Cornelia Ernst: Reden

Cornelia Ernst zum Abkommen mit den USA über Fluggastdatenspeicherung

Rede von Cornelia Ernst am 21. April 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

Die Freiheit über den Wolken, wie sie Reinhard Mey in seinem Lied besingt, wird durch ein Abkommen mit den USA über den Abruf von Fluggastdaten ihr jähes Ende finden. Wie sich die Auswirkungen eines solch verhängnisvollen Abkommens im Konkreten darstellen, durfte einer unserer Fraktionsmitarbeiter im August erleben. Weil US-Behörden ihn in ihren Terrorlisten führten, verweigerte man der Maschine... Mehr

"Zweiter Europäischer Roma-Gipfel in Cordoba"

Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

Als ich im Dezember 2009 im Kosovo in Prishtina und Mitrovica war und dort die Roma-Mahalla und die Roma-Camps Cesmin Lug und Osterode gesehen habe, und gesehen habe, wie die Menschen dort leben, war ich ziemlich erschüttert, vor allen Dingen über die Lage der Kinder. Ich erfuhr in fast jedem Gespräch, dass es nicht nur im Kosovo, sondern in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlimm u... Mehr

Klare Antworten und keine Schnellschüsse!

Körperscanner - Rolle der Nachrichtendienste im Rahmen der Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Herr Präsident! Körperscanner sind ganz klar – und das ist völlig unstrittig – ein Eingriff in die Privatsphäre, und zwar ein gravierender Eingriff. Faktisch müssen wir uns zwei Fragen stellen. Die erste Frage ist tatsächlich, inwieweit das verhältnismäßig ist und dem Ziel der Terrorismusbekämpfung tatsächlich etwas nützen kann. Da gibt es bisher keine klaren Antworten. Deshalb unterstütze ich das... Mehr

Geißel der Gegenwart

Rede im Plenum zum Thema Menschenhandel

Herr Präsident! Der Menschenhandel ist in der Tat eine Geißel der Gegenwart und wird durch Armut und Unwissenheit genährt. Die schlimmste Form ist der Handel mit Kindern, sehr oft verbunden mit sexuellem Missbrauch. Wir sind als Fraktion der GUE/NGL der Auffassung, dass für die Kommission dringender Handlungsbedarf besteht. Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur erfolgreichen Bekämpfung von Mens... Mehr

Markt oder soziale Politik?

Kohäsionspolitik nach 2013 (Aussprache)

Herr Präsident! Die jetzige Debatte ist eine zentrale Debatte über den Charakter der Europäischen Union. Die Frage ist, Markt oder soziale Politik? Die bisherigen Überlegungen der Kommission zur Zukunft der Kohäsionspolitik sind inakzeptabel. Die Strukturfonds müssen gestärkt und nicht reduziert werden. Europa muss nicht weniger, sondern mehr zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Entwicklu... Mehr

Es ist fünf Minuten vor zwölf!

Neuer Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan (Aussprache)

Frau Präsidentin! Heute nach acht Jahren wissen wir es im Grunde alle: Die bisherige auf das Militär setzende Afghanistan-Strategie ist gescheitert. Das Missverhältnis zwischen Militäroperationen auf der einen Seite und den nicht ausreichenden Mitteln für zivile Zwecke andererseits verhindert regelrecht eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Afghanistan. Deshalb ist unsere wichtigste Botscha... Mehr

Stockholm-Programm symbolisiert den Sicherheitswahn der EU

Redebeitrag im Plenum des Europäischen Parlaments zur Debatte über das Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm) Mehr

Abschiebungen von Roma

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche mich eindringlich gegen die von der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo aus. Demnächst sollen jährlich ca. 2 500 Abschiebungen erfolgen, und betroffen sind vor allem 10 000 Roma, aber auch Ägypter und Aschkali. Viele von ihnen leben seit mehr als 10 Jahren in Deutsch... Mehr

Visa-Informationssystem und SIS II

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

Frau Präsidentin! Zunächst will ich sagen, dass wir die Sorgen der EVP-Fraktion nicht mittragen. Es ist ganz simpel: Wir glauben, dass die Weiterentwicklung zum SIS II nicht erforderlich und politisch falsch ist. Wir sind dieser Auffassung aus drei Gründen: Zum einen, weil hier geheimdienstliche und polizeiliche Daten vermischt werden und dadurch ein Datensystem entsteht, das die Kontrollierbarkei... Mehr

Ehrlicher Umgang mit Menschenrechtsfragen!

Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Russland

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Parlamentsneuling hier zunächst feststellen, dass Menschenrechtsfragen auch für meine Partei, die deutsche Linke, eine riesengroße Rolle spielen, und dass es uns darum geht, tatsächlich jede Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen – und zwar unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wurde. Das hat nichts mit Einmischung in nation... Mehr