Jürgen Klute: Pressemitteilungen

  • 08.05.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

    EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

    Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die Kommission Bankkunden erleichtern, Kontogebühren zu vergleichen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Mit der nun geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs aufs Girokonto erfüllt die Kommission die Hauptforderung des im Juli 2012 vom EU-Parlament angenommenen Berichts von Jürgen Klute zum Zugang zu Zahlungsdienstleistungen. Ursprünglich wollte Michel Barnier bereits 2011 entsprechende legislative Schritte unternehmen, musste jedoch im letzten Moment auf Druck zurückstecken. Aus Sicht des EU-Parlaments gelte es nun, Schwachstellen des Richtlinienentwurfs zu beseitigen, so der Berichterstatter des EU-Parlaments. Mehr

  • 16.04.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

    Deckel verrutscht

    Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit die neuen Aufsichtsregeln für Banken in der EU

    Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: „Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte Banken und die Deckelung von Boni auf maximal das Doppelte des Festgehalts: die zentralen Punkte der neuen Aufsichtsvorschriften für Banken in der EU bringen einige Fortschritte." Mehr

  • 13.03.2013, Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Gemeinsame Erklärung der linken Parteien zum Mehrjährigen Finanzrahmen

    Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von linken Parteien in der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Unterschrieben haben Abgeordnete der GUE/NGL, Alexis Tsipras von Syriza, Katja Kipping und Bernd Riexinger von DIE LINKE.... Mehr

  • 13.03.2013, Lothar Bisky (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Thomas Händel (MdEP), Jürgen Klute (MdEP), Sabine Lösing (MdEP), Helmut Scholz (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP." Mehr

  • 12.03.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

    EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"

    Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat. Um die Krisenpolitik der EU um Elemente der Solidarität und Wachstumsförderung zu ergänzen, hat sich die Kommission daher auf Wunsch des Parlament verpflichtet, weitere Schritte zur Einführung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Eurobonds zu gehen. Jürgen Klute, Finanzexperte der LINKEN im Europaparlament kritisiert das Verhandlungsergebnis als unzureichend. Mehr

  • 05.03.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen
    Blockade bei Banker-Boni: Bockende Finanzminister strapazieren die Geduld der Bürger

    Blockade bei Banker-Boni: Bockende Finanzminister strapazieren die Geduld der Bürger

    EU-Parlament bleibt bei Abstimmungstermin im April.

    Trotz Einigung zwischen Europäischem Parlament und Regierungsvertretern hat der Rat dem erreichten Kompromiss über eine strengere Bankenregulierung in der EU heute nicht zugestimmt. Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss kritisiert die Verzögerungstaktik der Finanzminister: "Es ist nicht weniger als ein peinlicher Akt der Feigheit, wenn die Finanzminister sich nun hinter nicht weiter präzisierten „technischen Details" verstecken, um die erste EU-weite Begrenzung von Banker-Boni nun doch noch zu verhindern. Die Bürger haben immer weniger Verständnis für die immer noch weit verbreitete Selbstbedienungsmentalität in unserer Finanzbranche haben." Mehr

  • 28.02.2013, Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

    Das Ende der fetten Jahre?

    Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken vor der Verabschiedung

    Nach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU. Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit der endlich erreichten Begrenzung der zum Teil exorbitanten Boni für Bankmitarbeiter kann die ausschließliche Orientierung am kurzfristigen Profit zumindest eingeschränkt werden." Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler sehen in dem umstrittenen Anreizsystem der Vergangenheit eine von mehreren Ursachen für die Finanzkrise: die Händler haben sich am kurzfristigen Gewinn orientiert ohne dabei mittel- und langfristige Risiken für die Bank abzuwägen. Mehr

  • 28.02.2013, Jürgen Klute (MdEP), Gabi Zimmer (MdEP) / Presseerklärungen

    Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern

    „Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer müssen die Entscheidungen ihrer Partner wie MERCOSUR, UNASUR und CELAC respektieren statt sich einzumischen. Die drei Staatenbündnisse haben einhellig den und Verstoß gegen die verfassungsgemäße Ordnung in Paraguay verurteilt und das Land vorübergehend von der Mitgliedschaft in diesen Bündnissen ausgeschlossen. Es wäre eine Schande, wenn die deutsche Regierung wieder einmal versuchen würde, einen Staatstreich zu legitimieren indem sie ihre wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund schiebt. Damit würde die Politik der jahrhundertelangen Ausbeutung Lateinamerikas fortgesetzt." Mehr

  • 18.02.2013, Gabi Zimmer (MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Jürgen Klute (MdEP) / Presseerklärungen

    Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU

    Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen. Populistische Alleingänge einzelner Fraktionen würden dem Europaparlament auf Jahre hinaus s... Mehr