noch immer nicht in Kraft gesetzt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass bereits im Februar 2009 in der Europäischen Kommission über die Auflage von Eurobonds diskutiert wurde. Mit di... Mehr
Die Regierungen der Europäischen Union setzen weiter auf erfolglose Konzepte für Wachstum und Beschäftigung zulasten von Mensch und Umwelt. Nach der gescheiterten Lissabonstrategie haben die Staats- und Regierungschefs im diesjährigen »Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung« nun eine neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie (EU 2020) verabschiedet, die im Wesentlichen eine Neuaufag... Mehr
Die Biozid-Verordnung, über die derzeit der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments berät, ist eine Neufassung der bereits bestehenden Biozid-Richtlinie und soll die Zulassung von Produkten gegen Schädlinge außerhalb der Landwirtschaft neu regeln. Mehr
Die Neufassung der Richtlinie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS (Restriction of the use of certain Hazardous Substances), ergänzt die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE). Mehr
