Jürgen Klute: Pressemitteilungen

Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

In einem offenen Brief an den Direktor der "ENIM"-Hochschule in Metz äußern europäische und französische Abgeordnete ihre Bedenken zur Ernennung Uribes als Uni-Dozenten. Während in Kolumbien das rechte Regime unter Druck kommt, versucht der Ex-Präsident in Europa sein Image aufzupolieren. Über 120 Politiker, die der Regierung Uribe nahe standen, wurden bereits vernommen, und mehrere Dutzend bereits für diese kriminellen Verwicklungen verurteilt. Mario Uribe, ein Vetter und politischer Verbündeter des ehemaligen Präsidenten, wurde wegen Zusammenarbeit mit verbrecherischen Paramilitärs zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr

Portugal zeigt: Mit Erpressungen ist keine Union zu machen

Sollte das Gesetzespaket zur Wirtschaftsüberwachung wie von Kommission und Rat vorgesehen durchkommen, drohen Staaten, die EU-Vorgaben nicht umsetzen akkumulierte Strafzahlungen von bis zu 0,6 % des BIP. Erweisen sich die Reformvorgaben der Kommission jedoch als krisenverschärfend, geht es weiter mit „busisness as usual". Die Lasten müssen die Bürger des betroffenen Landes dann alleine tragen. Aus der portugiesischen Krise müssen endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden. Mit Erpressungen ist keine Union zu machen. Mehr

Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit diktatorischen und korrupten Regimes in ihrer südlichen Nachbarschaft und mit ihrer so verstandenen "Realpolitik" nicht nur in den Augen der Volksmassen diskreditiert. Die Waffen, mit denen Gaddafi heute gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, stammen zu wesentlichen Teilen aus Europa. Über viele Jahre haben sich die europäischen Regierungen den Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika mit der massiven finanziellen Unterstützung des Gaddafi-Regimes erkauft. Die massenhafte Verletzung der Menschenrechte hat den Westen nie interessiert. Die spätere Läuterung und der Aktionismus der EU, jetzt endlich Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern - auch in Libyen - zu unterstützen, erwecken den Eindruck, dass erneut versucht wird, die Prozesse im eigenen Interesse zu beeinflussen. Mehr

Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden

Wir protestieren entschieden gegen den Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung und das Jugendhaus vom Roten Baum. Wir werden auch weiterhin alles uns mögliche tun, um den demokratischen Widerstand gegen die europaweit anwachsende Naziszene zu unterstützen und um eine Diskreditierung des demokratischen Widerstand gegen die europaweit anwachsende Naziszene zu stoppen. Mehr

Märkte sollen abspecken

Europäisches Parlament macht Druck für Finanztransaktionssteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Jürgen Klute: „Sollte die Kommission es ernst meinen mit einer Krisenbewältigung, die die EU-Verdrossenheit der Bürger nicht auf die Spitze treiben soll, kann sie auf die Rückendeckung des Parlaments zählen." Mehr

Nahrungsmittelspekulationen

EU-Kommission blind, taub und sprachlos

Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der französische Staatspräsident Sarkozy hatte es als Aprilscherz der Kommission betrachtet, die Verbindung zwischen steigenden Lebensmittelpreisen und Spekulationen zu ignorieren. Mehr

ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!

Nach dem Willen des neuen ungarischen ECOFIN-Vorsitzenden soll das erste EU-Haushaltssemester dieses Frühjahr ohne Gesetzesgrundlage an den Start gehen. Statt auf demokratische Entscheidungsfindung und öffentliche Diskussionen setzt Matolcsy voll auf Turboverfahren ohne Kopf und Verstand. Herr Matolcsy wäre möglicherweise ein guter Kandidat, um für ein verspätungsfreies Frühjahr im Schienenverkehr zu sorgen. Mehr

Kleine Notreparaturen reichen nicht!

Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig. „Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt. Geht es jedoch um die Sicherung von Kapitalinteressen, geht es plötzlich ganz fix." so Thomas Händel, MdEP. Mehr