Cornelia Ernst: Pressemitteilungen

  • 16.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Racial profiling wird state of the art

    Racial profiling wird state of the art

    Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Mehr

  • 15.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

    Delegation to Sudan uncovers human rights cost of EU deals on migration

    A delegation of four GUE/NGL MEPs to Sudan has uncovered the dangers and human rights costs of cooperation between the EU and Sudan on migration control. The delegation to Khartoum in December confirmed that Sudan's northern border, which the EU wants to provide support to control, is currently controlled by the country's Rapid Support Forces. These forces are under the command of Sudan's National Intelligence and Security Service and are recruited and led by former militias responsible for mass murders in Darfur. The Sudanese regime is also detaining and deporting victims of trafficking, and continuously violating the human rights of Sudanese people. Mehr

  • 15.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Im Schneckentempo gegen den Klimawandel - Reform des europäischen Emissionshandelssystems

    Im Schneckentempo gegen den Klimawandel - Reform des europäischen Emissionshandelssystems

    Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der Endabstimmung dagegen gestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE): Mehr

  • 10.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

    Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

    In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes EMIS-Mitglied: Mehr

  • 02.02.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

    Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: Mehr

  • 26.01.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen

    Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

    Zum Jahrestag der Befreiung der Insassen des KZ-Auschwitz' und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Terrors erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: Mehr

  • 25.01.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

    Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

    Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer AUDI-Werbeveranstaltung, dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss: Mehr

  • 20.01.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit

    Mit öffentlichen Geldern gegen die Pressefreiheit

    Am morgigen Samstag hält die EP-Fraktion der Nationalisten (ENF) ihren zweiten großen Kongress in einem EU-Mitgliedstaat ab. Pretzell und Petry laden ihre Geistesbrüder und -Schwestern ans Deutsche Eck nach Koblenz, mit dabei 1.000 Polizisten und erwartete 1.000 Gegendemonstranten. Nicht jedoch ein wesentlicher Teil der deutschen Presselandschaft, dem durch den Mitorganisator Marcus Pretzell die Akkreditierung versagt wurde. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Europaabgeordnete für Sachsen und Rheinlandpfalz: Mehr

  • 17.01.2017, Cornelia Ernst (MdEP) / Presseerklärungen
    Artikel lesen: Mit Tajani zurück in die Vergangenheit

    Mit Tajani zurück in die Vergangenheit

    Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani, im letzten Wahlgang eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden. Mehr